Gerechtigkeit für vom Kommunismus Verfolgte
 
Es wird höchste Zeit, da die biologische Uhr unaufhaltsam tickt,
helft den vom Kommunismus Stalinscher Prägung Verfolgten, endlich Gerechtigkeit zu erhalten.
 
Ob es um die Gewährung einer Mindestrente für die sogenannten "Wolfskinder",
die Zersetzungsopfer, gleich welcher Betroffenheit,
oder auch die, oft überalterten ehemaligen politischen Gefangenen geht.
 
Es darf nicht länger sein, dass die Täter, ob wieder im Justizwesen,
oder gar bei der Birthler-Behörde, tätig, oder im Gedenkstätten-Beirat sitzend,
wieder über die Opfer zu entscheiden haben.
 
Das den Tätern die Möglichkeit gegeben wird, die Opfer zu verhöhnen.
 
Wobei werden unsere verantwortlichen Politiker nicht teilweise selbst mit schuldig ?
Es ist so dringend notwendig, die Opfer vor Ort zu erreichen.
Nicht jeder kann noch weit fahren, sehr Wenige wissen über ihre Rechte Bescheid.
Deshalb haben wir das Netzwerk und die Selbsthilfegruppen vor Ort gegründet.
Vor allem in den "Alten Bundesländern" ist die Unkenntnis sehr groß,
erlaubt doch den Selbsthilfegruppen die Beratung vor Ort,
in dem ihr sie als Politiker dabei unterstützt.
 
Ohne viele Schwierigkeiten, ohne Sparzwang wird den "Tätern", ohne viel Abwehr jede gewünschte Erhöhung, ihrer Sonderrenten gewährt.
 
Was ein Opferpensions-Bezieher im Jahr erhält, bezieht ein Sonderrenten-Empfänger, zusätzlich, im Monat.
Hat das moralisch oder auch juristisch was mit Gleichheit oder Gerechtigkeit, vor dem Gesetz, zu tun?
 
Mit freundlichen Grüßen
Harry Hinz 1. Vorsitzender von Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Diese Seite wurde am 20.01.2007 von Harry Hinz eingerichtet
 
3.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz-Opferpension
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 28. August 2007
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Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

Erläuterung, 835. BR, 06.07.07

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Bundesrat-Empfehlungen der Ausschüsse-Drucksache 387/07
 Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat
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Initiative für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Pressemeldung von: CDU/CSU-Fraktion 2007/01/23 18:01

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Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD
 
Stasi - Opfer - Opfer der Stasi zeigen Stasiakten und Stasiunterlagen :: Koalition beschliesst
Opferpension und Nachteilsausgleich für Geschädigte der SED-Diktatur.
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Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion 2006
Deutscher Bundestag 16.LWahlperiode Drucksache 16/3310, vom 08.11.2006
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Gesetzesentwurf CDU/CSU-Fraktion aus 2003
Seite 3, Kosten und Reduzierung der Personenzahlen durch, eventuelle, weitere Verschiebung der Opferpension
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