Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
Renate Graber, 02. Dezember 2011 17:51
"Fini" Steindling beschäftigt die Bank Austria.
Das Schweizer Gericht, das die Bank Austria zur Zahlung von 240 Millionen Euro verdonnert hat, muss erneut entscheiden. Bank will 114 Millionen gefunden haben
Wien - Was lange währt, wird endlich gut; bei der Bank Austria (BA) gilt das in der Causa Novum nur bedingt, nämlich bis zur nächsten Gerichtsentscheidung. Denn: Im seit 1993 mit Deutschland geführten Streit um verschwundene Millionen der DDR-Gesellschaften Novum und Transcarbon rund um KPÖ-Treuhänderin und Novum-Chefin Rudolfine "Fini" Steindling hat die BA in der Schweiz einen "Etappensieg" (ein Jurist) errungen.
Ein Schweizer Kassationsgericht hat das zweitinstanzliche Urteil des Obergerichts Zürich von März 2010 aufgehoben. Das hatte die Bank wegen "Mitwirkung" an der Veruntreuung von SED-Millionen zu einer Schadenersatzzahlung von 240 Mio. Euro (128 Mio. plus Zinsen ab Juni 1994) an Deutschland verdonnert. Gekippt wurde das Urteil aus formellen Gründen, nun ist erneut die zweite Instanz am Zug.
Die 128 Mio. Euro aus dem Vermögen der Ostberliner "Außenhandelsfirma" Novum hat "die rote Fini" zunächst von der Wiener Länderbank (später: Bank Austria) in die Schweiz transferiert. 1991 ließ sie die Millionen von den Konten bei der damaligen Schweizer Länderbank-Tochter BFZ wieder nach Wien überweisen und holte das Geld dann ab; seither gilt es als verschollen. Zur Erklärung: An Außenhandelsfirmen wie die Novum mussten westliche Gesellschaften, die mit der DDR Geschäfte machten, Zwangsprovisionen zahlen. Die landeten letztlich beim Staat und der Staatspartei SED.
Die jahrzehntelangen Prozesse zuvor hatten sich nur um eine Frage gedreht: Gehört die Novum der KPÖ (wie diese und die heute 77-jährige Steindling behaupteten) oder Deutschland als DDR-Nachfolgerin? Letzteres ist der Fall, entschieden die Gerichte 2006.
Warum die jetzige Entscheidung für die BA trotzdem nur ein "Etappensieg" ist: Die Zürcher Richter müssen nun noch einmal darüber befinden, ob die Schweizer Banker Steindling das Geld 1991/92 überhaupt noch auszahlen durften. Denn damals hatte die deutsche Treuhandanstalt das DDR-Vermögen schon übernommen, was die Banker laut ihrer Darstellung nicht wussten - aber wissen hätten müssen, wie die Zürcher Zweitrichter meinten.
So abenteuerlich wie die ganze Geschichte rund um die Novum und die einstige KPÖ-Finanzerin Steindling, Witwe eines Holocaust-Überlebenden und perfekt vernetzte Pionierin des Ost-Handels in Wien, war der Weg des Geldes. Ab Mai 1991 ließ Steindling die Länderbank 1,8 Mrd. Schilling (rund 130 Mio. Euro) von Novum-Konten in die Schweiz überweisen, bis Februar 1992 waren sie wieder weggeschafft. Laut Zürcher Urteil hat die Länderbank das Geld Steindling nämlich wieder ausbezahlt, und zwar in Wien und in bar. In 51 Tranchen à 20 bis 60 Mio. Schilling. Noch heute erinnern sich damalige Länderbanker daran, wie "die Geldpakete im Kassenraum für Steindling bereitstanden, ein Köfferchen hat ihr jeweils zum Abtransport gereicht".
Geld gefunden?
Die Juristen der Bank Austria wollen nun aber beweisen können, dass ein großer Teil der eingeklagten 128 Mio. gar nicht verschwunden sind. 42 Mio. Euro davon seien 1991/92 bei Österreichs Fiskus gelandet: in Form von Steuernachzahlungen der Novum für Provisionen im KPÖ-Reich.
Weitere 72 Mio. Euro (100 Mio. Dollar) habe Steindling 1992 in der Schweiz als Sicherheitserlag deponiert. 2009 habe sie sich per Vergleich verpflichtet, das Geld für Deutschland freizugeben. Die Deutschen hätten schon kassiert. Was den Rest - also 14 Mio. Euro ohne Zinsen - betrifft, will die Bank nun einen Vergleich mit den Deutschen herbeiführen. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe; 3./4.12.2011)
Zuletzt geändert am: 06.12.2011 um 12:37
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