Brandenburg: Kerstin Kaiser(MfS, SED, PDS, Linke...) - Wenn sie bereut, wieso ist sie dann in der Politik?//24.12.09

Kerstin Kaiser   -   Kommentar von Gerald Praschl

Wenn sie bereut, wieso ist sie dann in der Politik?//24.12.09

Eigentlich könnte ein Gespräch mit Kerstin Kaiser ja erleichtern. Endlich mal ein Stasi-Spitzel, der sagt, dass er bereut. So viel Offenheit habe ich in den fast 20 Jahren, in denen ich mich mit dem Thema beschäftigte, nämlich fast nie erlebt. So gerne hätte ich einmal in SUPERillu die Beichte eines ehemaligen Stasi-IM erzählt, der ehrlich um Verzeihung bittet.

Es fand sich bloß keiner. Alle Ex-IM, die ich ansprach, mogeln sich genau wie damals in einem Nebel von Lügen und Halbwahrheiten durch, scheuen das Licht. Bereuen gar nichts.

Dabei gäbe es viel zu bereuen. Kennen diese Spitzel die ohnmächtige Wut und die bitteren Tränen derer, die von diesem Verbrecherapparat fertig gemacht wurden?

Die man als Oppositionelle oder »Republikflüchtlinge« ins Gefängnis sperrte, bespitzelte und schikanierte. Die Täter von der Stasi, der SED oder dem Justizapparat der DDR kamen meist völlig unbehelligt davon. Viele durften sogar im öffentlichen Dienst bleiben. In der Wirtschaft stehen ihnen alle Wege offen. Und für ihre Jahre im DDR-Machtapparat winkt ihnen eine schöne Rente.

Eine Toleranz, die sie eigentlich beschämen müsste. Von Ausgrenzung kann auf jeden Fall keine Rede sein. Kerstin Kaiser war damals nur eine Studentin, die, vom »Sozialismus« überzeugt, ihre Kommilitonen ausspitzelte. Das System missbrauchte ihre Naivität und ihren Ehrgeiz. Außerdem zeigt sie Reue. Schön.

Aber wenn sie sich so schuldig fühlt, was macht sie dann ausgerechnet bei der SED/PDS/Linkspartei, die sich seit 20 Jahren müht, uns und sich selbst die DDR schönzulügen? Das ist der Punkt, an dem ich ihr ihre Reue nicht abkaufe. Ein großer Teil dieser vermeintlichen Reue scheint mir eher ihr Ärger darüber zu sein, dass dieser dunkle Fleck ihreKarriere als Politikerin behindert.

Reumütige Sünderin oder skrupellose Heuchlerin?

Interview mit der umstrittensten Frau des Jahres: Seit Rot-Rot Brandenburg regiert, steht sie im Kreuzfeuer. Weil viele »Linke« bei der Stasi waren. Sie auch. Offiziell bereut sie.

Wie glaubwürdig ist das?  Von Kerstin Wintermeyer/Gerald Praschl

Kaum gestartet, erregt die rot-rote Koalition in Brandenburg bundesweit Aufsehen - wegen Stasi-Verstrickungen, enttarnter IM... Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach vor dem Landtag sowohl von „Treibjagd“ als auch von einer „dringend notwendigen Debatte“. Klingt nach Widerspruch. Wie sehen Sie das?

Es ist beides. Insofern gebe ich Matthias Platzeck Recht. Michael Luthardt, der nie IM war, der seine Tätigkeit fürs Wachregiment bei seiner Nominierung der Partei bekannt gemacht hat, der dreimal gegauckt worden war, der im öffentlichen Dienst beschäftigt war, wurde als Stasi gehandelt - da hätte ich mir mehr Differenzierung und Sachlichkeit gewünscht.

Bei der »Linken« gab es keine Flut von Stasi-Akten. Es gab eine völlig neue Lage wegen Gerd-Rüdiger Hoffmann und mit Renate Adolph eine weitere Abgeordnete, die sagte, das stehe sie nicht durch und darauf ihr Mandat zurückgab. Außerdem die durch neue Opfer-Akten notwendig gewordene Bewertung von Gerlinde Stobrawa, deren MfS-Mitarbeit ja bekannt war. Dennoch: Wir als »Linke« haben die Debatte um DDR, Aufarbeitung und Biografien nie abgeschlossen. Allein an meinem Beispiel können wir zeigen, dass zumindest die Debatte auch in diesem Landtag durchaus stattgefunden hat. Richtig ist aber: In Brandenburg lief es nach der Entscheidung aller Fraktionen 1991, keinen Stasi-Landesbeauftragten zu installieren, anders als in den anderen neuen Bundesländern.

Was sagen Sie dazu, dass nun die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe Stasi-Beauftragte in Brandenburg wird?

Ich begrüße Ulrike Poppes Wahl. Ich halte sie für eine sehr glaubwürdige Frau und schätze es, dass sie für einen offenen und differenzierten Umgang mit Geschichte und der Verantwortung jedes Einzelnen plädiert.

Die Abgeordnete Adolph hat sich darauf verlassen, dass die HVA-Akten verschwunden sind ...
Scheint so. Und sie hat die richtigen Konsequenzen gezogen.

Der enttarnte IM Hoffmann ist zwar aus der Fraktion ausgetreten, hat sein Mandat aber nicht zurückgegeben ...
Die Forderung steht. Spätestens mit dem Parteitagsbeschluss von 1991 zur „konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung“ mit der Problematik Staatssicherheit war eines völlig klar: Dass jemand IM war, sollten nicht nur die Parteimitglieder wissen, damit die Genossen die Chance haben, demjenigen zu vertrauen, sondern auch die Wählerinnen und Wähler. Das war immer unser Maßstab.

Wird es weitere Sanktionen gegen Gerd-Rüdiger Hoffmann geben, etwa den Parteiausschluss?
Das Ausschlussverfahren müsste seine Kreisorganisation anstreben... Gerd-Rüdiger Hoffmann hat die Mitglieder der Fraktion wie seine Wähler getäuscht. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch. Deshalb bleibt für uns der einzig gangbare Weg, dass er sein Mandat niederlegt.

Besonders für ehemals Verfolgte bleibt die »Linke« immer die Stasi-verseuchte, umbenannte SED der DDR-Diktatur. Zum Beispiel für CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, der zur konstituierenden Sitzung in Häftlingskleidung in den Landtag kam ...

Ich finde es normal, dass ich immer wieder nach der Geschichte der SED/PDS, nach meiner Biografie gefragt werde - und ich bitte auch nicht darum, damit in Ruhe gelassen zu werden. Mich hat aber betroffen gemacht, wie angesichts der veränderten Regierungskonstellation sich dieses Thema für Dieter Dombrowski, mit dem ich immerhin seit zehn Jahren im Landtag sitze, derart zuspitzte, dass er während der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu diesem Mittel gegriffen hat. Ich war fassungslos. Ich wünschte mir, dass wir nicht zurückfallen hinter das, was wir in Brandenburg in sachlich geführten Debatten schon einander zugestanden haben.

Ihre Entscheidung, Politik als Beruf zu wählen, war doch freiwillig. Haben Sie diese je bereut?
Nein. Bis jetzt gab es keinen Grund.

Sind Sie wirklich unbefangen genug, um heute Politik mitzugestalten?

Ich bin betroffen, es ist mein Leben! Aber ich bin nicht befangen - das ist die falsche Kategorie. Ich habe gelernt, dass es Dinge gibt, die ich in meiner Jugend falsch gemacht habe. Daraus habe ich Konsequenzen gezogen. Für mich gab es nie einen anderen Weg. Ich kann versuchen zu erklären, warum das passiert ist, warum ich diese falsche Entscheidung getroffen habe. Das heißt aber niemals, dass ich mich rechtfertige.

Blick zurück auf 1991: Da wurden der Schriftsteller Sascha Anderson und andere als Stasi-Spitzel vorgeführt. Wann haben Sie realisiert, dass Sie bald Probleme bekommen könnten - und hatten Sie Angst?

Ich wusste ja immer, dass ich mit dem MfS zusammengearbeitet habe. Auch wenn das Wort IM mir vorher nicht bekannt war. Mich hat aber überrascht, wie schnell die Debatte schon damals wegkam von Themen wie politische Verantwortung und DDR-Machtstrukturen hin zu einzelnen Leuten - wie Jutta Braband oder Wolfram Adolphi.

Und da wagten Sie die Flucht nach vorn?

Ich wollte nicht warten, bis Akten auftauchten, alles enttarnt wird. Also habe ich 1991 im PDS-Präsidium von meiner IM-Tätigkeit erzählt. Vielleicht hatte ich auch nicht so ein Problem mit dem Offenlegen wie manch andere, weil ich bereits zu DDR-Zeiten schon mit Freunden und Betroffenen vieles besprochen hatte. Meine Studienfreundin z. B. wusste Bescheid. Ich würde es gern ungeschehen machen.

Aber vieles lässt sich nur verstehen, wenn man sich die Umstände damals vor Augen führt. Für mich war es, als ich als 18-Jährige darauf einging, ein ganz legitimes Anliegen des Staates DDR an eine künftig Studierende im Ausland, in Leningrad. Dieser Studien-Auftrag war optimal zu erfüllen. Man stellte hohe Erwartungen an unsere Leistungen und unser politisches Bewusstsein. Das habe ich damals akzeptiert.

Als Russisch-Studentin in der Sowjetunion hatte ich klare Regeln zu befolgen. Dazu gehörte auch eine strenge Kleiderordnung: Männer durften nicht in kurzen Hosen herumlaufen, Frauen mussten unbedingt einen BH tragen, man durfte keine West-Werbung auf Beuteln herumtragen. Heute klingt das unglaublich lächerlich und spießig.

Aber wie konnten Sie zum Beispiel Ihrer Zimmergenossin wieder in die Augen blicken, nachdem Sie Ihrem Führungsoffizier über deren Missverhalten berichtet hatten, auch wenig Schmeichelhaftes über deren Kleidung und Äußeres erzählten? Plagte Sie denn nie Ihr Gewissen?

Klar hatte ich ein schlechtes Gewissen! Auch wenn diejenige nicht meine Freundin war. Mein Verhalten war nicht akzeptabel. Ich schäme mich dafür! Aber ich kann auch nur versuchen zu erklären, was damals war. Damit Sie und andere vielleicht verstehen, warum für mich der Prozess der Auseinandersetzung so wichtig ist. Ich sage: Ich bin benutzbar gewesen.

Andere würden sagen, Sie seien eine »Petze« oder »Denunziantin« gewesen ...
Denunziantin finde ich ein schlimmes Wort. Ich muss wohl akzeptieren, dass es in diesem Zusammenhang benutzt wird.

Wie halten es Ihre ehemaligen Studienkollegen heute mit Ihnen?

Dazu ein Beispiel: 1994, als meine Akte vorlag, haben wir uns im Sommer getroffen. Bei zwei der ehemaligen Kommilitoninnen fand ich es sehr nötig, dass sie sehen, was über sie in meiner Akte steht. Die meisten wollten es aber gar nicht wissen. Diskutiert haben wir darüber, ob ich Verrat und Vertrauensbruch begangen habe, indem ich etwa intime Details ausgeplaudert, Briefe weitergegeben habe.

Das habe ich nicht. Damals kamen wir als Gruppe zu der Bewertung, dass wir ein rigides System von Selbstkontrolle im Rahmen der FDJ hatten. Wir wurden außerdem intensiv überwacht und kontrolliert. Es gab ein Netzwerk an Informationen, an deren Weitergabe auch einige von uns beteiligt waren.

Wie haben Ihre Eltern reagiert?

Geschockt! Meinem Vater habe ich es 1983 erzählt. Meine älteste Tochter war schon geboren und auch in meinen Pass eingetragen, aber ich bekam kein Visum für sie, durfte sie also nicht mitnehmen zum Studium nach Leningrad. Sie blieb bei meinen Eltern in Stralsund. Mein Vater war überrascht, dass Studenten zu Spitzel-Diensten angeheuert wurden und sagte mir auch: „Ich hätte dir nicht dazu geraten.“ Aber ich konnte ihn vorher nicht fragen. Ich war auf mich gestellt, damals im Zimmer des Schuldirektors in Halle, als mich die Männer vom MfS anwarben.

Auch Matthias Platzeck muss für alles geradestehen, was beim Koalitionspartner unrund läuft. Wie steht es nun um die vielbeschworene Harmonie zwischen Ihnen?

Matthias Platzeck hat meinen großen Respekt. Und der Ton zwischen uns war und ist offen. Für ihn ist es eine extrem schwierige Situation, weil er mit dieser Koalition plötzlich die gesamte politische Verantwortung, die wir als »Linke« tragen, mitangeheftet bekommt. Da kann ich nur versuchen, nicht noch mehr zur Belastung der Koalition beizutragen.

Deshalb sind die Fragen des Umgangs mit den Mandaten von Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph wirkliche Belastungsproben gewesen, für die ich mich auch entschuldigt habe als Fraktionsvorsitzende. Es fällt mir schwer zu sehen, wie Matthias Platzeck als Person auch öffentlich, wie bei der »Bambi«-Verleihung in Potsdam, attackiert wird. Er ist für mich immer glaubwürdig gewesen. Auch in Bezug auf den Umgang mit DDR-Geschichte. Auch deshalb ist ja die Koalition überhaupt erst möglich geworden.

Hält die Koalition fünf Jahre?