Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
Frankfurt (moz) 1550 Säcke mit einer Vielzahl operativer Unterlagen müssen von den
60 Mitarbeitern der Frankfurter Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR noch ausgewertet werden. Jörg Kotterba sprach mit Behördenleiter Rüdiger Sielaff.
Märkische Oderzeitung: Erst jetzt fühlt sich mancher ehemalige DDR-Bürger stark genug, sich der Vergangenheit weniger emotional betroffen zu stellen und verlangt Einblick in seine Stasi-Akte. Ein Phänomen?
Rüdiger Sielaff: Dieses Thema findet kein Ende, denn Geschichte ist nicht abschließbar. Wir erfahren mit jedem Tag mehr darüber, wie das System funktioniert und Menschenschicksale beeinflusst hat. In meiner Behörde waren die Anfragen 2010 unverändert hoch: Fast 4300 Akteneinsichts-Anträge, davon zwei Drittel Erstanträge. Diese Zahl übersteigt immer noch deutlich das Antragsvolumen der Jahre 2002 und 2003. Erstaunlich. In der Zahl enthalten sind noch nicht die Folgeanträge wie Decknamenentschlüsselungen.
Ist der Zulauf unverändert?
Wir waren am 11. Januar zu einer Info-Veranstaltung in Bernau. Hunderte Menschen kamen. Innerhalb von vier Stunden wurden 135 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt. Drei Viertel davon waren Erstanträge. Das Thema ist auch nach 20 Jahren aktuell. Jeden Monat gehen in unserer Behörde 400 neue Anträge ein.
Wie erklärt sich die Resonanz?
Oft sind es aktuelle politische Diskussionen oder Medienbeiträge, die Menschen bewegen, mehr wissen zu wollen. Gesine Lötzsch von den Linken hat Vielen ungewollt mit ihrer schrägen Kommunismus-Diskussion Denkanstöße gegeben und Menschen entsetzt. Sie wollen jetzt mehr wissen über ihr Leben in der DDR und darüber, wie Diktatur funktioniert und ihre Biografie beeinflusst hat.
Wie viele Info-Veranstaltungen führte Ihre Außenstelle im zurückliegenden Jahr durch?
Insgesamt 16 mit 2285 Besuchern. Dazu eine Lesung in Cottbus mit 300 Gästen, 14 Bürgerberatungen und einem Tag der offenen Tür. In der Frankfurter Gedenkstätte für die Opfer politischer Gewaltherrschaft fanden im vorigen Jahr drei Veranstaltungen und Ausstellungen mit mehr als 500 Interessierten statt.
Roland Jahn wird Marianne Birthler als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ablösen. Welche Impulse kann er setzen?
Roland Jahn ist in hohem Maße Betroffener und hat sich eingehend mit dem Thema MfS beschäftigt. Er wird Signale in die Behörde senden. Die alles entscheidende Frage ist doch: Für wen ist die Behörde da. Die Antwort: Für alle Betroffenen.
Wird es mit dem Wechsel Änderungen in der Frankfurter Außenstelle geben?
Ich bin sicher, dass sie für die nächsten Jahre in dieser Form bestehen bleibt. Vielleicht mit kleinen strukturell-organisatorischen Veränderungen, aber ohne Standortgefährdung.
In Brandenburg sind noch hundert Stasioffiziere im Landeskriminalamt beschäftigt. Die
selben Leute, die vor 25 Jahren die Herrscher vor dem eigenen Volk schützten, arbeiten immer noch im öffentlichen Dienst. Wie erklärt sich das?
Man muss in diesem Zusammenhang drei Kategorien von ehemaligen MfS-Mitarbeitern unterscheiden. Die einen wurden von Land und Bund bewusst übernommen, weil ihre Tätigkeiten in den MfS-Strukturen grundsätzlich als unproblematisch angesehen wurden. Die zweiten sind jene, die nach Überprüfungen auffielen, aber durch Beurteilungsgremien als zumutbar für den öffentlichen Dienst erklärt wurden. Die Dimension der dritten Gruppe kann man nicht einschätzen. Sie wurde entweder nie überprüft oder ihre Akten waren nicht auffindbar. Da darf man sich gern die Frage stellen: War es richtig, belastete MfS-Mitarbeiter zu übernehmen?
Marianne Birthler äußerte kürzlich: In den Händen der Geheimpolizei wurde selbst die freundlichste Aussage über einen Mitmenschen zur Waffe. Teilen Sie diese Meinung?
Ich erzähle gern das Beispiel von jenen Inoffiziellen Mitarbeitern, die bemüht waren, nur Gutes über die auszuspionierenden Personen zu schreiben. Ein IM informierte, dass Herr X seinen vier Jahre alten Trabi sogar zum Freundschaftspreis verkauft hatte. Was für ein guter Mensch. Der zweite IM schrieb auf, die Ehefrau von X hätte der Nachbarin eine Gartenschere veräußert. Weit unter Wert. Die Stasi konnte sich jetzt Eins und Eins zusammenreimen: Republikflucht. Auch IM, die es nicht schlecht mit dem anderen meinten, legten Spuren, ohne es vielleicht zu wissen.
Welche Gründe sprechen dagegen, die Stasi-Akten zu vernichten, zu schließen oder für Jahrzehnte im Bundesarchiv verschwinden zu lassen?
Die Opfer sollten das Recht zur Akteneinsicht erhalten, damit sie erfahren, wer ihnen geschadet hat. Außerdem sollten sie dadurch die Möglichkeit für die eigene Rehabilitierung bekommen – egal, ob straf- oder vermögensrechtlich, beruflich oder mit Blick auf die Opferrente. Durch die Akten sollten die Fragen nach Verantwortung und Schuld beantwortet werden. Täter haben ein Gesicht und dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Schließlich sollte anhand der Akten wissenschaftlich erforscht werden, wie die Stasi als sogenanntes Schild und Schwert der SED sowie die anderen Machtinstrumente funktioniert haben. Die Stasi-Akten sind zu einer unverzichtbaren zeitgeschichtlichen Quelle geworden und werden dies bleiben.
Was hat Ihre Behörde 2010 erreicht? Und was ist das Ziel für dieses Jahr?
Im zurückliegenden Jahr wurden hier 4345 Erst- und Wiederholungsanträge abschließend bearbeitet sowie annähernd tausend Decknamen-Entschlüsselungsanträge. In diesem Jahr werden wir fast alle Anträge auf Akteneinsicht aus dem Jahre 2009 abarbeiten und die Erschließung aller gebündelten Unterlagen der MfS-Dienststellen aus den einstigen Bezirken Frankfurt und Cottbus beenden. Die letzte Kreisdienststelle, die wir bearbeiten, ist Seelow. In unserem Archiv lagern noch 1550 Säcke mit einer Vielzahl operativer Unterlagen. Diese sind bisher nur grob gesichtet. Doch wir rekonstruieren täglich zerrissene Dokumente. Im aktuellen Behälter, den wir dieser Tage öffneten, geht es um Kirchenfragen und religiöse Gruppierungen in Frankfurt.
Sie hatten sich der Wahl zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Magdeburg gestellt. Ihr Mitbewerber Ulrich Stockmann wurde erst im zweiten Anlauf gewählt. „Man hielt – und hält – Rüdiger Sielaff für den besseren Mann“, schrieb die Mitteldeutsche Zeitung. Ist das für Sie ein Stück Genugtuung?
Ich habe im Bewerbungsverfahren Wertschätzung der beteiligten Gremien und Parteien erlebt. Darüber freue ich mich. Das Verwaltungsgericht Halle hat das ganze Verfahren jetzt erst einmal gestoppt. Überschrift: Welch‘ ein Theater“. Ich verfolge das aus der Brandenburger Perspektive, ohne noch Teil des Verfahrens zu sein.
www.moz.de Zuletzt geändert am: 06.02.2011 um 13:01
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