Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
Vor 20 Jahren wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet. Roland Jahn spricht im Interview über den Stolz der Ostdeutschen – und die 68er der DDR.
Frage: Das Stasiunterlagengesetz ist eines der wenigen Dinge, die in das gemeinsame Land übernommen wurden. Warum sind die Ostdeutschen trotzdem nicht stolz darauf?
Roland Jahn: Das sehe ich nicht so. Ostdeutsche sind auch darauf stolz. Das Stasiunterlagengesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Erstmalig in der Welt wurden die Akten einer Geheimpolizei offengelegt. Und das in einem Verfahren, das eine rechtsstaatliche Basis hat.
Frage: Aber viele Ostdeutsche haben das Gefühl, sie werden von diesem Stasiunterlagengesetz zu Mittätern gestempelt.
Jahn: Das Gesetz stempelt niemanden ab. Es schafft Transparenz und regelt den Zugang zu den Akten. Wenn Millionen Menschen durch diese Akten erfahren haben, wie in ihr Leben eingegriffen worden ist, dann kann man sagen, es ist gut, was die Ostdeutschen hier erreicht haben. Wir alle erfahren, wie die Diktatur in der DDR funktioniert hat durch den Blick in diese Stasiakten. Die Überprüfungen auf frühere Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst haben dazu beigetragen, dass mehr Vertrauen in die Behörden hergestellt worden ist.
Frage: Viele sind dieser Debatte ein wenig müde. War es ein Fehler, dass zu sehr nur auf IM geschaut wurde?
Jahn: Insgesamt ist es ein Problem, dass die Aufarbeitung der Diktatur immer mit dieser Fixierung auf die Staatssicherheit verknüpft war. Das hat zu einer Schieflage beigetragen. Wir müssen weiter blicken. Schließlich war die SED der Auftraggeber für die Stasi. Wir müssen mehr schauen, wie der Alltag der Diktatur funktioniert hat, und wer die Verantwortlichen waren.
Frage: An welchen Stellen hätte die öffentliche Debatte in den vergangenen 20 Jahren anders laufen können?
Jahn: Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die in der DDR Verantwortung getragen haben, sich offener der Debatte stellen. Ich wünsche mehr Bekenntnis zu ihrer Biografie und Übernahme individueller Verantwortung.
Frage: Die Täter bekennen sich zu ihrer Biografie, sie wollen sie bloß nicht kritisch sehen.
Jahn: Selten, und dann ist das meist kein Bekenntnis zu ihrer Biografie. Fast alles, was aus dieser Richtung gekommen ist, ist kein Hinterfragen, sondern das ist Rechtfertigung. Die Toten an der Mauer sind aber beispielsweise durch nichts zu rechtfertigen. Ich wünsche mir ein Anerkennen des prinzipiellen Unterschieds zwischen Demokratie und Diktatur. Die damals Verantwortlichen genießen heute die Vorteile des Rechtsstaates: Sie können sich frei versammeln, sie können Bücher veröffentlichen, sie können ihren Urlaub auf Gran Canaria verbringen. Aber sie sollen bitte diese Vorzüge von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit auch mal als solche benennen. Denn diese haben sie den Menschen in der DDR vorenthalten.
Frage: Hat nach 20 Jahren die Phase der Aufklärung und Wiedergutmachung für die Opfer ein Ende gefunden?
Jahn: Nein. Zeit heilt nicht alle Wunden. Es gibt, das zeigen Studien, Retraumatisierungen bei den Opfern. Ich erlebe in meinen Bürgersprechstunden, wie Menschen bis heute unter dem leiden, was sie in der DDR erlebt haben. Es geht darum, die Empfindungen der Opfer ernst zu nehmen und auch Zeichen zu setzen. Der Besuch des Bundespräsidenten im Mai des Jahres im Frauen-Zuchthaus Hoheneck, als er dort auf die ehemaligen Insassinnen traf, das war ein kleiner symbolischer Akt und eine große Hilfe für diese Frauen. Den Opfern solche Zeichen der Solidarität zu geben, ist wichtig für die Aufarbeitung des Unrechts.
Frage: Sind Sie hauptsächlich Aufklärer oder Anwalt der Opfer?
Jahn: Ich bin Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen. Mein gesetzlicher Auftrag ist: Aufarbeitung mithilfe der Stasiakten zu gewährleisten. Ich bin nicht Sprecher der Opfer, aber ich bin natürlich für die Opfer da.
Frage: Sollten Sie als Bundesbeauftragter nicht für alle da sein?
Jahn: Ich bin für alle da. Für jeden, der in die Akten schauen will. Aufarbeitung heißt für mich, auch den Opfern gerecht zu werden. Sie haben es noch heute nicht leicht, Wiedergutmachung zu erfahren. Die Akten können helfen: Sie verschaffen den Opfern Genugtuung, sie liefern Dokumente für ihre Rehabilitierung, und sie geben ihnen einen Teil der Biografie zurück, die die Stasi ihnen gestohlen hat.
Frage: Herr Jahn, Sie sind als Versöhner angetreten. Nun heftet Ihnen das Etikett der Unversöhnlichkeit an. Was ist da schiefgelaufen?
Jahn: Etiketten werden heute schnell verteilt. Ich weiß nur, dass ich zur Versöhnung beitragen möchte, durch Aufklärung. Denn es kann nur das vergeben werden, was man weiß. Und es kann nur dem vergeben werden, den man kennt. Aufklärung ist die Voraussetzung für Versöhnung.
Frage: Ist es Beitrag zur Versöhnung, wenn man gut 40 ehemalige Stasimitarbeiter per Gesetzesnovelle aus der Behörde entfernt, obwohl sie sich in 20 Jahren Arbeit nichts zuschulden kommen ließen?
Jahn: Sie sollen ja nicht entlassen, sondern in andere Bundesbehörden versetzt werden, ein Vorgang, der normal ist im öffentlichen Dienst. Es geht in der Sache nicht darum, Menschen zu bestrafen, sondern Menschen zu helfen. Es ist eben für Opfer schwer erträglich, dass gerade in der Behörde, die Stasimachenschaften aufklärt und Opfern Einsicht in ihre Akten gewährt, ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit arbeiten.
Frage: Aber die Mitarbeiter waren der Behörde von Anfang an bekannt, sie wurden ja teilweise gerade wegen ihres Insiderwissens eingestellt.
Jahn: Das war schon immer strittig. Und aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung. Das Fachwissen der Täter kann kein Grund für eine Festanstellung sein.
Frage: Wie können Sie zusammenarbeiten mit einem Beiratsvorsitzenden, der gänzlich anderer Meinung ist als Sie, was die Beschäftigung von ehemaligen Stasimitarbeitern angeht?
Jahn: Richard Schröder, der Beiratsvorsitzende und ich, sind uns, mit dem gesamten Beirat, ja schon immer darüber einig, dass es eine schwere Belastung für die Behörde ist, dass ehemalige MfS-Mitarbeiter hier arbeiten. Darüber hat der Beirat im Mai auch noch mal eine öffentliche Erklärung abgegeben. Dass es unterschiedliche Wege zur Lösung des Problems gibt, gehört doch zur demokratischen Kultur. Das verhindert nicht, dass wir gut zusammenarbeiten.
Frage: Es gibt Vorwürfe, dass Sie damit den Rechtsstaat verbiegen. Robert Leicht spricht von "Bürgerrechthaberei".
Jahn: Wenn der Bundestag so ein Gesetz verabschiedet, tut er das wohlbegründet. Die Fachministerien haben das Gesetz geprüft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Und ich hatte zusätzlich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, deshalb gehe ich davon aus, dass das Gesetz eine ausreichende rechtliche Grundlage hat.
Frage: Aber nach Versöhnung sieht es trotzdem nicht aus.
Jahn: Entschuldigung, Versöhnung kann doch den Opfern nicht befohlen werden! Man muss die Opfer mitnehmen. Und das Gesetz ist ein deutliches Signal, dass man die Empfindungen derer, die unter der Stasi gelitten haben, ernst nimmt.
Frage: Totschlag verjährt nach 20 Jahren, Stasimitarbeit nie.
Jahn: Wir sind hier nicht im Strafrecht. Es wird keiner bestraft, wir versuchen nur, einen Konflikt zu lösen. Auch Stasimitarbeitern soll vergeben werden, auch sie verdienen eine zweite Chance. Aber es geht immer um den Blickwinkel. Zuallererst müssen wir Menschen, die unter der Stasi gelitten haben, helfen. Es geht darum, ein Klima zu schaffen, das Versöhnung möglich macht.
Frage: Brauchen wir irgendwann einen Schlussstrich unter die ganze Debatte?
Jahn: Schlussstriche stehen einer demokratischen Gesellschaft nicht gut zu Gesicht. Aufklärung kennt kein Ende.
Frage: Wie lange soll es Ihre Behörde eigentlich noch geben?
Jahn: Es ist nicht entscheidend, welches Türschild draußen dransteht. Wichtig ist, dass die Akten weiter zugänglich sind. Und dass die authentischen Orte, an denen sinnlich erfahrbar wird, was die Stasi bedeutet hat, genutzt werden. Neben der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem ehemaligen Stasigefängnis, sollte auch dort, wo Mielke und die Zentrale der Staatssicherheit waren, ein Gedenkort sein. Eingebunden das Stasiarchiv, mit den vielen Millionen Akten, damit wir auch für nächste Generationen erfahrbar machen, was die Staatssicherheit war.
Frage: Wie kann man die junge Generation für die Stasiakten interessieren?
Jahn: Betroffen sind sie ja davon nicht. Mit dem veränderten Gesetz wird es künftig einfacher, in die Akten verstorbener Angehöriger zu schauen. Darüber hinaus bleibt es wichtig, junge Menschen abzuholen bei ihrem eigenen Selbstverständnis. Wenn ich in Schulen vom Überwachungsstaat DDR berichte, kommt die Diskussion automatisch auf Bundestrojaner und auf möglichen Datenmissbrauch bei Facebook. Je klarer wir machen, was Unfreiheit bedeutet, desto eher können wir auf Gefahren für die Freiheit in unserer Gesellschaft hinweisen. Das Selbstbestimmungsrecht über die Daten darf nicht aufgehoben werden.
Frage: Wann gibt es in Ostdeutschland eine 68er-Bewegung?
Jahn: Wir sind gerade am Beginn eines Dialoges zwischen den Generationen. Viele junge Menschen fragen ihre Eltern heute: Wie war das damals? Warum habt ihr mitgemacht? Was ist euch geschehen in der DDR? Warum wart ihr angepasst? Deshalb schauen übrigens auch viele Ältere in ihre Akten.
Frage: Aber die große Gesellschaftsdebatte zwischen Ost und Ost bleibt doch aus. Im Zweifel einigen sich alle Generationen darauf: Der Westen ist schuld.
Jahn: Die Stasi ist keine Ostangelegenheit. Ich wünsche mir für ganz Deutschland, dass es nicht immer nur um Vorwürfe und Abrechnungen geht im Umgang mit der Vergangenheit. Ich möchte eine freie Debatte, in der Menschen offen reden und sich auch zu ihren Fehlern bekennen.
Erschienen im Tagesspiegel
Zuletzt geändert am: 31.12.2011 um 08:49
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