Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen über die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, die in der Linkspartei immer noch tätig sind.
Am Mittwoch titelte die B.Z.: „Stasi-Skandal bei Linke-Chefin Lötzsch“. Wir berichteten, dass der Büroleiter von Frau Lötzsch im Bundestag, Klaus Singer, drei Jahre hauptamtlich für die DDR-Geheimpolizei Stasi (MfS) arbeitete, von 1978 bis 1981. Das geht aus Stasi-Akten hervor, die der B.Z. vorliegen. Büroleiter im Bundestag werden aus Steuermitteln bezahlt und beziehen monatlich in der Regel rund 7000 Euro.
Heute fragen wir den Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wie er es sich erklären kann, dass Frau Lötzsch einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in führender Position beschäftigt, ohne dass es irgendjemanden in der Linkspartei stört.
B.Z.: Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Welche Kontinuität stellen Sie jetzt, 21 Jahre nach dem Ende der DDR, fest?
Genau genommen, ist sie eine Fortsetzungspartei. Denn die SED wurde ja nur mehrfach umbenannt. Genau hier liegt auch das Problem: Es gibt ein hohes Maß an personeller, organisatorischer und finanzieller Kontinuität. Symbolisch steht dafür die Parteizentrale der Linken, in der in der Weimarer Republik schon die KPD residierte.
Warum kommen immer neue Stasi-Biografien ans Licht?
Weil die Linke, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, keinen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Bei der Stasi gewesen zu sein, ist bei ihr kein Ausschlussgrund. Es disqualifiziert noch nicht einmal für ein Spitzenamt – wie man in Brandenburg sehen kann, wo sowohl die Fraktionschefin als auch der Parteichef für die Stasi gearbeitet haben.
Welche Stasi-Mitarbeiter von damals sind Ihnen bekannt, die heute wichtige Funktionen in der Linkspartei wahrnehmen?
Neben den beiden genannten, Frau Kaiser und Herr Nord, haben noch viele andere Linke-Abgeordnete früher für die Stasi gearbeitet. In Sachsen zum Beispiel der kulturpolitische Sprecher Volker Külow. Im Bundestag der behindertenpolitische Sprecher Ilja Seifert oder der europapolitische Sprecher Diether Dehm – Letzterer hat sogar als Westdeutscher für die Stasi gearbeitet. Gregor Gysis enge Kontakte zur Stasi sind ebenfalls durch zahllose Dokumente belegt, auch wenn er sie notorisch bestreitet.
Warum trennt sich die Linkspartei nicht von Mitarbeitern, die früher im Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR standen?
Man will diese Leute nicht vor den Kopf stoßen. Ehemalige SED- und Stasi-Funktionäre bilden im Osten Deutschlands immer noch eine wichtige Wählergruppe. Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat ihr zum Beispiel seit mehr als acht Jahren ein Direktmandat im Bundestag zu verdanken. Deswegen kann sich die Partei auch zu keinem klaren Bruch mit der DDR-Vergangenheit durchringen.
Wie viele Mitarbeiter der Partei Die Linke sind, geschätzt, früher Träger des DDR- Systems gewesen?
Viele Spitzenpolitiker der Linken habe eine typische DDR-Funktionärskarriere hinter sich.
Ein Viertel der Linken im Bundestag gehörte der DDR-Staatspartei SED an
Von den Linke-Abgeordneten im Bundestag gehörte etwa ein Viertel der SED an. Bei den Mitgliedern, jedenfalls im Osten, ist der Anteil der Alt-Genossen noch größer. Nach einer parteiinternen Befragung waren im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf rund neunzig Prozent alte SED-Mitglieder. Sechzig Prozent waren ihr sogar schon unter Ulbricht beigetreten.
Sind die Äußerungen der Frau Lötzsch zum Kommunismus ein Ausrutscher oder passen sie ins Parteiprogramm?
Sie haben uns vor allem einen tiefen Blick in ihre politischen Überzeugungen erlaubt. Sie meinte, unter Genossen zu sein, und hat so gesprochen, wie das dort üblich ist. Sie hat dabei nicht bedacht, dass ihre Rede auch von anderen gelesen würde. Bei der Abfassung des Parteiprogramms geht die Partei geschickter vor. Hier heißt es zwar auch, dass das System der Bundesrepublik überwunden werden muss, aber Ziel ist dort der „demokratische Sozialismus“ – was immer das sein soll.
Ist die Linke in Ihren Augen eine Partei, die einen anderen Staat als den demokratischen Rechtsstaat anstrebt?
Sie bleibt bei dieser zentralen Frage bewusst verschwommen:
Die Taktiken der Linken und der NPD ähneln sich
Einerseits will sie das gegenwärtige System überwinden, andererseits beruft sie sich mit Vorliebe auf das Grundgesetz. Das machen die Rechtsextremen übrigens genauso. Es geht auch gar nicht anders, weil Parteien, die das Grundgesetz ablehnen, in Deutschland nicht zugelassen sind. Zudem besteht die Partei aus verschiedenen Lagern. Das Spektrum reicht von kommunistischen Überzeugungstätern bis zu dunkelroten Sozialdemokraten. Um Klarheit über ihre Ziele zu bekommen, müsste die Linke in einem Parteitagsbeschluss einmal klipp und klar sagen, wie sie sich den Sozialismus vorstellt. Aber dies würde die Partei zerreißen.
Die SED hat schwere Staatsverbrechen gedeckt und begangen. Warum wurde diese Partei nicht verboten?
Das war zweifellos der größte Fehler der friedlichen Revolution. Die Bürgerrechtler waren zu sanft, und die Ost-CDU, die bald den Ton angab, war selber in das SED-Regime verstrickt.
Ein ungeklärter Mordauftrag der DDR
Auch die Bonner Politiker waren nicht wirklich daran interessiert, ihre Gesprächspartner von gestern plötzlich in die Illegalität zu drängen. Ein gewisser Druck in diese Richtung ging auch von Gorbatschow aus. Letztlich dachte man, dass sich das Problem von alleine löst – ein folgenschwerer Irrtum, wie man heute sieht.
Sind eigentlich schon alle Staatsverbrechen der DDR aufgeklärt?
Leider nicht, da viele Unterlagen darüber vernichtet wurden und manches auch gar nicht aufgeschrieben wurde. Vorgänge wie der Mordauftrag gegen den geflüchteten DDR-Fußballer Lutz Eigendorf werden wohl deshalb für immer unaufgeklärt bleiben.
Wurden alle politischen Häftlinge entschädigt?
Es gibt darüber leider keine genauen Zahlen. Das Problem ist, dass viele politisch Verfolgte durch das Raster der Entschädigungen fallen. Wer zum Beispiel gesundheitliche Schäden aus dem Gefängnis davongetragen hat, hat kaum Chancen auf eine Arbeitsunfähigkeitsrente.
Viele DDR-Opfer fielen durch das Raster der Entschädigungen
Und wer sich weigerte, in den kommunistischen Jugendverband einzutreten, und deshalb beruflich auf keinen grünen Zweig kam, bekommt heute oft nur eine minimale Rente.
Viele Opfer haben deshalb den Eindruck, ihr Kampf für Freiheit und Demokratie hat sich eigentlich nicht gelohnt.
Zuletzt geändert am: 22.01.2011 um 21:14
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