Linke betrachtet Stasi-Debatte als beendet - Opfer-Verband sieht das anders//06.01.2010(hhinz)

Potsdam (ddp-lbg). Die Brandenburger Linke sieht die Stasi-Debatte der vergangenen Monate als abgeschlossen an. «Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass es weitere Lücken, Defizite oder Diskussionsbedarf dazu gibt», sagte Fraktionsvize Stefan Ludwig am Dienstag in Potsdam. Dieses Thema stehe nicht mehr im Mittelpunkt. Die Hausaufgaben dazu seien in der Landtagsfraktion gemacht worden. 

Die parlamentarische Arbeit zu den Stasi-Überprüfungen wurde Ludwig zufolge bereits aufgenommen. Die Novellierung des Abgeordnetengesetzes, das die Überprüfung aller 88 Abgeordneten der fünf Fraktionen vorsehe, könne vom Landtag Ende Januar auf den Weg gebracht werden.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen Ludwigs. Noch säßen ehemalige Stasi-Mitglieder in der Linksfraktion des Landtags, sagte Hugo Diederich, der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende. «Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg geht jetzt erst richtig los», fügte er hinzu. 

Unterdessen wird im Landtag weiter über die Zusammensetzung der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten diskutiert. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke teilte mit, dass der Landtagspräsident derzeit sondiere, wer der Viererkommission angehören solle. Fest stehe, dass keine Parlamentsmitglieder der Kommission angehören würden.

Die Grünen setzen sich zudem für die Bildung einer «wissenschaftlichen Enquete-Kommission» ein, die die ersten Nachwende-Jahre unter dem Aspekt der Vergangenheitsbewältigung erneut betrachten soll. Fraktionschef Axel Vogel beklagte einen «fehlenden Elitewechsel» in Brandenburg nach der Wende. Damals sei ein «Schweigekartell» entstanden, in dessen Rahmen weder PDS, noch SPD oder CDU an einer Aufarbeitung der Vergangenheit ihrer eigenen Mitglieder tatsächlich ein Interesse gehabt hätten, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
(ddp)

http://www.open-report.de/artikel/Linke+betrachtet+Stasi-Debatte+als+beendet/31500.html und http://www.pr-inside.com/de/linke-betrachtet-stasi-debatte-als-beendet-r1652267.htm undhttp://www.abacho.de/politik/?news=42493 undhttp://www.b2b-deutschland.de/brandenburg/region/detail_ddpb2b_2627069240.php undhttp://www.premiumpresse.de/linke-betrachtet-stasi-debatte-als-beendet-PR657768.html

Zum 60. Jahrestag der Gründung der Stasi sprach die B.Z. mit Hubertus Knabe, dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen

Geschätzt 90 Prozent der Spitzel leben unerkannt

08. Februar 2010 01.40 Uhr, BZ

Sie bespitzelte die Bürger sogar im eigenen Schlafzimmer. In ihren gefürchteten Gefängnissen sperrte die Stasi 250 000 Regimegegner ein. Zum 60. Jahrestag der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sprach die B.Z. mit Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, über das Leben von Tätern und Opfern heute.  

Welche Rolle spielt der 60. Jahrestag der Gründung des MfS in der deutschen Geschichte?
Die Gründung des MfS war die Geburtsstunde der größten Geheimpolizei aller Zeiten. In keinem anderen Land gab es so viele Spitzel pro Kopf der Bevölkerung. 1989 kamen auf 17 Millionen DDR-Bürger 277 000 Stasi-Mitarbeiter.

Warum stehen die meisten Stasi-Täter heute materiell besser da als ihre Opfer?
Die Privilegien der Funktionäre wurden nach dem Ende der DDR fast alle wiederhergestellt. Sie profitieren dadurch bis heute von ihrer Mitarbeit in der SED-Diktatur. Dadurch entsteht die beschämende Situation, dass ein Gefängniswärter, der 20 Jahre in Bautzen Dienst geleistet hat, heute meist eine bessere Rente bekommt als ein ehemaliger politischer Häftling.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatte eine Mitarbeit bei der Stasi?  
Gar keine. Nur zwei von 91 000 hauptamtlichen Mitarbeitern wurden ins Gefängnis geschickt. Einer hat in betrunkenem Zustand zwei Passanten erschossen. Der andere war am Anschlag in der West-Berliner Diskothek La Belle beteiligt. Von den zuletzt 186 000 inoffiziellen Mitarbeitern kam nur ein einziger in Haft. Viele Vernehmer aus der Stasi-Haftanstalt Hohenschönhausen sind heute als Anwälte tätig. Gleiches gilt für Ärzte, die im Stasi-Krankenhaus die Häftlinge mit Psychopharmaka vollpumpten.

Gab es arbeitsrechtliche Konsequenzen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst?
Die Überprüfungen waren lückenhaft. Es wurde sehr halbherzig entlassen. Die Berliner Polizei hat ein Viertel der Stasi-Leute übernommen. Bei den Lehrern waren es sogar 80 Prozent. 1996 wurden 5200 Ost-Berliner Lehrer ohne irgendeine Prüfung verbeamtet.

Welche Enthüllungen kommen nach dem Fall Kurras noch auf uns zu?
1989 hat die Stasi die wichtigsten Akten per Hand zerrissen. Die 16 000 Säcke mit den Schnipseln sind bis heute nicht zusammengesetzt, obwohl es ein technisches Verfahren dafür gibt. Wenn es endlich eingesetzt würde, gäbe es sicherlich noch weitere Überraschungen. Schätzungsweise 90 Prozent der früheren Stasi-Spitzel sind der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Worauf kommt es bei der Aufarbeitung des Stasi-Terrors zukünftig an?
Wir müssen der Tendenz zur Verharmlosung entgegenwirken. Zum Beispiel, wenn Gesine Lötzsch, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, fordert, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter Minister werden können. Vielen scheint gar nicht mehr klar zu sein, dass die Glaubwürdigkeit von Parlament und Regierung massiv beeinträchtig wird, wenn sich dort alte Stasi-Seilschaften breitmachen. Die demokratischen Parteien müssen sich deshalb einig sein, dass ehemalige Stasi-Leute weder im Parlament noch in der Regierung etwas verloren haben. Leider hat Herr Platzeck in Brandenburg diesen Konsens aufgekündigt.

Deutscher Bundestag

Abgeordnete der Linken verweigern Stasi-Check

Von Uwe Müller 18. Februar 2010, 09:39 Uhr
Öffentlich predigt Die Linke den "offenen Umgang mit Biografien". Für ihre Bundestagsabgeordneten gilt das nicht, nur zwei von ihnen haben sich nach Informationen von WELT ONLINE für den freiwilligen Stasi-Check des Parlaments gemeldet – gegenüber 300 Abgeordneten in den anderen Fraktionen.
Auf diese Zahl ist Thomas Strobl (CDU) stolz: Mindestens 302 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wollen sich aus eigenem Antrieb auf eine Stasi-Verstrickung überprüfen lassen. „Die Zahl wird größer werden, denn fast täglich haben wir neue Eingänge“, sagt Strobl, der dem Immunitätsausschuss des Parlaments vorsteht. Sein Ausschuss stellt Anfragen an die Birthler-Behörde – und teilt den Abgeordneten anschließend das Ergebnis mit.
Das Verfahren zur freiwilligen Überprüfung auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Mitarbeit für den DDR-Geheimdienst sowie eine Begünstigung durch diesen ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Es soll auch unter den Mitgliedern des Hohen Hauses, die ein besonderes Immunitätsrecht schützt, für Transparenz sorgen.
Eine Fraktion jedoch schert aus: Die Abgeordneten der Linkspartei verweigern fast geschlossen den Stasi-Check.
Von 76 Fraktionsmitgliedern haben sich nach Informationen von WELT ONLINE bisher gerade einmal zwei an den Immunitätsausschuss gewendet. Das entspricht 2,6 Prozent. In den Fraktionen der anderen Parteien ist diese Quote mit 54 Prozent gut 20 Mal so hoch. Ausschusschef Strobl mag diese Angaben mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht bestätigen, sagt allerdings: „Bei der Partei Die Linke stellen wir eine extreme Zurückhaltung fest.
Bekannt sind die Zahlen aus der letzten Wahlperiode. In der 16. Legislatur reichten insgesamt 139 Abgeordnete einen Überprüfungsantrag ein. Lediglich einer davon kam aus den Reihen der Linken. Die matte Beteiligung stellt die Fraktion, die Gregor Gysi nach Oskar Lafontaines Rücktritt allein als Vorsitzender lenkt, vor ein Glaubwürdigkeitsproblem. Schließlich betont die Partei unablässig, wie wichtig ihr der „offene Umgang mit Biografien“ sei.
Der Brandenburger Landesverband beschloss nach einer Serie von Stasi-Enthüllungen sogar, dass er die obligatorische Überprüfung aller Abgeordneten im Potsdamer Landtag begrüße. Die Bundestagsabgeordneten der Linken hingegen scheine solche Vorstöße suspekt zu sein. Einige von ihnen müssen sich jetzt aber darauf einstellen, dass ihre Vergangenheit zwangsweise unter die Lupe genommen wird. Nach dem Abgeordnetengesetz darf eine Stasi-Überprüfung auch „ohne Zustimmung“ eingeleitet werden – wenn sich dafür im Immunitätsausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet.
Auf der heutigen Ausschusssitzung will die CDU/CSU beantragen, Birthler-Auskünfte zu dem Linken-Politiker Thomas Nord einzuholen. Der Brandenburger, zugleich Landesparteichef, hat zwar seine IM-Tätigkeit (Deckname: „Marc Schindler“) zwar bereits eingeräumt. Für die Unionsfraktion macht es aber einen Unterschied, ob eine Stasi-Tätigkeit von einem Abgeordneten angegeben oder vom Parlament förmlich festgestellt wird – wofür wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.
Eine Zwangsüberprüfung droht möglicherweise zwei weiteren Mitgliedern der Linksfraktion: Dem Berliner Ilja Seifert (IM „Ilja“ und IM „Robert“) und dem Niedersachsen Diether Dehm (IM „Dieter“, IM „Willy“). Der Westdeutsche darf laut Gerichturteil als „Stasi-Informant“ bezeichnet werden. Er selbst behauptet, die Stasi habe ihn ohne sein Wissen abgeschöpft. Der Immunitätsausschuss könnte zur Klärung des Sachverhalts beitragen.
Seit der Wiedervereinigung hat der Bundestag bereits acht Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten förmlich festgestellt. Alle gehörten der Linkspartei oder der Vorgängerin PDS an: Hans Modrow, Christa Luft, Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt, Heiner Fink, Klaus Grehn und Roland Claus. Zu der Liste gehört auch Gregor Gysi, eine IM-Tätigkeit hat der Immunitätsausschuss „als erwiesen festgestellt“. Dem widerspricht Gysi vehement – er hat der Bundestagsdrucksache 13/10893 eine 20-seitige Entgegnung beigefügt.

Berlin/dpa. 15.03.10 

Im 20. Jahr der deutschen Einheit

bekommen knapp 37 000 frühere politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Zweieinhalb Jahre nach Einführung der SED-Opferpension ist in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin ein großer Teil der Anträge entschieden. Gleichzeitig wurden Forderungen laut, das Gesetz nachzubessern, um weitere Opfergruppen zu entschädigen und Einkommensgrenzen aufzuheben.
 
Zahlung von 250 Euro
Voraussetzung für die Zahlung der Opferrente von 250 Euro ist eine politische Haft in der DDR von mindestens sechs Monaten. Die Pension darf zudem auf keine andere Sozialleistung angerechnet werden. So wird die Rente unabhängig von der Altersrente oder einer Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt. Für den Bezug gibt es allerdings Obergrenzen. Alleinstehende dürfen demnach nicht mehr als 1077 Euro verdienen, um die Opferrente zu bekommen. Wer verheiratet oder in einer Lebensgemeinschaft ist, für den liegt die Grenze bei monatlich 1436 Euro.
 
Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales seien unter den Antragstellern auch frühere Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der DDR- Staatssicherheit gewesen, sagte Irmgard Oehlert für die Behörde.
 
"Die denken, 20 Jahre nach dem Mauerfall können wir es ja mal versuchen." Es sei dreist und nicht akzeptabel, wenn jahrelange Stasi-Spitzel eine Entschädigung beantragten. "Das lehnen wir selbstverständlich ab, die IM-Tätigkeit ist ein Ausschließungsgrund." Zur Prüfung gehört auch die Anfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde.
 
Etliche der früheren Häftlinge stellten erst jetzt einen Antrag auf Rehabilitierung beim Gericht, hieß es im Berliner Landesamt. Die Anerkennung der politischen Haft sei eine der Voraussetzungen für die Rente. Rückwirkende Zahlungen gibt es nicht. Die Opferrente sei auch nicht vererbbar.
 
In Sachsen wurde jeder zehnte Antrag abgelehnt, teilte die Landesdirektion Chemnitz mit. Gründe waren entweder eine zu kurze Haftzeit oder ein zu hohes Einkommen. In 100 Fällen wurden Zusagen nach Auskünften aus der Stasi-Unterlagen-Behörde widerrufen. Der Hälfte der Empfänger steht eine Einkommensüberprüfung ins Haus. Dabei solle "möglichst behutsam" vorgegangen werden.
 
In Thüringen bekommen fast alle die volle Pension. Bislang wurden laut Sozialministerium knapp 40,8 Millionen Euro für die Opferrente bereitgestellt. Bürgerberater Thomas Heinemann sagte, es sei problematisch, dass das Kindergeld eingerechnet werde. Ihm seien zwei Fälle von Alleinerziehenden bekannt, die durch das Kindergeld an der Pension vorbeischrammten.
 
Anträge aus Kinderheimen
 
In Mecklenburg-Vorpommern sind laut Justizministerium 94 Prozent der Anträge entschieden. Inzwischen stellten vermehrt ehemalige Insassen von DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen Anträge auf Rehabilitierung. Der einstige DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz zeigte sich empört über die "unverschämt hohen Renten" für ehemalige DDR-Funktionäre. Im Vergleich dazu würden die friedlichen Revolutionäre nur "abgespeist". In Brandenburg rechnet das Justizministerium dieses Jahr mit 450 Neubewilligungen. Die CDU empfindet die Voraussetzung von sechs Monaten Haft als Diskriminierung der SED-Opfer.

http://www.mz-web.de

Das einseitige Geschichtsbild des Manfred Stolpe

 22.03.10
 
Anlässlich des Jahrestages 20. der einzigen freien Wahl in der DDR schrieb der frühere Ministerpräsident Brandenburgs einen Artikel in der ‚Märkischen Allgemeinen’. Neben manchem Selbstgefälligen über seine Amtszeit, verweist Stolpe auch auf die fehlende Reise- und Meinungsfreiheit in der DDR und fehlende freie Wahlen.
Von dem Unrecht der SED, von Verletzungen der Menscherechte, von Repressalien, von Verhaftungen, von Morden an der Grenze, von der Zerstörung menschlicher Schicksale, von Zwangsaussiedlungen und Zwangsadoptionen liest man nichts. Statt der Erkenntnis, dass die DDR-Wirtschaft am Ende war, resümiert er, die Wirtschaft sei nicht effektiv gewesen. Stolpe nennt dann den ‚Systemwechsel’ als Ursache der Massenarbeitslosigkeit und des Gefühls der Zweitklassigkeit.
Kein Wort fällt über die Triebfeder des Desasters, die SED. Die Gründe waren vielmehr die Zerstörung des Mittelstandes, der Zerfall der Infrastruktur, der eigene unfähige SED-Apparat und die riesigen Ausgaben für die Erhaltung des Systems - Funktionärsnomenklatur, Staatssicherheit, Grenzsicherung, Polizei, Zuträger! 
Der Gipfel der Anmaßung aber ist Stolpes Aussage:
„Alles strafbare Unrecht aus der DDR-Zeit wurde geahndet. Nichts ist offen geblieben. Mir wurde auch kein Opfer der DDR-Diktatur bekannt, dem Wiedergutmachung vorenthalten wurde…“

Diese Aussage ist eine Verdrehung der Tatsachen und eine Beleidigung aller Opfer der Diktatur von 1945 bis 1990. Herr Stolpe kann mit keinem Opfer gesprochen haben. Jedes einzelne Opfer könnte ihn Lügen strafen.
Die Opferverbände sind sprachlos angesichts solcher Bekundung. Stolpe zeigt damit seine tiefe Nähe zu den Tätern. Er will scheinbar die Leiden der traumatisierten Opfer und deren finanzielle Sorgen nicht sehen und verdrängt, dass sich zigtausende von Funktionären im Terrorsystem schuldig gemacht haben. Viele waren an den Verbrechen der Verletzung fundamentaler Menschenrechte, des Freiheitsentzuges, der physischen und psychischen Folter, und an anderen Zwangsmaßnahmen beteiligt. Angesichts dieser Verbrechen und der Übernahme des DDR-Rechts war weiteres Unrecht die Folge. Die wenigen Verurteilungen zu Haftstrafen ohne Bewährung sind an zwei Händen abzuzählen.
Und angesichts der satten Renten für die Ex-Funktionäre sollte Herr Stolpe ein einziges SED-Haftopfer nennen, das eine angemessene Entschädigung erhalten hat. Er wird auch keinen einzigen Zwangsausgesiedelten finden (außer in Thüringen), der nur einen einzigen Pfennig Wiedergutmachung erhalten hat. 
Ralph Giordano schrieb mir vor zwei Jahren: „… und wenn das Kriminalgewicht des Holocauststaates auch ungleich größer ist als das der DDR – wird so ein scheußliches System wie das des real existierenden Sozialismus denn weniger scheußlich dadurch, dass es ein noch scheußlicheres gegeben hat?“
Ernst-O. Schönemann

 

Urteil zu Namensnennung von Stasi-IM in Ausstellung rechtskräftig

16.04.10 | 15:52 Uhr

Das Urteil des Landgerichts Zwickau zur Namensnennung ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit ist nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde rechtskräftig. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, darf der Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch den Namen des «IM Schubert» in der Ausstellung «Christliches Handeln in der DDR» veröffentlichen.

Das Zwickauer Gericht hatte am 24. März entschieden, dass Käbisch mit der Nennung des Namens lediglich eine wahre Tatsachenbehauptung aufstelle und diese nicht bewerte. In diesem Fall überwiege das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gegenüber den Persönlichkeitsrechten des ehemaligen Stasi-Spitzels.

Damit findet ein langjähriger Rechtsstreit seinen Abschluss. Käbisch hatte in seiner Ausstellung mehrere ehemalige Stasi-Mitarbeiter benannt. Gegen die Veröffentlichung war einer der Betroffenen gerichtlich vorgegangen. Allerdings hatte er selbst ausdrücklich eingeräumt, dass er «IM Schubert» war.

(AZ 1 O 1275/08)

Zwickau (ddp)
 

Wie Behörden unbequeme Entscheidungen mit Gefälligkeitsgutachten durchsetzen

Veröffentlicht von () am 22.04.2010


Vielen unserer Opfern ist dies passiert und wir müssen dagegen angehen, es kann nicht sein dass Gutachter, einen nie gesehen oder gesprochen haben dann laut Aktenlage urteilen. Oder wenn man dann doch einen Termin beim Gutachter hat, der sich aber nicht für einen interessiert und ein falsches Gutachten erstellt. 

Wenn Sie als Bürger gegen eine Behörde vor Gericht ziehen, dann ist das ein bisschen wie ein Kampf David gegen Goliath. Aber Sie haben ja die Hoffnung, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Dass also zum Beispiel Gutachten, die erstellt werden, unabhängig und objektiv sind. Eine Hoffnung, die wir jetzt leider zerstören müssen. Monika Anthes und Sebastian Bösel zeigen, wie mit Gefälligkeitsgutachten Menschen zugrunde gerichtet werden können.

Bericht:
Fast zehn Jahre lang kämpfte Delgesh Ali für seine Anerkennung als politischer Flüchtling. Zunächst wird sein Asylantrag abgelehnt, er soll abgeschoben werden.
Die Behörden glauben dem Kurden lange Zeit nicht, dass er in seiner Heimat Syrien politisch verfolgt wurde, obwohl er immer wieder von schrecklichen Misshandlungen berichtet.
O-Ton, Delgesh Ali, Politischer Flüchtling:

»Ich bin verhaftet worden und gefoltert worden. Ich weiß es nicht, was das für eine Straftat ist, wenn man für sein Recht kämpft. Wenn man seine freie Meinung sagen möchte.«

Im Sommer 2009 dann: Festnahme. Abschiebehaft. Hier im Gefängnis Hannover beginnt Delgesh Ali aus Verzweiflung einen Hungerstreik. Drei Ärzte bestätigen ihm, dass er durch die Folter in Syrien psychisch krank wurde. Eine Abschiebung halten sie für unmöglich.
Doch dann bestellt die zuständige Ausländerbehörde einen weiteren Gutachter: Den Nervenarzt Prof. V. aus Lüneburg. Nach einem kurzen Gespräch steht für den Arzt fest: Herr Ali sei ein Simulant.
O-Ton, Delgesh Ali, Politischer Flüchtling:
»Er meint, ich soll aufgepäppelt werden, um abgeschoben zu werden. Und eine posttraumatische Belastungsstörung liegt bei mir nicht vor und das nach zehn Minuten Gespräch.«
Nur zehn Minuten für eine Beurteilung, die lebensentscheidend sein kann? Ist das seriös? Das Landgericht Hannover meint: Nein.
Durch ein Urteil stoppt es die Abschiebung von Delgesch Ali und kritisiert den Gutachter scharf, weil der „ohne eingehende Begründung das Vorliegen einer psychischen Störung ausschließt“ und sich „in wertender Weise zu nicht medizinischen Fragen äußert“.
Vor wenigen Wochen wurde Delgesh Ali als Flüchtling anerkannt. Er hat Glück gehabt, dass ihm der Gutachter aus Lüneburg nicht zum Verhängnis wurde.
Gefälligkeitsgutachten gibt es immer wieder – bundesweit, meint Dr. Wolfgang Gierlichs. Er entwickelte anerkannte Gutachterfortbildungen. Prof. V. ist für Gierlichs kein Unbekannter. Er hat mehrere Gutachten von Ihm geprüft. Sein Urteil: Alle methodisch mangelhaft.

O-Ton, Dr. Wolfgang Gierlichs, Obergutachter Psychotraumatologie:

»Die Gutachten sind insgesamt oberflächlich, sie sind nicht von gutachterlicher Neutralität geprägt. Der Gutachter überschreitet seine gutachterlichen Kompetenzen wiederholt. Identifiziert sich rasch mit Behördenmeinung und stellt Diagnosen, die in der medizinischen Literatur so nicht vorkommen.«

Wer ist der Mann, der solche Gutachten für Behörden erstellt? Wir fahren nach Lüneburg. In diesem Haus hat er Privatwohnung und Praxis. Schriftlich hatten wir Ihn um ein Interview gebeten. Doch keine Reaktion, auch nicht als wir klingeln.
Prof. V. ist bereits Mitte siebzig. Dennoch wird der umstrittene Gutachter immer wieder von den Behörden engagiert. Und das nicht nur in Asylverfahren.
REPORT MAINZ liegen mehr als zehn Gutachten von Prof. V vor. Sie wurden von ganz unterschiedlichen Behörden in Niedersachsen in Auftrag gegeben. Vor allem Gesundheitsämter und Ausländerbehörden in verschiedenen Städten und Landkreisen setzen ihn immer wieder ein.
Zum Beispiel zur Begutachtung von Lehrern, wenn es um die Dienstunfähigkeit geht. So wie im Fall von Ernst-Joachim Kelch und einer Kollegin, die nicht erkannt werden will. Auch Sie empfanden die Begutachtung als dubios.
O-Ton, Ernst-Joachim Kelch, Ehemaliger Lehrer:

»Er wirkt wie ein alter, vertrottelter Professor, der gar nicht mehr genau die Leute auf den Punkt fragen kann.«

O-Ton:
»Während der ganzen Begutachtung guckte er aus dem Fenster, war nicht in der Lage mich anzugucken. Das war so unstrukturiert und so planlos.«

Ihr Vorwurf: Die Behörden wollten durch den Gutachter Pensionsansprüche vermeiden. Qualitätsstandards spielten bei der Auswahl des Gutachters, eine untergeordnete Rolle. Ein Fehler im System, meint der Experte.
O-Ton, Dr. Wolfgang Gierlichs, Obergutachter Psychotraumatologie:
»Die Behörden sind im Moment völlig frei in der Auswahl ihrer Gutachter und wählen in der Regel diejenigen aus, die ihnen am wenigsten Schwierigkeiten machen.«
Ist es also bundesweite Praxis, dass Behörden bewusst gefällige Gutachter einsetzen?
Ja, sagt Dr. Ernst Girt. Der Herzspezialist ist seit vielen Jahren Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Immer wieder bekommt er aus ganz Deutschland Hinweise auf Gefälligkeitsgutachten. Erst vor wenigen Wochen gelang es ihm, einen Gutachter aus Frankfurt durch ein Berufsgericht zu stoppen.
O-Ton, Dr. Ernst Girt, Menschenrechtsbeauftragter Landesärztekammer Hessen:

»Diese Fälle gibt es immer wieder, wir haben seit Jahren in der Kammer versucht, indem wir entsprechend die Leute weiterbilden, Listen zu machen, damit auch die Regierenden sich an solche Listen halten können und hochqualifizierte Gutachter wählen können. Die Regierungsstellen gehen grundsätzlich daran vorbei, die machen was sie wollen. Die suchen sich die Gutachter, sei es, wenn es nicht im eigenen Bundesland ist, dann in einem anderen aus, lassen die einfliegen und lassen dann hier die Gutachten machen. Ich finde das ganz schlimm und finde auch, dass die Regierenden da auch unter einen ganz anderen öffentlichen Druck gesetzt werden müssten, dass hier sozusagen neutral Gutachten angefordert werden und nicht Gefälligkeitsgutachten.«
Der öffentliche Druck ist wohl noch nicht groß genug, wie der Fall von Delgesh Ali zeigt. Noch immer können umstrittene Gutachter im Auftrag von Behörden über Schicksale entscheiden.

Abmoderation Birgitta Weber:
Natürlich hätten wir gerne von den Ämtern, Behörden und dem zuständigen Innenministerium gehört, warum der fragwürdige Gutachter immer wieder beauftragt wird. Doch alle haben ein Interview abgelehnt. Und das ist ja dann auch irgendwie eine Antwort.

Zuletzt geändert am: 22.04.2010 um 19:28

Mielkes verlassene Stadt//08.06.2010

Von Wiebke Hollersen 

Das alte Stasi-Hauptquartier in Berlin-Lichtenberg verfällt, die meisten Gebäude stehen leer. Jetzt streiten Bürgerrechtler, der Bund und Lokalpolitiker über die Zukunft des Geländes - und den richtigen Umgang mit der DDR-Vergangenheit. 
Vielleicht kommt ja sogar die Polizei, sagt Jörg Drieselmann, und er klingt, als wäre das für ihn nicht mal die schlechteste Lösung. Wenn die Polizei sie rausholen würde, die Besetzer von Mielkes Büro, nach 20 Jahren. 
Er wippt auf der alten Couch, die in seinem Besprechungsraum in Berlin-Lichtenberg steht. Drieselmann ist nervös. Er schaut zum Fenster, auf die vergilbten Gardinen, "alles noch echt DDR", sagt er, so wie die Lichtschalter und das Linoleum. Drieselmann ist 53, ein hagerer Mann mit grauem Bart. Als Jugendlicher saß er in Erfurt in einem Stasi-Gefängnis. Seit der Wende ist der Dienstsitz von Erich Mielke, Chef des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), sein Museum. 
Aber nun soll er hier raus, mitsamt den Ausstellungsstücken. "Unverzüglich, spätestens bis zum 31.05.2010", soll er den Bau verlassen, "beräumt von Ihren persönlichen Gegenständen", so steht es in einem Brief, den Drieselmann und sein Verein, die "Antistalinistische Aktion" (Astak), bekommen haben. 
Die Bundesrepublik Deutschland will Mielkes Bürogebäude übernehmen, das Haus 1 im Stasi-Hauptquartier. Sie will es sanieren und zu einer nationalen Gedenkstätte machen. 

Was soll aus dem MfS-Hauptquartier werden? 

Deshalb ringen Bürgerrechtler und die Kulturleute im Bundeskanzleramt jetzt um jedes Detail. Und um die Deutungshoheit über die DDR-Geschichte. Die Beamten sorgen sich um Wasserschäden und Brandschutz. Sie drohen, Haus 1 komplett zu schließen, falls es nicht zur Sanierung kommt. Und die Bürgerrechtler haben Angst um Lichtschalter und Linoleum, alles soll nach der Renovierung so aussehen wie früher, bloß kein modernes, glattes Museum. 
Wie viel davon soll noch an die Geschichte erinnern? Wer soll das machen? Und was wird aus den vielen Stasi-Gebäuden, von denen die meisten leer stehen und verfallen? 
20 Jahre nachdem Bürger im Januar 1990 das Gelände stürmten, geht es um Vergangenheit und Zukunft der alten Überwachungszentrale. Der Bund will das Gedenken an den SED-Staat und seinen Unrechtsapparat nicht länger Privatinitiativen überlassen. Die Bürgerrechtler möchten sich ihr Lebenswerk nicht so einfach von der Bundesrepublik wegnehmen lassen. Und die Lokalpolitiker von Berlin-Lichtenberg wollen endlich das Image vom Stasi-Bezirk loswerden. 

Magdalenenstraße, Normannenstraße, Ruschestraße. Wer diese Straßennamen hörte in Ost-Berlin, der dachte: Stasi. Zwischen diesen Straßen liegen die wichtigsten Gebäude, in der Mitte Haus 1 mit dem Ministerbüro. Die Hauptverwaltung Aufklärung von Markus Wolf saß in Haus 15. Am anderen Ende Haus 18, das Versorgungs- und Vergnügungszentrum der Stasi-Leute mit Speisesälen, Kaufhalle und Reisebüro.


Die gefühlte Entfernung ist riesengroß
Das Hauptquartier bestand aus mehr als 20 Bürogebäuden für die Führung um Mielke und Wolf, drum herum waren noch einmal 13 Häuser angesiedelt. Insgesamt bis zu 7000 hauptamtliche Mitarbeiter haben hier die Überwachung der ganzen DDR verwaltet. 
Nach der Wende zog die Deutsche Bahn in den Plattenbau von Wolfs Auslandsabteilung, die Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen lagert in den Häusern 7 bis 11 ihre Akten, in Haus 2, wo die Spionageabwehr saß, ist eine Außenstelle des Finanzamts, ein Ärztehaus gibt es noch. Doch jetzt zieht der größte Anlieger, die Bahn, wieder aus, andere sind schon fort, an vielen Häusern platzt die Fassade, neue Mieter sind nicht in Sicht. 

Was tun? Das ist die Frage für Jörg Drieselmann, den Bürgerrechtler, für Helge Heidemeyer, der Beamter in der Birthler-Behörde ist und den Bund vertritt. Und für Andreas Geisel, den Baustadtrat von Lichtenberg. 

In Berlin-Mitte sitzt Helge Heidemeyer im Restaurant Borchardt. Er trägt einen dunklen Anzug, er ist freundlich und vorsichtig, wie ein Diplomat, der über ein schwieriges Gebiet im Fernen Osten redet. Es geht um die alte Stasi-Zentrale, keine halbe Stunde würde man dorthin mit der U-Bahn brauchen, aber die gefühlte Entfernung ist riesengroß. 

Offizielles "Gedenkstättenkonzept" beschlossen

Heidemeyer leitet die Abteilung Bildung und Forschung der Birthler-Behörde, sein Amt soll nach der Sanierung die neue Gedenkstätte in Mielkes Haus aufbauen. "Haus 1 soll der Ort für die Darstellung des Themas Repression in der SED-Diktatur werden", sagt er. Es ist ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass Bundesregierung und Bundestag dazu ein offizielles "Gedenkstättenkonzept" beschlossen haben und Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann zuständig ist. Heidemeyer ist gewissermaßen für den ganzen Staat in das Restaurant gekommen. 

Es gibt in Berlin das Mauermuseum am Checkpoint Charlie und ein buntes "DDR-Museum" und "Trabi-Safaris" in der Innenstadt, alles von Privatleuten betrieben, eine Art DDR-Themenpark für Hauptstadttouristen. Der Bund möchte nicht, dass allein Unternehmer und Vereine das Geschichtsbild prägen, deshalb das Gedenkstättenkonzept. "Kein anderer Ort in Deutschland symbolisiert in vergleichbarer Weise den lautlosen Terror des MfS", heißt es darin über das Haus 1, und daraus leitet Heidemeyer seinen Auftrag ab.

Aber er will auch nicht Drieselmanns Gegner sein in dieser Sache. Niemand möchte das sein. Er sagt, dass es "eine große Chance" sei, mit dem Verein von Drieselmann gemeinsam etwas zu planen. Er redet von "interaktiven Elementen", die Birthler-Behörde hat eine Ausstellung, die in Haus 1 passen würde, auch ein großes Bildungsangebot. Leider wolle die Antistalinistische Aktion im Moment nicht mit der Behörde planen. 
Drieselmann auf seiner Couch in Lichtenberg lacht heiser, wenn er das hört. Ein Anhängsel sollen sie werden, ein weiteres Ausstellungsstück möglicherweise: die letzten Bürgerrechtler. 

Ein Dokumentations- und Bildungszentrum, zusammen mit den Beamten der Birthler-Behörde? "Wäre ein Aufarbeitungskombinat", sagt er, "eine staatliche Behörde sollte man nicht durch eine andere ersetzen."

Mit der DDR hat sich Drieselmann schon früh angelegt. Mit 18 Jahren kam er ins Gefängnis, später wurde er von der Bundesrepublik freigekauft. Er lebte nicht mehr in der DDR, aber er blieb ein DDR-Dissident, gleich nach dem Ende der Diktatur kam er zurück.
Vielleicht fällt es ihm deshalb so schwer, sich aus der Rolle des Oppositionellen zu lösen. Am liebsten wäre ihm, es bliebe alles, wie es ist. Er würde einfach gern weiter sein Museum leiten, mit den 34 Leuten vom Verein, nicht mit der Behörde - und weiter Besuchergruppen durchs Haus führen, auf seine Art. Drieselmann hat keine moderne Museumstechnik, aber er kann Geschichten erzählen. Die "interaktiven Elemente" im Museum sind die Führungen von ihm und seinen Mitarbeitern. 

"Eine Stadt muss doch auch wieder leben"

Und das hat bislang gereicht. 2009 sind 100.000 Besucher in sein Museum gekommen. Von Jahr zu Jahr sind die Zahlen gestiegen, vor allem seit 2006, da lief "Das Leben der Anderen" im Kino. Einige Szenen aus dem Stasi-Film wurden in der Mielke-Etage gedreht.

Drieselmann hat sich gesträubt gegen den Bund und sein "Gedenkstättenkonzept", er hat wütende Briefe geschrieben, Forderungen gestellt, den Auszug zum 31. Mai verweigert. Doch die Beamten aus dem Kanzleramt verweisen kühl auf den Bundestagsbeschluss. Ab Juni bekommt sein Museum keine öffentlichen Gelder mehr, zwei Drittel des Etats sind dann weg.
Allzu lange hat sich kaum etwas bewegt im Streit Drieselmanns gegen die Bundesrepublik, während das Gelände rund um Haus 1 verkommt und den Bezirk Lichtenberg belastet. 
"Eine Stadt muss doch auch wieder leben", sagt Andreas Geisel. Er steht neben der Imbissbude gegenüber dem Museum, das hier ist sein Bezirk. Er ist Stadtrat seit 15 Jahren, ein SPD-Mann in Jeans und blauem Jackett, in Lichtenberg aufgewachsen, zuständig für Bau, für die Zukunft also, nicht die Vergangenheit. Er will, dass sein Viertel endlich den alten Ruf loswird, das Image "Stasi / Neonazis / Plattenbau", wie er selbst sagt. 

Leerstand führe zu Verfall und Vandalismus 

Der Bezirk habe sich sonst gut entwickelt, die meisten Platten seien saniert, es gebe viel Grün, viele Familien, sagt er. Dann schaut er auf die Stasi-Gebäude um sich herum: 101.000 Quadratmeter Bürofläche, die Hälfte davon schon heute leer, demnächst steige die Quote wohl auf 90 Prozent. So kann es nicht weitergehen, sagt Geisel, Leerstand führe zu Verfall und Vandalismus, "das strahlt auf die Umgebung aus".

Geisel hat schon viele Vorschläge gehört. Studenten der Technischen Universität Cottbus haben gerade Pläne für das Gelände entworfen, sie wollen Wohnungen aus den Büros machen oder einen Park anlegen. Es waren auch schon mal Künstlerateliers oder Probenräume für Bands im Gespräch. Geisel zuckt mit den Schultern, "so viele Künstler oder Bands müssen Sie erst mal finden".
Der Bau-Stadtrat hätte sich eher eine große Behörde in den Bürohäusern vorstellen können. Zum Beispiel den Bundesnachrichtendienst (BND) als Nachmieter der Stasi, eine tollkühne bis trotzige Idee und vor allem völlig chancenlos. Der BND baut jetzt für insgesamt 1,5 Milliarden Euro eine Zentrale in Berlin-Mitte. 
Deshalb soll nun ganz neu gedacht werden. Geisel will das Gelände zum Sanierungsgebiet machen, wenn alles gutgeht und der Berliner Senat zustimmt, könnte es noch diesen Sommer klappen. Als Erstes soll es dann einen internationalen Architekturwettbewerb geben. 

Einfach weg mit der ganzen unnützen Stasi-Stadt

Geisel möchte den Ergebnissen nicht vorgreifen. Zumal sich die von Leerstand geplagte Hauptstadt mit Investoren derzeit schwertut. Der Stadtrat könnte sich deshalb auch vorstellen, dass man ganze Häuser abreißt, dass bald nichts mehr so aussieht wie früher. Einfach weg mit der ganzen unnützen Stasi-Stadt.

Nur Haus 1 wird ganz sicher bleiben, das Museum mit dem Mielke-Büro, es steht unter Denkmalschutz. Drieselmann und die Bundesregierung müssen eine Einigung finden, die Zeit drängt, das Dach ist undicht, im Keller steht schon Wasser. Außerdem ist gerade Geld für die Sanierung vorhanden, elf Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zur Stützung der deutschen Volkswirtschaft. Die Bauarbeiten müssen schnell beginnen, sonst bekommt ein anderes Projekt das Geld. 

Die Beamten von Kulturstaatsminister Neumann versuchen nun eine Annäherung. In einem neuen "Grobkonzept" schlagen sie Drieselmann vor, dass sein Verein und die Birthler-Behörde je eine Etage im Haus 1 bekommen und der Verein weiter die Mielke-Etage betreut. Außerdem sollen beide Seiten "in Einstimmigkeit" ein neues Gesamtkonzept erarbeiten. Es sieht wie ein vergleichsweise gutes Angebot aus. 
Aber Drieselmann, der alte Bürgerrechtler, hadert noch. Er will jetzt die Baupläne sehen, er will mitbestimmen über die Sanierung, "bis ins Detail", sagt er. Es fällt ihm einfach schwer, der Staatsmacht zu vertrauen.

Sie lügen wie gedruckt. Stasioffiziere stellen ihr Buch"Fragen an das MfS” vor//27.07.2010

Auf dem Podium der Ladengalerie der „Jungen Welt“ hocken sechs unsicher wirkende, alte Männer nebeneinander, die vom Moderator, in einem verzweifelten Versuch, witzig zu sein, als das inkarnierte Böse vorgestellt werden.

Es sind ehemals hohe und allmächtige Stasioffiziere, die heute so harmlos wirken, dass man ihnen unbedenklich seine Enkel anvertrauen würde. Hinter ihnen warnt ein grellgelbes Plakat: „Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen“

Dieser Regiefehler der Veranstalter ist das treffendste Motto, das für diesen Abend gefunden werden konnte. Denn gleich nach Beginn der Lesung kommen die Lügen hageldicht, obwohl sich Werner Grossmann, lange Zeit stellvertretender Minister für Staatssicherheit, Mühe gegeben hat, harmlose Stellen des Machwerks von 25! Autoren auszuwählen. Zwar hätte es nur ein Gründungsgesetz für die Staatsicherheit gegeben, danach hätte das Organ ausschließlich nach internen Anweisungen gehandelt, man hätte sich dennoch strikt an die Gesetzlichkeit gehalten. Wenn jemand nur gegen die DDR gehetzt, aber kein Gesetz verletzt hätte, wären der Stasi leider die Hände gebunden gewesen. Wer lediglich über die Mauer klettern wollte, ohne eine westliche Schleuserbande in Anspruch genommen zu haben, wäre das ebenfalls kein Fall für die Stasi gewesen. Sie hätte weder Entführungen noch Morde geplant. Wenn doch, wie im Fall des Oppositionellen Rainer Eppelmann, in dessen Stasi -Akte sich sehr wohl Mordpläne befinden, wären die betreffenden Stasimänner, die lediglich aus Frust solche Planspielchen erfunden hätten, degradiert worden. Kurz, die DDR war gut, die Stasi war rein und alle Fakten, die das Gegenteil belegen, sind Manipulationen und Erfindungen des Klassenfeindes.

Dann kommt noch die Litanei über die angebliche Ausgrenzung und Verfolgung unschuldiger Mitarbeiter eines Dienstes, der schließlich nur die üblichen kriminalistischen Praktiken angewandt hätte, um die Wahrheit über die üblen Absichten der Gegner der DDR aufzudecken. Alle waren und sind schlimmer: BND, CIA, Mossad sowieso, das vereinte Deutschland insgesamt, die USA. Die gezielte Desinformation ist mit so viel Klagerei und Selbstmitleid gemischt, dass die Opas einem fast leid tun können.

Im Raum sind ein paar lebendige Beweise für ihre Lügen anwesend, obwohl noch mehr ehemalige Stasihäftlinge draußen bleiben mussten. Nachdem ehemalige Häftlinge vor ein paar Wochen schon einmal eine Buchpräsentation der Stasi besucht hatten, waren die Genossen diesmal schon eine Stunde früher in solcher Zahl erschienen, dass die meisten Plätze besetzt waren. Der Moderator unternahm noch einen krampfhaften Versuch, nur eigene Leute in der Diskussion zuzulassen, musste das aber in Anbetracht der anwesenden Presse aufgeben.

Der Blutdruck der Genossen schoß in die Höhe und ihre Herzschrittmacher setzten für einen Augenblick aus, als sie sich anhören mussten, dass eine Frau verhaftet, verhört und vor Gericht gestellt worden war ohne ein einziges Gesetz der DDR verletzt zu haben, wie das Oberste Gericht der Noch-DDR feststellen musste. Ein Mann war als Jugendlicher für mehrere Monate im Stasiknast gelandet, weil er mit seiner Freundin über die tschechische Grenze in den Westen wollte. Keine Schleuserbande war auch nur in der Nähe. Den Genossen wurden Teile ihrer „Einsatz-, und Kampfgrundsätze“ vorgelesen, die nach der Stasiaktenöffnung auftauchten. Darin ist eine ganze Palette von Einsatz-, und Kampfformen für Einzelkämpfer und Gruppen in Aktionen und Operationen festgehalten, wie: Zerstören, Vernichten, Desorganisieren, Demoralisieren, Liquidieren, alles sorgfältig mit Unterpunkten versehen, wie das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Beim Liquidieren liest sich das so: „Das Liquidieren beinhaltet die physische Vernichtung von Einzelpersonen und Personengruppen. Erreichbar durch: Das Erschießen, Erstechen, Verbrennen, Zersprengen, strangulieren, Erschlagen, Vergiften, Ersticken. 
Die Genossen versuchen ihre Verlegenheit hinter dröhnendem Gelächter zu verbergen. Ein besonders eifriger Lacher bekommt Atemnot und muss an die frische Luft befördert werden. Den Klügeren ist aber schon klar, dass nun Schluss mit lustig ist und man bemüht sich um eine Erklärung. Diese Grundsätze wären nur mal eben für den Ernstfall aufgeschrieben worden, sie hätten immer nur auf dem Papier gestanden. Einer der Herren auf dem Podium entblödet sich nicht, den Verdacht zu äußern, der BND hätte bei der Verfassung der Grundsätze heimlich seine Finger im Spiel gehabt, um die Staatssicherheit zu diskreditieren. Und die Unterschrift von Wolfgang Schwanitz unter dem Mordbefehl an Hironymus Schreiber? Der Mann auf dem Podium windet sich. Er will erst das Original der Akte sehen, ehe er Stellung nimmt. Überhaupt, ein Gericht hätte bereits versucht, ihn zu überführen, aber die Beweise hätten nicht ausgereicht. Mit der Wahrheit über das Ministerium für Staatsicherheit, um die es angeblich in dem Buch gehen soll, hat das alles nichts zu tun. Das Buch ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und für dumm zu verkaufen.

Als den Herren die Argumente ausgingen, packten sie die ganz große ideologische Keule aus. Mit bebender Stimme rief ein Mitarbeiter der Jungen Welt ins Mikrophon, dass ein Vergleich der Praktiken der kommunistischen Geheinpolizisten mit den der geheimen Staatspolizei eine Beleidigung der 6 Millionen Jüdischer Opfer des Nationalsozialismus sei, obwohl es keinen Anlass für eine solche Äußerung gab. Kurz darauf machte ein Stasimann im Podium klar, wie verbrecherisch der Mossad sei, der einen palästinensischen Terroristen ( den er allerdings als Jungen bezeichnete) in Libyen ermordet hätte. Auf einen Einwurf aus dem Publikum, der Mossad hätte auch Eichmann entführt, nickte ein anderer Stasimann eifrig: daran sehe man, wie ungesetzlich der Mossad vorginge.

Zum Schluss bekam die Veranstaltung noch eine unverhoffte satirische Note. Ein Uralt-Westlinker bemächtigte sich des Mikrophons, um zu sagen, wie sehr er es bedauere, dass er die Genossen erst so spät kennenlernen durfte. Nun seien sie schon zu alt und nicht mehr recht brauchbar für die zahlreichen linksradikalen Aktionen, die er immer noch plane und durchführe. Aber vielleicht könnte man einander doch noch nützlich sein im Kampf gegen den alltäglichen Faschismus im heutigen Deutschland.
Und der Dirigent des Stasiorchesters berichtete von seinen vergeblichen Bemühungen, den Klangkörper in das vereinigte Deutschland retten und bekam feuchte Augen als er erzählte, ein amerikanischen Militärmusikcorps hätte sich eine Schallplatte mit den sozialistischen Märschen der Stasimusiker von Anfang bis Ende angehört.

Da wurde klar: die Stasi liebt nicht nur alle, sie will von allen geliebt werden.

Abende wie dieser, wo einer Teilnehmerin zugezischt wurde: „Schade, wir hatten Dich nicht lange und hart genug in der Mangel, sonst hättest du heute nicht so die große Klappe gehabt“, sind nicht geeignet, den Wunsch, geliebt zu werden, zu erfüllen.

DDR-Symbole//20.08.2010

Auch wir sind gegen diese Verherrlichung der DDR und ihrer einstigen Symbole und Orden. Auch das Honecker-Parfüm u.a. Dinge die für die ehemalige DDR auf den Mark gekommen, sind für uns Opfer eine unerträgliche Verhöhnung und Blosstellung. Wenn Unrecht noch mit Symbolen der DDR dargestellt wird als "naja, so schlimm was es doch nicht", dann kann ich nur auf die vielen Stasi- und Zersetzungsopfer hinweisen. Auch wir fordern ein Verbot solcher DDR verherrlichenden Dinge. Heidi Stein, 2. Vorsitzende Stasiopfer- Selbsthilfe e.V.

Die Bundesjustizministerin soll dafür alle rechtlichen Mittel prüfen, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in einem Brief an die Ministerin

Ist diese Unterschrift der erste Schritt zum Verbot aller DDR-Symbole?

19. August 2010 09.40 Uhr, BZ

DDR-Symbole sollten endlich verboten werden. Das forderte der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in der B.Z.. Und jetzt muss sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem Thema befassen.

Denn Wegner schrieb ihr gestern einen zweiseitigen Brief (liegt der B.Z. vor.) Darin bittet er die Ministerin, alle "rechtlichen Mittel zu prüfen, die es möglich machen, das Zeigen und den Gebrauch von SED-Symbolen zu verhindern".Bislang werden die Symbole des Schießbefehl-Staates DDR (z.B. SED-Abzeichen, NVA-Mützen) wie Kirmes-Kitsch verramscht, etwa am Checkpoint Charlie. Wegner warnt in seinem Brief, dass die DDR "nicht als Modekult herhalten darf", denn: "Die DDR war weder lustig noch Kult - sie war im wahrsten Sinne des Wortes todernst", schrieb Wegner mit Blick auf die "zahlreichen Opfer" des DDR-Unrechtsstaates.

Und weiter: "Im Strafgesetzbuch ist die Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur unter Strafe gestellt. Eine ähnliche Regelung müssen wir auch für kommunistische Symbole finden, um die Opfer des SED-Regimes vor Verhöhnung und Verletzung zu schützen." Zugleich verweist Wegner auf eine Studie, nach der ein Großteil der 5000 befragten Schüler gravierende Wissenslücken bei der DDR-Geschichte aufwiesen. "Gerade vor diesem Hintergrund mangelnder schulischer Bildung halte ich ein Verbot von SED-Symbolen für geboten!"

Zuletzt geändert am: 20.08.2010 um 17:44

Im Stasi-Knast - Gefühle von Ohnmacht//13.08.2010

Karl-Heinz Bomberg saß drei Monate in Stasihaft wegen seiner politischen Lieder. Heute behandelt der Arzt viele Opfer der Staatssicherheit psychotherapeutisch in seiner Praxis in Prenzlauer Berg. VON ULRIKE HEMPEL

Die einen sind stark berührt, als Karl-Heinz Bomberg nach seinem Referat die Gitarre auspackt und seine Lieder und Texte vorträgt. Die anderen fühlen sich eher peinlich berührt: Der Arzt Bomberg hat zuvor über "ärztliche Erfahrungen mit traumatisierten Patienten und eigene Erlebnisse" gesprochen, und so mancher Medizinerkollege im Hörsaal West der Charité weiß mit dem Liedermacher Bomberg wenig anzufangen. Irgendwo gebe es ja schließlich Grenzen für das, was auf einem wissenschaftlichen Symposium üblich ist. In einem sind sich trotzdem alle einig: Mit seinem Wissen über Langzeitfolgen politischer Traumatisierung und Repression in der DDR ist Bomberg eine Koryphäe.

Am Anfang dieser Karriere standen seine Lieder.

"Die brachten mich 1984 für drei Monate in Stasiuntersuchungshaft", berichtet Bomberg. Er sitzt am Schreibtisch in seiner Praxis in Prenzlauer Berg in überholtem Möbelkombinat-Ambiente. Block und Stift liegen bereit, als würde er auch in diesem Augenblick ein Arzt-Patient-Gespräch führen. Alles an Bomberg ist extrem schmal: Gesicht, Nase, Schultern, Hände; das Haar ist seidig dünn, zurückhaltend der Bartwuchs. Die knochig-sparsame Physiognomie widerspricht seiner unmittelbaren, warmen Ausstrahlung. Ohne zu zögern greift er die Frage nach seiner Verhaftung am 29. Februar 1984 auf.

Der Facharzt für Anästhesie hatte damals gerade einen Patienten untersucht, als er vom Städtischen Krankenhaus geradewegs ins Gefängnis gebracht wurde: "Die Inhaftierung und plötzliche Schutzlosigkeit waren ein Schock für mich", gesteht Bomberg. Er erinnert sich an das erste Verhör. Entkleidet stand er vor den Stasileuten, mit einer Nummer versehen. "Das war schmerzhaft und hat auch etwas Schamhaftes." Ebenso wie die Auswirkungen des psychologischen Krieges, den die Stasileute in der U-Haft gegen Bomberg führten: Er sollte zugeben, ein Staatsfeind der DDR zu sein.

Quälende Selbstvorwürfe, Ungewissheit und Ohnmachtsgefühle: "Ich saß in der stickigen Zelle, ohne Tageslicht. Einmal täglich durfte ich für 20 Minuten raus, Runden laufen, in einem Käfig." Eine bedrückende Erinnerung, wie er berichtet: "Jenseits von menschlichem Zuspruch ist man ausschließlich auf sein Inneres angewiesen, eine Erfahrung, die man nur im Gefängnis oder in ähnlichen Extremsituationen macht."

Manchmal gab es aber auch Momente, da war er stolz auf sich. "Denn ich habe nur die Wahrheit gesagt und gesungen!", versichert Bomberg und zitiert eine Strophe aus dem Lied "Von langer Hand":

"Aber bleibt es, wie es ist,
dann wirds dem Volk am End zu trist.
Die Regierer dann krakeeln:
Ein neues Volk sollt man sich wähln?
Wenn drauf das Volk von dannen zieht,
der Staatschef vor dem Throne kniet:
Bitte lasst mich nicht im Stich,
denn Arbeitskräfte brauche ich!"

Von der Stasi wurde Bomberg als operativer Vorgang "Sänger" geführt, schon im Jahr 1982 erteilte man ihm als "feindlich-negative Kraft" - wie ihn die Stasi in einem Schreiben an das Politbüro der SED bezeichnete - ein Auftrittsverbot. Was ihn nicht davon abhielt, sich in der Gethsemanekirche mit dem inhaftierten Liedermacher Stephan Krawczyk zu solidarisieren und dessen Freilassung in einem Protestbrief an Genossen Erich Honecker persönlich zu fordern. Das und seine kritischen Lieder, die er trotz des Aufführungsverbots weiterhin sang, galten als blanke Provokation.

Einer Bekannten gab er nach einem Konzert treuherzig ein Demoband mit seinen, wie er sagt, "Überlebenssongs, um mit der Realität klarzukommen" - zum Veröffentlichen im Westen. Mit diesem Band fand die Stasi endlich Beweis und Vorwand: Der Arzt und Liedermacher wurde wegen "staatsfeindlicher Hetze" verhaftet, angeklagt und verurteilt. Die Bekannte war IM der Stasi.

"Das mit dem Demoband und der Idee, meine Lieder im Westen rauszubringen, war Narzissmus und Blauäugigkeit", meint Bomberg im Rückblick - in der Gewissheit, damals seine Frau Brunhild, die beiden kleinen Kinder, Freunde und sich selbst der staatlichen Willkür preisgegeben zu haben. "Ich habe ihm nie Vorwürfe gemacht, obwohl er unsere Familie in Gefahr gebracht hat. Nur seine Naivität hat mich erstaunt", sagt seine Frau Brunhild dazu mehr als 25 Jahre später.

Nach drei Monaten wird Bomberg entlassen - zwar verurteilt, aber auf Bewährung. Dank des Protestes von Kirche und Künstlern, westlicher Medienberichte und dem Engagement seiner Frau. "Sie haben es nicht geschafft, unsere Familie, unsere Ehe zu zerstören. Aber es war eine schwere Zeit", sagt Brunhild Bomberg. Mit "sie" meint sie die Stasi, die mit ihren Zersetzungsmaßnahmen die komplette Entpersönlichung und die Wahrnehmungsirritation der Opfer und deren Angehörigen verfolgte. Systematisch wurden Selbstvertrauen, Selbstwertgefühl und sozialer Rückhalt zerstört.

Etwa durch offene, verdeckte oder vorgetäuschte Bespitzelung, ständige Überwachung, regelmäßiges Demolieren von Eigentum, berufliche Benachteiligung, Manipulation von Ehe-, Liebes-, Familien- und Freundschaftsbeziehungen, Androhung von Gewalt, auch gegen die Angehörigen.

Ebendiese Opfergruppe behandelt Bomberg heute als Psychotherapeut und Psychoanalytiker. In den vergangenen 16 Jahren hat er etwa 1.500 Patienten betreut, darunter 150 Personen, die als politisch Traumatisierte der DDR-Diktatur gelten.

Einer von ihnen ist Thomas Hannemann. Seit über einem Jahrzehnt kommt der 51-Jährige in Bombergs Praxis. Eigentlich hatte sich Hannemanns Leben nach der Abschiebung in den Westen im Oktober 1989 gar nicht schlecht angefühlt. Er war einer, der sich nach der Wende was aufbaute als Versicherungsvertreter, Sporttaucher, Markthändler - je nachdem, was gerade so ging.

Die fünfjährige Haftzeit von 1982 bis 1987 in diversen Stasigefängnissen wegen versuchter Republikflucht schien vergessen zu sein. "In der Haftzeit, da hat mich gar nichts gekratzt", erzählt er. Weder, dass man ihn mit Gallensteinen zwei Jahr lang medizinisch unversorgt ließ - "30 Kilo hatte ich abgenommen" -, noch, dass er im Zuchthaus Cottbus duschen musste in Räumen, wo Nazis Menschen vergast hatten und die Gasanschlüsse noch aus der Wand ragten.

Doch dann bekam Hannemann plötzlich, 14 Jahre nach der Haftentlassung, Magenschmerzen, Albträume, tiefe Hassgefühle auf Chefs und Autoritäten aller Art. "Völlig diffuse Symptome", die Verwunderung darüber ist dem großen, athletischen Mann mit dem schwarzen Pferdeschwanz noch anzumerken. Bombergs Diagnose: posttraumatische Belastungsstörung aufgrund der Haft als Politischer in der DDR.

"Die Therapie der Menschen, die von der Stasi systematisch zerstört wurden, ist kompliziert", erklärt Bomberg. Der Arzt spricht von einem psychischen Trauma, das nicht verarbeitet werden kann, abgespaltet werden muss und eine unsichtbare Wunde im Selbst bildet. Das Misstrauen der Patienten ist enorm: Sie können nicht ehrlich auf Gefühle reagieren, fühlen sich noch nach Jahren überwacht und kontrolliert, haben große Probleme anderen Menschen zu vertrauen. Angst vor erneutem Verrat behindert oft jede Form von Nähe. Schon harmlose Situationen bewirken Gefühle von Verfolgung, Bedrohung und Isolation. Ein Klingeln, ein langsam vorbeifahrendes Auto, das Aufblenden eines Scheinwerfers genügen, um die Welt komplett ins Wanken zu bringen.

"Es geht wieder weiter"

"Durch die vielen Gespräche mit Dr. Bomberg habe ich akzeptiert, dass ich nie wieder so leben werde, wie ich hätte leben können, wenn die mich nicht eingesperrt hätten", berichtet Hannemann. Das erlittene Unrecht würde man nicht mal eben so wegtherapieren. Die Haftfolgeschäden können nur gemildert werden, indem man das Erlittene mühsam aufarbeitet. Gegenwärtig hat Hannemann keine Albträume und keine Magenprobleme mehr. Das Wichtigste für ihn: "Bomberg gibt mir ein Ziel. Jedes Mal, wenn ich aus seiner Praxis gehe, weiß ich: Es geht wieder weiter!"

Ist er aufgrund seiner Biografie für Hannemann ein besserer Arzt? "Ich hätte nicht mal versucht, Vertrauen aufzubauen, wenn der Therapeut bei Schilderungen von U- oder Einzelhaft und Verhören blöde nachgefragt hätte", versichert Hannemann. Bei Bomberg sei zu spüren gewesen, dass der Ahnung von der Materie habe. Doch bis vor Kurzem wusste der Patient nichts von der U-Haft seines Arztes: "Davon habe ich in unseren Sitzungen in den elf Jahren nichts gemerkt."

Bomberg selbst sagt, die eigene Geschichte helfe ihn in seiner Tätigkeit - "würde sie mich noch gefangen halten, könnte ich andere nicht befähigen, mit ihrem Trauma umzugehen". Emotionalen Abstand zu seinen eigenen Erlebnissen hat er mit den psychotherapeutischen Verfahren Supervision und Selbsterfahrung gewonnen, vermutlich haben ihn die Ausbildungen zum Therapeuten und Analytiker ebenfalls unterstützt. Auch, dass er das Thema politische Traumatisierung als Schwerpunkt seiner Forschungstätigkeit gewählt hat, ermöglicht ihm eine neue Perspektive auf die Vergangenheit: Die wissenschaftliche Auseinandersetzung fordert immer wieder Distanz, Professionalität und die Einbettung der eigenen Erfahrungen in den historischen Kontext.

Hans-Christian Deter, Professor an der Charité, nennt Bomberg sogar den "Motor" auf diesem Fachgebiet. "Denn es gibt außer ihm niemanden, der die persönliche Erfahrung der Haft, die Kenntnisse über die DDR, die Kontakte zu Opfern und Tätern und das fachliche Know-how als Therapeut und Analytiker in sich vereint." Man dürfe nicht vergessen, so Deter, dass auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur für viele traumatisierte Verfolgte und Opfer die Langzeitfolgen noch immer das alltägliche Leben prägen. "Wir brauchen dringend Experten wie Bomberg, um den Betroffenen helfen zu können." Die Psychotraumatologie - also der Bereich, der sich mit der Erforschung und Behandlung seelischer Verwundungen befasst - ist noch eine junge Wissenschaft.

Etwas ist zerbrochen

"Ja, die Untersuchungshaft hat etwas in mir zerbrochen", gesteht Bomberg. Aber er habe das Leid in Kompetenz verwandelt. Das sagt der routinierte Psychotherapeut Bomberg, nicht jedoch der Künstler. Mit seinen aktuellen Texten und Liedern verarbeitet er deutlich hörbar auch die quälenden Gefängnismonate:

"Ich falle um, ein andrer tritt auf mich, und keiner sieht es. Du hängst am Seil und regst dich nicht, mein Freund. Ist das noch Leben?", singt er auf der CD "Hoffnung - Bomberg und Band". Wahrscheinlich vermittelt die Musik Bomberg ein Ziel, so wie er als Arzt Hannemann und vielen anderen Patienten ein Ziel gibt.

Bundesrat stimmt Verbesserungen bei DDR-Opferrente zu//07.11.10 m.li.

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung den vom Bundestag beschlossenen Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR erwartungsgemäß zugestimmt. Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück, den dieser am 12. Februar 2010 eingebracht hatte. Ziel ist es, die Berechnungsgrundlagen für die Opferrente zu verändern, damit Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht mehr benachteiligt sind.

Nach bisherigem Recht erhalten Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR auf Grundlage des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eine monatliche Zuwendung in Höhe von bis zu 250 Euro, wenn sie eine mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens sechs Monaten erlitten haben und wirtschaftlich beeinträchtigt sind. Hierbei gilt eine Einkommensgrenze, bei der auch das Kindergeld als Einkommen zu berücksichtigen ist. Dies führt dazu, dass die Grenze zuweilen überschritten wird und somit kein Anspruch auf die Opferrente besteht.

Auf Vorschlag des Bundesrates sieht das vom Bundestag verabschiedete Gesetz nun vor, dass künftig das Kindergeld nicht mehr dem Einkommen des Anspruchsberechtigten, sondern dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist. Außerdem gibt es einen Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder. Jede zulässige und angemessene betriebliche Altersvorsorge wird zudem vom Einkommen abgezogen. Künftig löst auch die zwangsweise Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche die Rechtsfolgen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aus. Zudem wurden die Antragsfristen einheitlich im Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.

Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen - außerhalb des Rehabilitierungszusammenhangs begangenen - Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind, erhalten jedoch zukünftig keine Opferrente mehr. Hintergrund dieser ebenfalls vom Bundesrat angeregten Änderung ist, dass die Opferrente der besonderen Würdigung und Anerkennung des Widerstandes ehemaliger politischer Häftlinge gegen das SED-Unrechtsregime dienen soll. Straftäter, deren Taten auch nach bundesdeutschem Recht strafwürdig sind, haben daher keine Ansprüche.

Viertes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksache 620/10 (Beschluss)