Infos von der UOKG
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Wir versuchen so aktuell wie möglich zu sein.
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Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der Dachverband von über 30 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der SBZ und der DDR.
Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewalt-
herrschaft UOKG e.V.Ruschestraße 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel. 030 557793-51/-54
Fax 030 557793-40
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Eine Minute für die Freiheit!
Aufruf zur Schweigeminute am 13. August 2011 um 12.00 Uhr
Vor 50 Jahren, am 13. August 1961, wurde in Berlin die Mauer errichtet. Stacheldraht sperrte Straßen, trennte Familien und Freunde - eine tödliche Grenze durchschnitt das Herz der Stadt. Der Versuch, die Massenflucht von Bürgern aus der DDR mit Mauer und Stacheldraht zu verhindern, war das Eingeständnis des Scheiterns der SED-Politik und dieser Versuch war letztlich erfolglos gegen den Freiheitswillen seiner Bürger. Doch 28 Mauer-Jahre zerstörten viele Leben.
1989 ist die Mauer gefallen. Dies gilt weltweit als Beispiel für den Erfolg des Strebens nach Demokratie und Menschenrechten.
Wir rufen dazu auf, am 13. August 2011 um 12.00 Uhr eine Minute innezuhalten, im Gedenken der Opfer von Mauer und kommunistischer Gewaltherrschaft, in Erinnerung an die mutigen und gewaltfreien Bürger, die die SED-Diktatur stürzten.
Förderverein Berliner Mauer
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)
Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft
UOKG e.V.
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel.: 030-557793-51, -52
Fax:030-55779340
www.uokg.de
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MfS-Vergangenheit in Brandenburg: Mehr Transparenz gefordert//05.05.11 m.li.
Wie gestrigen Meldungen zu entnehmen war, gelten 152 Angestellte des Brandenburger Justizwesens als stasi-belastet. Die Zahl liegt damit fast doppelt so hoch, wie bisher angenommen. Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner erklärt dazu:
„Die Äußerungen des Justizministers Schöneburg, eine erneute Überprüfung dieser belasteten Mitarbeiter werde nicht veranlasst, da keine neuen Erkenntnisse vorliegen, ist unbefriedigend. Durch die BStU wird stetig neues Aktenmaterial erschlossen, eine erneute Personalüberprüfung im Rahmen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist daher dringend angeraten.
Ein ebenso verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema einer möglichen MfS-Vergangenheit muss auch auf kommunaler Ebene praktiziert werden. So sollte in Hinblick auf den ebenfalls gestern in den Medien dargestellten Fall des OB-Kandidaten in der Stadt Brandenburg an der Havel, Norbert Langerwisch, eine erneute Einschätzung der Sachlage vorgenommen werden, wenn neues, eine MfS-Verstrickung nahelegendes Aktenmaterial existiert. Waren diese Unterlagen dem unabhängigen Gremium, das eine Überprüfung der Brandenburger Stadtverordneten vorgenommen hatte, noch nicht zugänglich, so ist die bisherige Einschätzung obsolet und eine entsprechende Konsequenz um der politischen Hygiene willen unabdingbar.“
Ansprechpartner:
Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.
Ruschestraße 103, Haus 1
10365 Berlin-Lichtenberg
Tel. 030 557793-51/-52/-53
Fax 030 557793-40
E-Mail: info@uokg.de
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Kritik an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in Birthler-Behörde
Ernst-O. Schönemann in der 20-Uhr-Tagesschau vom 10. März//15.03.11 m.li.
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Schnüffel-Vorwürfe in der Stasi-Behörde
In der Behörde sollen widerrechtlich Akten über mehrere erfolgreiche Stasi-Jäger existieren. Das Kanzleramt ist eingeschaltet//15.03.11 m.li.
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Klaus Schroeder wirft der Stasi-Unterlagenbehörde Versäumnisse vor
Die scheidende Chefin Marianne Birthler habe es nicht geschafft, ihre Einrichtung eng mit anderen Institutionen zur Aufklärung zu verknüpfen//15.03.11 m.li.
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Gauck: Stasi-Akten-Behörde "noch zehn Jahre nötig"//15.03.11 m.li.
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Folter in Weißrusslands KGB-Gefängnis
Angehörige wollen Präsident Lukaschenko verklagen//15.03.11 m.li.
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Demonstration in Frankfurt gegen Christenverfolgung//15.03.11 m.li.
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Stuttgart: SPD-Spitzenkandidat schließt Bündnis mit Linkspartei nicht aus//12.03.11 m.li.
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg, Nils Schmid, schließt ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus. "Es gilt nach der Wahl das Wählervotum umzusetzen, da schließe ich auch nichts aus", sagte Schmid im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Seine Präferenz machte der 37 Jahre alte Jurist allerdings unmissverständlich klar: "Ich kämpfe für einen klaren Wählerauftrag für die SPD, für mich als Ministerpräsident mit den Grünen als Partner."
Schmid sieht bei der Linkspartei noch einigen Klärungsbedarf: "Vor allem hat die Linke einige ungeklärte Fragen offen, zum Beispiel ihr Verhältnis zur SED-Vergangenheit und zu einer soliden Haushaltspolitik. Ich sehe nicht, wie sie das bis zur Wahl klären können." Der echte Wechsel gelinge nur, wenn die Linkspartei keine Rolle spiele, sagte Schmid.
Eine große Koalition mit der CDU bezeichnete der SPD-Politiker als "letzte Ausfahrt". Das strategische Ziel sei klar und laute: "Ein Bündnis zwischen SPD und Grünen, die CDU wollen wir ablösen."
In Baden-Württemberg wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liegen ein schwarz-gelbes Bündnis und eine Koalition aus Grünen und SPD derzeit gleichauf.
NVA-Politoffizier als CDU-Landtagsabgeordneter unglaubwürdig//26.02.11 m.li.
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Opferverband fordert Ausweitung der Stasi-Überprüfungen//26.02.11 m.li.
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Tote an Mauer und innerdeutscher Grenze- Alles nur ein Spiel?"/Veranstaltungshinweis //18.01.11 m.li.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und die Stiftung Berliner Mauer laden zu einer Podiumsdiskussion über das Computerspiel "1378 km" ein:
"Tote an Mauer und innerdeutscher Grenze- Alles nur ein Spiel?"
Die Veranstaltung findet am 22. Februar 2011, 19.30 Uhr im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Straße 119, 13355 Berlin statt.
Die Teilnehmer sind:
Dr. Axel Klausmeier, Direktor der Stiftung Berliner Mauer
Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Prof. Dr. Heiner Mühlmann, Lehrbeauftragter für Kulturtheorie und Philosophie, Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe
Helmut Preller, Designer und Künstler, Spezialthema innerdeutsche Grenze
Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG
Mit freundlichen Grüßen
Carola Schulze
UOKG-Geschäftsstelle
Union der Opferverbände
kommunistischer Gewaltherrschaft
UOKG e.V.
Ruschestr. 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel.: 030-55779352
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Pressemitteilung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft //31.08.10 m.li.
Zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrags ist die Lage vieler SED-Opfer immer noch nicht zufriedenstellend
Mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrags heute vor zwanzig Jahren wurde der in der friedlichen Revolution 1989/90 begonnene Befreiungsprozess der Menschen in der DDR unumkehrbar gemacht. Doch dieser denkwürdige Tag gibt auch Anlass zur Kritik an der Situation vieler Opfer des SED-Regimes.
Hierzu erklärt Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Der Unrechtsstaat DDR war nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und moralisch Bankrott.
Daher können wir, als die Stimme der Opfer des SED-Regimes, den Beitritt der neuen Länder nur
begrüßen. Wegen der vierzig Jahre andauernden politischen Repression wäre eine Vereinigung von Gleichen für uns Opfer inakzeptabel gewesen. Dennoch ist die Situation vieler SED-Opfer – unter
anderem auch wegen Regelungen in dem Einheitsvertrag - nach wie vor nicht zufriedenstellend.
Ohne die historische Bedeutung des Einigungsvertrags in Frage stellen zu wollen, fordern wir daher dringend Nachbesserungen. Insbesondere gibt es Defizite in folgenden Bereichen:
- Die mangelhafte und teilweise ganz fehlende Entschädigung vieler Opfergruppen – Zersetzungsopfer, Zwangsausgesiedelte und die in die Sowjetunion verschleppten Frauen.
- Die unzureichende juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts – Täter wurden nicht bestraft und sitzen heute noch in Schlüsselpositionen
- Die unzureichenden Regelungen der vielen Enteignungen und Vertreibungen aus den Zeiten der SBZ und DDR
- Politisch motivierte Zwangsadoptionen müssen endlich als Systemunrecht anerkannt werden.“
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"Empörung bei SED-Opfern über Duldungsmodell von Rot-Grün in NRW"//14.07.10
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) äußert sich in einer Presseerklärung "Empörung bei SED-Opfern über Duldungsmodell von Rot-Grün in NRW" anlässlich der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen.
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Resolution der Mitglieder der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zur Wahl des Bundespräsidenten//21.06.10
Die im ehemaligen Stasi- Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen versammelten Vertreter der Mitgliedsverbände der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft distanzieren sich auf das Entschiedenste von der Behauptung der Kandidatin der Linkspartei Luc Jochimsen, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.
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Wochenrückblick Woche 20 www.uokg.de
AUS DEN VERBÄNDEN
Der Regionalbeauftragte für Nordrhein-Westfalen der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) e.V. wandte sich im Auftrag des Dachverbandes in einem Schreiben an die Fraktionen des Landtages in Nordrhein-Westfalen. Darin forderte er, dass sich die demokratischen Parteien auf keinerlei Gespräche oder gar Koalitionsverhandlungen mit den westdeutschen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED einlassen dürften. Die demokratischen Parteien sollten alle Anstrengungen unternehmen, um eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei in NRW zu verhindern.
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Forderungen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft anlässlich der Bundesratsinitiative zum Abbau der Ungerechtigkeiten bei der Opferrente//12.02.10
Berlin, 12. Februar 2010
Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.
In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.
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Forderungen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft anlässlich der Bundesratsinitiative zum Abbau der Ungerechtigkeiten bei der Opferrente
Berlin, 12. Februar 2010
Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.
In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.
Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, Kriminellen die Opferrente abzuerkennen. Auch die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens ist ein guter Schritt.
Allerdings legen wir den Politikern dringend nahe, nicht nur diese beiden Veränderungen vorzunehmen, sondern das gesamte Gesetz über die Opferrente zu überarbeiten.
Nach unserer Überzeugung gehört dazu:
- Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Opfergruppen, hier speziell der besonders hart betroffenen zwangsdeportierten Frauen.
- ehemalige Häftlinge, die weniger als sechs Monate in Haft waren, in nach Haftmonaten gestaffelter Form in das Gesetz aufnehmen.
- Opfergruppen, wie z. B. die Zwangsausgesiedelten oder Zersetzungsopfer der Stasi, für die es keine andere geeignete Entschädigung gibt, in die Regelung der Opferrente einbeziehen.
- Personen, die aus politischen Gründen in der Psychiatrie festgehalten wurden, und Jugendliche, die aus politischen Gründen in Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen untergebracht waren, ebenso aufnehmen. Da die gesamte Familie unter der Haft oder später unter den finanziellen Verlusten gelitten hat, die der Haft folgenden Repressalien im Berufsleben mir sich brachten, muss die Opferrente, vergleichbar mit der Altersrente, auf Witwen oder Witwer vererbbar werden.
Auch sollte, nachdem die Minister der letzten DDR-Regierung eine Ehrenpension von bis zu 900 Euro erhalten, die Ehrenpension auf 750 Euro erhöht werden. Staffelungen nach Haftdauer wären sinnvoll.
Die mit der Gewährung der Opferrente verbundene Überprüfung der finanziellen Bedürftigkeit muss abgeschafft werden.
gez. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG
UOKG e.V.
Ehrenvorsitzende: Gerhard Finn, Horst Schüler
Stellv. Vorsitzende: Ernst O. Schönemann, Theodor Mittrup Zuletzt geändert am: 02.07.2010 um 16:48
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