Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
1961 setzte Willy Brandt die Zentrale Erfassungsstelle von DDR-Unrecht in Salzgitter durch. Bis 1989 wurde Material für 42.000 Verfahren zusammengetragen.
Geschichte der Zentralen Erfassungsstätte Salzgitter
Bei Witzen verstand die SED gar keinen Spaß. Jedenfalls nicht bei Witzen über den „Arbeiter- und Bauern-Staat“ oder seine Repräsentanten. Drei Jahre Zuchthaus verhängte zum Beispiel das Bezirksgericht Halle 1961 für einen Scherz.
In der Urteilsbegründung schrieben die Richter: „Gegenüber dem Zeugen U. erzählte der Angeklagte einen so genannten Witz über den Staatsratsvorsitzenden, den Genossen Walter Ulbricht. Der so genannte Witz verleumdet den Genossen Walter Ulbricht in einer ganz üblen und gemeinen Art und Weise, so dass er an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden soll.“
Unrechtsurteile dieser Art waren typisch für die SED-Diktatur. Und doch waren sie längst nicht die schlimmsten Vergehen, die sich die Staatspartei zu Schulden kommen ließ. Mindestens 136 Menschen verloren an der Berliner Mauer ihr Leben, ein Mehrfaches davon an der genauso mörderischen innerdeutschen Grenze mit ihren Minengürteln und Selbstschussanlagen.
In den Gefängnissen der DDR wurden Menschenrechte systematisch verletzt; viele Zuchthäuser waren de facto Zwangsarbeitslager, etwa das Frauengefängnis Hoheneck im Erzgebirge. Dennoch gab es für viele Insassen dieser Gefängnisse eine Hoffnung: Salzgitter.
Nie mehr als fünf Staatsanwälte
Hinter dem Namen der niedersächsischen Stadt verbarg sich eine weltweit einzigartige Institution. Die „Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen“, so der offizielle Titel, saß im Obergeschoss eines unauffälligen Polizeireviers.
Ihre Arbeit war scheinbar einfach: Die wenigen Staatsanwälte (nie mehr als fünf gleichzeitig) und ihre Mitarbeiter sammelten sämtliche Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in der DDR in vier Tatkomplexen, eben den Tötungsverbrechen an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer, den Menschenrechtsverletzungen im DDR-Strafvollzug, den Urteilen der politischen Justiz und zusätzlich dem Bereich politische Denunziation.
Wo immer die Indizien konkret genug waren, wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet – und in der Regel bald darauf zu den Akten gelegt. Denn es war völlig klar, dass die SED keinerlei Ermittlungen westlicher Stellen über Menschenrechtsverletzungen unterstützen würde. Doch das sollte kein Hindernis sein.
Niedersachsen hatte die längste Grenze
Die Idee zu einer solchen Dokumentationsstelle hatte der Hamburger CDU-Vorsitzende Erik Blumenfeld zwei Wochen nach dem Mauerbau gehabt; Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt (SPD) griff sie auf.
In einem Fernschreiben an alle westdeutschen Ministerpräsidenten schrieb er am 5. September 1961: „Wegen der nahezu völligen Identität der jetzt vom SED-Regime in der Zone und in Ostberlin angewandten Methoden mit denen des Nationalsozialismus dürfte die Ludwigsburger Zentrale Stelle für die nunmehr erforderlichen Ermittlungen besonders gut geeignet sein.“
Jedoch entschieden sich die Justizminister pragmatisch für die Gründung einer zweiten Stelle; man wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, NS-Verbrechen und SED-Unrecht institutionell gleichzusetzen. Als Sitz der Erfassungsstelle wurde Niedersachsen ausgewählt, weil es den längsten Teil der innerdeutschen Grenze hatte. Vor 50 Jahren, am 24. November 1961, nahm Salzgitter offiziell die Arbeit auf.
Mäßigende Wirkung auf Strafvollzug
Bereits nach kurzer Zeit hatte sich die Arbeit der Ermittler, die stets von der Staatsanwaltschaft Braunschweig abgeordnet wurden, in Ostdeutschland herumgesprochen. Nach den Erinnerungen vieler politischer Häftlinge hatte die kleine Institution tatsächlich mäßigende Wirkung jedenfalls auf die Wärter im DDR-Strafvollzug. Die Aussicht, mit vollem Namen und konkreten Taten in den Akten von Salzgitter festgehalten zu werden, soll wenigstens die intelligenteren der Gefängnis-Mitarbeiter in ihrer Brutalität gebremst haben.
Denn ganz systematisch wurden erfolgreich Geflüchtete und freigekaufte Häftlinge unter anderem in den Notaufnahmelagen und Berlin-Marienfelde Gießen nach Erlebnissen befragt, die in einen der vier Tatkomplexe fielen, für die Salzgitter zuständig war. Im Laufe der knapp 28 Jahre ihrer Arbeit kamen so an die 42.000 Vorermittlungsverfahren zusammen, manchmal mit ganz genauen Namen von Tatverdächtigen, oft aber nur mit vagen Angaben.
Der Fall des Schützen Hanke
Zur Eröffnung der Erfassungsstelle versprach der damalige niedersächsische Justizminister Arrid von Nottbeck: „Wir werden nichts vergessen, und es wird auch nichts verjähren.“ Der Gedanke dahinter war, dass mithilfe der in Salzgitter gesammelten Akten nach einer Wiedervereinigung Deutschlands die Schuldigen bestraft werden sollten.
Wie ernsthaft und zugleich rechtsstaatlich die westdeutsche Justiz dieses Ziel nahm, machte sie schon 1963 klar. Der NVA-Grenzsoldat Fritz Hanke hatte am 5. Juni 1962 an der innerdeutschen Grenze einen Flüchtling erschossen, auf Befehl seines Vorgesetzten. Hanke wurde für seine Tat von seinen Vorgesetzten ausgezeichnet und bekam eine Geldprämie. Jedoch kam er nach eigenen Angaben damit nicht klar und überwand seinerseits am 5. Februar 1963 die Sperranlagen.
Angriffe gegen die Zentralstelle
In der Akte 464/62 in Salzgitter war der tödliche Schuss an der innerdeutschen Grenze ein halbes Jahr zuvor vermerkt, und nun teilten DDR-Grenzer westdeutschen Zöllnern über den Stacheldraht hinweg mit: „Bei euch ist doch der Hanke. Mit dem habt ihr aber einen guten Fang gemacht, der hat hier im Sommer einen erschossen.“ Zu seiner Überraschung wurde Hanke festgenommen und angeklagt. Schließlich erhielt er eine Haftstrafe von 15 Monaten, die er zu zwei Dritteln absaß. Allerdings blieb dieses Urteil eines der ganz wenigen bis 1989/90.
Schon 1970 stellte „Der Spiegel“ die Existenz der Erfassungsstelle Salzgitter deshalb offensiv in Frage. „Im zehnten Jahr ihrer Tätigkeit wird offenkundig, dass solche Bewältigung der deutschen Gegenwart keine Zukunft hat und dass die Verfolger das Unrecht zu Unrecht verfolgen“, schrieb das Hamburger Magazin.
Der SED war Salzgitter immer ein Dorn im Auge. Ulbricht und seine Anhänger sahen in der Arbeit der Mini-Behörde eine „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR“. 1980 gehörte die Abschaffung der Erfassungsstelle sogar zu den vier „Geraer Forderungen“, die SED-Chef Erich Honecker aufstellte – neben der Verlegung der Elbgrenze in die Mitte des Flusses, der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft durch die Bundesrepublik und die Umwandlung der "Ständigen Vertretungen" in Bonn und Ost-Berlin in vollwertige Botschaften.
Hans-Jochen Vogel: Wir lagen falsch
Dennoch hielten alle Bundesregierungen an Salzgitter fest, obwohl das Kabinett Kohl im März 1984 einmal gegenüber DDR-Unterhändlern angedeutet haben soll, „schrittweise“ den Abbau der Erfassungsstelle für denkbar zu halten.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion schon offen für ein Ende von Salzgitter ausgesprochen; drei Jahre später stellten mehrere SPD-regierte Bundesländer ihre (geringfügigen) Zahlungen ein. Es war die Zeit des Kuschelkurses mit dem SED-Regime, als man Entspannung mit Anbiederung verwechselte. Der langjährige Braunschweiger SPD-Oberbürgermeister Gerhard Glogowski immerhin stellte sich offen gegen die eigene Partei, und Hans-Jochen Vogel, von 1983 bis 1991 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, räumte später ein, hier falsch gelegen zu haben.
Salzgitter jedenfalls bestand weiter, als Dorn im Auge der SED. Die Bundesregierung übernahm die ohnehin niedrige sechsstellige Summe, die durch das Ausscheren von Hamburg, Nordrhein-Westfalen und des Saarlands entstanden war. Wie richtig diese Entscheidung war, zeigte sich Ende 1989. Mit dem Sturz des SED-Regimes und dem Fall der Mauer trat der Fall ein, den Arrid von Nottbeck und Willy Brandt vorausgesehen hatten.
Mehr als hundert Prozesse gegen Mauerschützen
In den knapp drei Jahrzehnten ihrer Existenz hatte die Erfassungsstelle Salzgitter mehr als 40.000 Vorermittlungsverfahren angesammelt. Nun wurden in kurzer Zeit tausende Akten an die neu geformten Staatsanwaltschaften in den neuen Bundesländern abgegeben. Zahlreiche Strafverfahren wurden eingeleitet, darunter über hundert Prozesse gegen Mauerschützen. Doch kam es nur zu wenigen rechtskräftigen Urteilen mit tatsächlich anzutretenden Haftstrafen.
Das lag nicht an Salzgitter und der Arbeit der Erfassungsstelle; vielmehr kam den Tätern der westliche Rechtsstaat zugute. Manche Richter legten das Recht mitunter exzessiv zugunsten der Angeklagten aus. Mit der Verjährung aller in der DDR begangenen Straftaten außer Mord im engeren Sinne endete die juristische Relevanz von Salzgitter; das Material ging 2007 ans Bundesarchiv über. Hier wird es vollständig bewahrt und nicht ausgedünnt, wie es Archivare normalerweise tun müssen. Wenigstens dokumentiert bleiben wird das Unrecht der SED-Diktatur.
Zuletzt geändert am: 06.12.2011 um 12:29
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