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Hier finden Sie die wichtigsten Artikel und Beiträge des Jahres 2008
Es geht um die Würde
Manchmal fühlen sich die SED-Opfer wie lästige Bittsteller. Dabei hat der Staat etwas wieder gut zu machen an ihnen. Die wenigen 100 Euro, die sie für die Stasi-Haft erhalten, können die verlorenen Monate oder Jahre im Gefängnis nicht aufwiegen.
Das Geld kann nur eine symbolische Geste sein, eine Anerkennung dafür, dass diese Menschen dem SED-Regime widerstanden haben, für ihre Überzeugungen ins Gefängnis gegangen sind.
Warum der Staat sich allerdings so würdelos verhält und Entschädigung erst ab sechs Monaten zahlt, dazu noch eine soziale Staffelung einführt und bei Gesundheitsschäden ihnen auch noch die Beweislast aufhalst, ist nicht nachvollziehbar, es ist sogar würdelos. Denn es waren ja offenbar nur rein fiskalische Gründe, die die Gesetzesmacher seinerzeit so knausrig erscheinen ließen.
Das Gesetz muss rasch revidiert werden, keine Frage. Dazu allerdings brauchen die SED-Opfer, von denen die meisten noch heute unter den Folgen des Unrechts leiden, eine Lobby. Die allerdings - so scheint es - wird immer schwächer. Es ist beschämend.
17.12.2008 Von Hartmut Kaczmarek
Heidi Stein fühlt sich massiv bedroht
Stasi-Opfer erhält haufenweise ungewollte Post – Sie erstattet bei der Polizei Anzeige wegen "Stalkings"
ISENBÜTTEL. Kaum engagiert sich Heidi Stein aus Isenbüttel als selbst Betroffene für Stasi-Opfer (wir berichteten exklusiv), wird sie massiv von einem Unbekannten belästigt. Sie vermutet dahinter einen ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit der Ex-DDR.
Es begann Mitte November mit einem Brief. Angeblich habe Stein eine Anfrage auf einen Kredit gestellt. Es folgten Anzeigen für Autoverkäufe und -gesuche im Internet ("Bitte rufen Sie nach 20 Uhr an!"), der Antrag auf eine Internet-Telefon-Komplett-Verbindung, aber auch Päckchen mit Kleidung.
"Ich vermute, da liest jemand meinen Internet-Blog", sagt Stein. Denn kaum habe Sie dort geschrieben, dass sie Bücher geerbt hat, sei ein Paket mit einem Bücherregal angekommen. Kindermützen und -hosen kamen etwa in der Größe ihres seit 1979 vermissten Sohns Dirk, über den sie ebenfalls im Blog berichtete"Stalking" nennt sich diese Art von Belästigung (siehe Stichwort). Und die Anspielungen wurden bedrohlich.
"Da geht es um mein Leben", so Heidi Stein, "das ist ja Sinn der Belästigung, dass man zermürbt wird. Das sind für mich eindeutig Stasi-Methoden."
Die Isenbüttelerin soll um ihre Gesundheit bangen, vermutet sie. Der Gipfel der Gefühle war vor wenigen Tagen ein sehr schweres Paket vor der Haustür: Verpackt war ein Rollstuhl für 249,95 Euro. "Da ging mir das Herz."
Der Adressatin reicht es nun – sie hat bei der Polizei Anzeige erstattet und hofft, dass diese den Täter zurückverfolgen kann. Es koste sie immens viel Zeit, den Versandhäusern und Versicherungen klar zu machen, dass sie nichts bestellt hat. Auch der Postbote weiß mittlerweile Bescheid – die meisten Pakete nimmt sie schon nicht mehr an. Aus ihrem Briefkasten fischte sie gestern wieder drei Benachrichtigungen für Pakete. "Aber wenn der Täter meint, er bekommt mich klein, hat er sich geirrt."
Von Reiner Silberstein
Ärzte im Dienst der Stasi
Veröffentlicht von kheidi (kheidi) am 19.11.2008
"man blickt hier in einen Abgrund tiefster Morallosigkeit!"
"IM Gert Fröhlich", dessen wahrer Name bekannt ist, hat als Arzt jahrelang Kollegen für die Stasi bespitzelt. Eine Dokumentation zeigt: Es gab zu DDR-Zeiten nicht wenige Ärzte, die den gleichen Spitzel-Job machten.
Von Pete Smith
"Deshalb ist dieser Kreis auch sehr schwer aufzuklären, weil sie die Spielarten beherrschen, Vertrauen zu erwecken, so zu tun, als ob sie die Wahrheit sagen. Im gewissen Sinne sind sie alle Schauspieler", schreibt IM Gert Fröhlich über seine Kollegen, die Ärzte. Im Allgemeinen seien sie gewohnt zu lügen. "…wenn jemand Krebs hat, wird man ihm nicht sagen, er hat Krebs, man wird ihm sagen, er hat eine Leberentzündung oder irgend etwas anderes, man wird ihm das bösartige Leiden verschweigen. Auch das trainiert über Jahre hinweg im Lügen und deshalb sind sie eben auch so geschickt in der Tarnung."
Als Medizinstudent von der Stasi angeworben
"IM Gert Fröhlich", dessen wahrer Name bekannt ist, mag als bestes Beispiel seiner eigenen Charakteristik gelten, hat er seine Kollegen doch jahrelang bespitzelt und seine Tätigkeit vor ihnen geheim gehalten. Der 1939 geborene Arzt wurde 1963 von der Stasi angeworben, damals noch Medizinstudent an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
1968 durchlief er ein halbes Jahr lang eine Ausbildung als Spion der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A), für die er im sozialistischen Ausland eingesetzt werden sollte. Doch nach Einschätzung dieser Diensteinheit eignete sich der IM nicht für einen Auslandseinsatz, was man ihm allerdings nicht mitteilte. 1968 begann er seine Facharztausbildung als Chirurg am Kreiskrankenhaus Werningerode. Von 1973 bis 1979 war er Oberarzt, dann Chefarzt der Klinik für Chirurgie des Bezirkskrankenhauses Karl-Marx-Stadt. Bis 1989 diente er dem Ministerium für Staatssicherheit.
"IM Gert Fröhlich" entwickelte sich "zu einem IM, wie es sich das MfS nur wünschen konnte", schreibt Dr. Ulrich Mielke im 14. Forschungsheft über Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen des Bezirkes Magdeburg, das kürzlich erschienen ist. "Er hat während seiner gesamten IM-Zeit zu etwa 187 Personen berichtet. Der IM erhielt ständig Prämierungen und Auszeichnungen." Aber auch Geld bekam der Arzt für die Bespitzelung seiner Kollegen und Patienten, allein 1973 und 1974 insgesamt 4000 Mark, die er für die Neueinrichtung seiner Wohnung nutzte.
Seine Spitzeltätigkeit führte "IM Gert Fröhlich" so gewissenhaft aus, dass er dafür auch seine ärztliche Schweigepflicht brach. Darüber hinaus gab der Arzt Gespräche mit Verwandten weiter. "In dem Zusammenhang ist eine Äußerung von Frau (…) mir gegenüber interessant, wo sie sagte, sie hätte den Eindruck, die DDR würde Ärzte gegen Devisen verkaufen", schrieb "IM Fröhlich" etwa am 22. Juli 1973. "Ich habe das energisch als Spinnerei zurückgewiesen."
Der Chirurg aus Werningerode war sicher einer der eifrigsten und skrupellosesten Stasi-Spitzel im Gesundheitswesen des Bezirks Magdeburg, der einzige war er nicht. In ihrer 14. Dokumentation listen die Autoren vom Bürgerkomitee Sachsen-Anhalt insgesamt 36 IM auf. Von "IM Gaertner", einem 1975 angeworbenen Facharzt für Allgemeinmedizin, sind etwa 170 Treffen mit dem MfS dokumentiert, der letzte Treffbericht datiert vom 19. Oktober 1989.
Ausstieg war durchaus möglich
"IM Gaertner" war von 1980 bis zum Ende der DDR Ärztlicher Direktor der Poliklinik Mitte in Magdeburg. Der Fall des "IM Jörg Göranson" (auch "IM Gey"), ebenfalls Facharzt für Allgemeinmedizin, belegt, dass man die Zusammenarbeit mit der Stasi trotz seiner Verpflichtungserklärung durchaus wieder aufgeben konnte. Der Kreissportarzt spitzelte zwischen 1976 und 1979, teilte dem MfS dann aber mit, dass ihn die inoffizielle Zusammenarbeit physisch zu stark belaste und auch seine Ehe wie sein berufliches Fortkommen erschwere.
"Die Recherchen kann man als unnachgiebig präzise bezeichnen", schreibt Ulrich Mielke in seinen Schlussbemerkungen. Von fast allen vorgestellten IM lägen die Verpflichtungserklärungen vor. Mielkes Kommentar zu "IM Gert Fröhlich", dessen Spitzeltätigkeit man "nur schweigend und fassungslos" zur Kenntnis nehmen könne, kann man stellvertretend für viele andere lesen: "Man blickt hier meines Erachtens in einen Abgrund tiefster Morallosigkeit."
14. Forschungsheft über Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen des Bezirkes Magdeburg. Hrsg: Ulrich Mielke, Doku-Zentrum des Bürgerkomitees Sachsen-Anhalt, E-Mail: info@buergerkomitee-magdeburg.de
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=521778
Also doch! - Krenz gesteht Schieß-Befehl
Wolgast – Ex-SED-Parteichef Egon Krenz (70) wurde bei einer Buchvorstellung bei Wolgast (Vorpommern) gefragt: „Wie stehen Sie zum Schießbefehl?“
Krenz’ überraschende Antwort: „Ich habe nie gesagt, dass es in der DDR keinen Schießbefehl gab. Ich habe nur gesagt, dass es keinen Tötungsbefehl gab.“ Und weiter: „Es stand in unseren Anordnungen sogar, dass Grenzverletzer zu vernichten sind. Diesen Passus mussten wir aber auf Druck der UNO in den 70er-Jahren rausnehmen.“
Im August 2007 hatte Krenz in BILD noch behauptet: „Es hat einen Tötungsbefehl oder – wie Sie es nennen – Schießbefehl nicht gegeben.“
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/03/17/egon-krenz/gesteht-schiess-befehl,geo=4035582.html
Weihnachtsgeschenk für Ulbrichts Justizminister: 140.000 Euro vom „Staatsfeind“
cw – Alle Opferverbände, in denen sich die Verfolgten der SED-DDR-Diktatur zusammengeschlossen haben, liefen Sturm gegen die jüngste Novellierung des sogen. Ministergesetzes. Zuletzt hatten sich die Verfolgten noch an den Bundespräsidenten gewandt. Vergeblich. Am 23.Oktober unterzeichnete der Bundespräsident das Gesetz; heute wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt das Gesetz am 29.10.2008 in Kraft.
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes“ vom 23.10.2008 sieht eine besondere Pension für die DDR-Minister des Kabinetts von Lothar de Maizaire zwischen 650,00 und 800,00 € wegen derer „Verdienste um die Deutsche Einheit“ ab dem 55.Lebensjahr vor. So darf sich unter anderem Ulbrichts und Honeckers Justizminister vermutlich schon zu Weihnachten auf eine fette Nachzahlung in Höhe von über 140.000 Euro freuen.
Der 79jährige Prof. Kurt Wünsche war vermutlich als Doktorvater des damaligen Ministerpräsidenten trotz seiner Vergangenheit als Nachfolger der „Roten Hilde (Benjamin)“ in dessen Kabinett berufen worden. Zwar wurde Wünsche im Zusammenhang mit dem 17.Juni 1953 als Agent verdächtigt und zeitweise vom MfS inhaftiert. Das hinderte ihn nicht, als Nachfolger von Hilde Benjamin im Amt des Justizministers an der heftig kritisierten Verschärfung des DDR-Strafrechtes von 1967 mitzuwirken. Seine immer wieder von ihm selbst kolportierte Differenz zum offiziellen Kurs der SED war wohl weniger ausschlaggebend für seinen 1972 erfolgten Rücktritt unter Honecker als vielmehr die Liaison mit der Frau eines Botschafters. Der prüden SED-Führung war eine solche Haltung gegenüber sozialistischen Bruderstaaten wohl suspekt.
Wie auch immer. 1990 trat Kurt Wünsche erneut zurück. Diesmal nach einem Hungerstreik eines ehemaligen DDR-Häftlings vor dem Justizministerium. Wünsche übernahm in seiner Rücktrittserklärung die Mit-Verantwortung für die Entwicklung der DDR-Justiz. Zuvor hatte er sich mehrfach vergeblich für eine angemessene Entschädigung der Verfolgten des SED-Regimes eingesetzt, was jeweils von der Regierung Helmut Kohls mit dem Hinweis auf die Nicht-Finanzierbarkeit abgelehnt worden war.
Trotz dieser „Kehrtwendung“ des Justizministers halten die Verfolgten an ihrer Kritik fest. „Allein aufgrund der Strafrechtsverschärfung von 1967 mussten unzählige Menschen in die Zellen der Zuchthäuser einziehen, weil sie z.B. gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die seinerzeitige CSSR protestiert hatten,“ stellt Carl-Wolfgang Holzapfel, stellvertretender Vorsitzender der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) und Vorsitzender der Vereinigung 17.Juni fest. Es sei den Verfolgten aber auch den anderen Bürgern dieser Republik nicht vermittelbar, dass ehemalige Informanten der Staatssicherheit nunmehr eine Ehrenpension für besondere Verdienste zuerkannt werde oder Minister für eine Tätigkeit von nur 4, 42 oder 46 Tagen eine dauerhafte, das heißt lebenslange Pension erhielten, die vererbbar sei und an jeder Erhöhung der Minister-Entgelte partizipieren würde. Dagegen erhält ein Verfolgter des DDR-Regimes, der beispielsweise 7 Jahre im Zuchthaus gesessen habe, bei sozialer Bedürftigkeit eine Zuwendung von 250 Euro monatlich, erklärt Holzapfel die Position der Verbände. Dies sei nach wie vor „unerträglich und nicht hinnehmbar!“
Besonders enttäuscht zeigten sich die DDR-Verfolgten von der Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz. Man habe „bis zuletzt“ die wenn auch vage Hoffnung gehegt, dass sich der Bundespräsident der Argumentation der Verfolgten-Verbände „nicht verschließen würde.“
Noch am vergangenen Wochenende hatten die Delegierten der Generalversammlung der VOS in Friedrichroda/Thüringen den Vorstand einstimmig aufgefordert, den „großen Unmut und den Protest der VOS-Mitglieder gegen das Gesetz“ zu formulieren und den Parteien im Bundestag wie auch dem Bundespräsidenten zu übermitteln.
28.10.2008
Kenntnisse über DDR unverzichtbar für Demokratie
Kenntnisstand der bayerischen Hauptschüler sogar noch über dem der Gymnasiasten in Brandenburg
Anlässlich der Sitzung der Kultusministerkonferenz am 06./07.03.2008 erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB:
Die bei einer Studie der Freien Universität Berlin festgestellten geringen Kenntnisse deutscher Schüler über die DDR sind eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Beschämend ist besonders der geringe Kenntnisstand in Berlin und Brandenburg, wo die Eltern und Großeltern der heutigen Schüler den Folgen der deutschen Teilung und der SED-Diktatur direkt ausgesetzt waren.
Bemerkenswert ist, dass die bayerischen Schüler noch am besten über die DDR informiert waren und der Kenntnisstand der bayerischen Hauptschüler sogar noch über dem der Gymnasiasten in Brandenburg lag.
Dabei gehören Kenntnisse über den Aufstand am 17. Juni 1953, über den Mauerbau, den Schießbefehl, die Stasi, Hohenschönhausen und Bautzen zur Mindestbildung, über die jeder Schulabgänger in Deutschland verfügen sollte.
Die Kultusministerkonferenz ist aufgefordert, die Studie des Forschungsverbundes aufzugreifen und sich über die notwendigen Schlüsse zu verständigen. Eltern und andere Zeitzeugen stehen in der Verantwortung, mit den Jugendlichen über ihre Erfahrungen mit dem DDR-Regime zu sprechen. Filme wie „Das Leben der Anderen“ von Florian Henckel von Donnersmarck sind dazu ein guter Anlass.
Nur wer über die Taten, Opfer und Folgen der SED-Diktatur nichts weiß, gerät in Gefahr, den Tätern von damals auch heute wieder zu Macht und Einfluss zu verhelfen.
Pressemitteilungen von der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag 19:40, 05.03.2008
Platzeck setzt Linkspartei mit SED gleich
Sonntag, 31. August 2008 12:43
In einer einstündigen Rede hat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Linkspartei erneut scharf attackiert. "Ihr habt dieses Land vor die Wand gefahren 1989", warf er der Partei vor und machte so keinen Unterschied zwischen der DDR-Führungspartei SED und ihrem Nachwende-Nachfolger, der Linkspartei. Für die Wahl zum Parteivorsitzenden brachte ihm dies Stimmen ein.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Bestrebungen der Linkspartei nach Beteiligung an der Macht zurückgewiesen. „Das ist immer noch die selbe Partei, die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat“, sagte der SPD-Landesvorsitzende auf einem SPD-Landesparteitag in Königs Wusterhausen bei Berlin. „Es sind teilweise sogar noch genau dieselben Leute, die heute nassforsch verkünden: Jetzt wollen wir auch mal wieder ran.“
In einer Zeit, in der inoffizielle Mitarbeiter und hauptamtliche Stasi-Offiziere der Meinung seien, sie hätten 40 Jahre lang eine segensreiche Tätigkeit vollbracht, müsse gegengehalten werden, erklärte Platzeck. Die Erinnerung an die DDR mit ihren grauen und kaputten Städte, der zerstörten Umwelt und der über dem Land liegenden Mutlosigkeit sei noch wach. „Ihr habt dieses Land vor die Wand gefahren 1989“, sagte er an die Linkspartei gerichtet. „Und deshalb solltet ihr sehr nachdenklich sein, wenn ihr sagt, ihr seid jetzt auch mal dran. Ihr seid es nicht, mit Sicherheit nicht!“
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article869123/Platzeck_setzte_Linkspartei_mit_SED_gleich.html
Brandenburg beschämt - Umstrittenes Land
"Wir haben Schiffbruch erlitten." Der Sprecher von Brandenburgs Finanzministerium, Ingo Decker, redete gar nicht erst um den heißen Brei herum, als der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem ein Urteil gegen das Land begründete. Darin rügt er in harscher Form, wie sich das Land nach der Wiedervereinigung Bodenreformflächen sicherte, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland neu verteilt worden waren. So sei es "sittenwidrig und nichtig" gewesen, dass sich das Land an Stelle unbekannter Erben als Eigentümer solcher Flächen in Grundbücher habe eintragen lassen.
Ins "Blaue hinein" sowie "inhaltlich falsch" habe Brandenburg die Auflassung, also Übereignung, von Grundstücken beansprucht und damit seine Vertretungsmacht missbraucht, stellen die Richter fest. Das "eines Rechtsstaats unwürdige Verhalten" erinnere "nachhaltig an die Praxis der Verwalter-Bestellung der DDR". Die Bestürzung in der Potsdamer SPD/CDU-Koalition ist seither groß. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zeigte sich von dem Urteilsspruch "beschämt", Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte eine "offene und transparente" Aufarbeitung der komplizierten Materie. Ministeriumssprecher Decker erkannte nüchtern: "Jetzt haben wir ein Problem."
Politische Folgen nicht absehbar
Mittlerweile vergeht kaum mehr ein Tag ohne neue Anschuldigungen in der Presse und prompte Dementis seitens der Regierung. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen das Land wegen Untreue oder Betruges, und der Haushaltsausschuss des Landtages befasst sich in einer Sondersitzung mit dem Thema. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament ist nicht ausgeschlossen. Währenddessen weist die Regierung energisch den Vorwurf zurück, sich bereichert zu haben und beteuert, dass seinerzeit vor den Grundbucheintragungen intensiv nach möglichen Erben geforscht worden sei. Die politischen Folgen des Gerichtsurteils sind noch nicht absehbar.
Andere Ost-Länder haben das Problem nicht, weil sie vorsichtigere Regelungen getroffen haben. In Brandenburg aber haben zwei Brüder aus dem Kreis Märkisch-Oderland den Stein ins Rollen gebracht, nachdem sie 2002 bemerkt hatten, dass für ihnen vermachtes Bodenreformland inzwischen das Land Brandenburg als Eigentümer im Grundbuch stand. Angeblich hatten sich für die zehn Hektar bis zum Auslaufen einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 keine rechtmäßigen Erben gefunden, woraufhin sich das Land vom Kreis zu deren Stellvertreter bestellen ließ. Hintergrund ist eine Regelung nach der deutschen Wiedervereinigung, wonach Bodenreformland an den Staat fallen sollte, sofern es keine in der Landwirtschaft tätigen Erben gab.
1000 laufende Verfahren
Scheiterte das Brüderpaar in dem Eigentumsstreit zunächst noch vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), so gaben ihm später das Oberlandesgericht und - nachdem das Land dagegen in Revision gegangen war - der Bundesgerichtshof Recht. In rund 10.000 Fällen hat das Land laut Finanzministerium in der Vergangenheit Ansprüche gegen unbekannte Erben von Bodenreformland durchgesetzt; 1000 laufende Verfahren zu Grundbucheintragungen will es nun nach dem BGH-Urteil zurückziehen.
Die historischen Wurzeln des Konflikts reichen in die Nachkriegszeit zurück, als unter der kommunistischen Losung "Junkerland in Bauernhand" aller Besitz von mehr als 100 Hektar in Ostdeutschland enteignet und aufgeteilt wurde. Empfänger der zumeist fünf bis acht Hektar großen Flächen waren in Brandenburg 110.000 Landarbeiter, Umsiedler, Landarme und Kleinpächter. Ihre Erben konnten im wiedervereinigten Deutschland weiterhin über das Land verfügen, wenn sie es landwirtschaftlich nutzten. Um jetzt noch unbekannte Anspruchsberechtigte ausfindig zu machen, hat die Regierung eine Hotline eingerichtet und will bis Anfang März Anzeigen in Zeitungen schalten.
Von Ronald Bahlburg, dpa
Newsletter der VOS vom 08.02.2008
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