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Lieberknecht: Wir dürfen die Opfer der SED-Diktatur nie vergessen//17.06.10
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Aus für Stasi-Überprüfungen//21.11.09
(Thomas Volgmann). SchwerinStasi-Überprüfungen nach dem Beamtenrecht soll es in Mecklenburg-Vorpommern künftig nicht mehr geben. Nach Informationen unserer Redaktion hat das Innenministerium eine entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes vorgelegt. Die beiden Regierungsparteien SPD und CDU haben bereits Zustimmung signalisiert.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Gottfried Timm (SPD), bestätigte gestern gegenüber unserer Redaktion, dass in dem Entwurf der "Stasi-Passus" des Paragrafen 8 ersatzlos gestrichen wurde. Im bislang geltenden Gesetz hieß es, dass Beamter nicht werden kann, "wer ... für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und die aus diesem Grunde bestehenden Zweifel an der Eignung nicht ausräumt".
Mit der geplanten Streichung dieser Passage dürfen ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit voraussichtlich bereits ab 2010 Beamte im öffentlichen Dienst und sogar Bürgermeister werden. Denn auch für die Ausübung eines Bürgermeisteramtes gelten die beamtenrechtlichen Voraussetzungen des Paragrafen 8.
Der Gesetzentwurf soll am 30. November im Innenausschuss des Landtages beraten werden. Im Dezember wird der Landtag über die Änderung entscheiden.
Kritik gibt es von der Landesbauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking: "Für die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist diese Änderung kontraproduktiv." Stasi-Opfer würden sich von der Regierung verraten fühlen, wenn sogar ehemalige hauptamtliche MfS-Mitarbeiter wieder Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern werden dürften.
Auch die Bündnis90/Grünen sind entrüstet. "Das ist ein skandalöser Umgang mit der Vergangenheit und eine Schwamm-drüber-Politik, die nicht zu tolerieren ist", so Silke Gajek, Landesvorstandssprecherin. Selbst in der CDU-Landtagsfraktion ging der innenpolitische Sprecher, Torsten Renz, auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. "Aus unserer Sicht hätte die Stasi-Überprüfung weiter im Beamtengesetz geregelt sein können. Dies war in der Koalition aber nicht mehrheitsfähig", sagte Renz auf Nachfrage.
Gottfried Timm von der SPD betonte dagegen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf mit der Streichung der Stasi-Überprüfung aus dem CDU-geführten Innenministerium kommt. Der SPD-Innenexperte: "Urheber ist das Ministerium von Lorenz Caffier."
Die Streichung begründete Timm: "Die alte Stasi-Regelung hat bei der Beamtenüberprüfung nach fast 20 Jahren ihren Dienst getan." Es seien nach seiner Ansicht kaum noch Beamte zu überprüfen. Er fordert aber klare Vorschriften darüber, wer sich unter welchen Voraussetzungen künftig für Bürgermeisterämter bewerben darf. Diese Regelungen würden fehlen. Die Liberalen erklärten, sie wollten den Gesetzentwurf im Innenausschuss genau prüfen. Die FDP teile die Sorgen der Stasi-Opfer.
Insgesamt wurden im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns 84265 Mitarbeiter von 1990 bis 2003 überprüft. Von ihnen hatten 79113 Überprüfte keinen Kontakt zum Staatssicherheitsdienst. Lediglich zu 5152 Personenwurden in den Archiven Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit gefunden.
In 2250 dieser Fälle entschieden die Personalkommissionen, dass dieVerstrickungen zu gering für eine Kündigung im öffentlichen Dienst waren. Von den Entlassenen wiederum klagten sich über Arbeitsgerichte 76 Mitarbeiter wieder in den Landesdienst zurück.
Zuletzt geändert am: 21.11.2009 um 15:26
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