Infos von der UOKG
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Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) ist der Dachverband von über 30 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der SBZ und der DDR.
Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewalt-
herrschaft UOKG e.V.Ruschestraße 103, Haus 1
10365 Berlin
Tel. 030 557793-51/-54
Fax 030 557793-40
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Pressemitteilung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft //31.08.10
Zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrags ist die Lage vieler SED-Opfer immer noch nicht zufriedenstellend
Mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrags heute vor zwanzig Jahren wurde der in der friedlichen Revolution 1989/90 begonnene Befreiungsprozess der Menschen in der DDR unumkehrbar gemacht. Doch dieser denkwürdige Tag gibt auch Anlass zur Kritik an der Situation vieler Opfer des SED-Regimes.
Hierzu erklärt Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG:
„Der Unrechtsstaat DDR war nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und moralisch Bankrott.
Daher können wir, als die Stimme der Opfer des SED-Regimes, den Beitritt der neuen Länder nur
begrüßen. Wegen der vierzig Jahre andauernden politischen Repression wäre eine Vereinigung von Gleichen für uns Opfer inakzeptabel gewesen. Dennoch ist die Situation vieler SED-Opfer – unter
anderem auch wegen Regelungen in dem Einheitsvertrag - nach wie vor nicht zufriedenstellend.
Ohne die historische Bedeutung des Einigungsvertrags in Frage stellen zu wollen, fordern wir daher dringend Nachbesserungen. Insbesondere gibt es Defizite in folgenden Bereichen:
- Die mangelhafte und teilweise ganz fehlende Entschädigung vieler Opfergruppen – Zersetzungsopfer, Zwangsausgesiedelte und die in die Sowjetunion verschleppten Frauen.
- Die unzureichende juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts – Täter wurden nicht bestraft und sitzen heute noch in Schlüsselpositionen
- Die unzureichenden Regelungen der vielen Enteignungen und Vertreibungen aus den Zeiten der SBZ und DDR
- Politisch motivierte Zwangsadoptionen müssen endlich als Systemunrecht anerkannt werden.“
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"Empörung bei SED-Opfern über Duldungsmodell von Rot-Grün in NRW"//14.07.10
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) äußert sich in einer Presseerklärung "Empörung bei SED-Opfern über Duldungsmodell von Rot-Grün in NRW" anlässlich der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen.
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Resolution der Mitglieder der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zur Wahl des Bundespräsidenten//21.06.10
Die im ehemaligen Stasi- Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen versammelten Vertreter der Mitgliedsverbände der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft distanzieren sich auf das Entschiedenste von der Behauptung der Kandidatin der Linkspartei Luc Jochimsen, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.
Weiterlesen unten:
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Wochenrückblick Woche 20 www.uokg.de
AUS DEN VERBÄNDEN
Der Regionalbeauftragte für Nordrhein-Westfalen der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) e.V. wandte sich im Auftrag des Dachverbandes in einem Schreiben an die Fraktionen des Landtages in Nordrhein-Westfalen. Darin forderte er, dass sich die demokratischen Parteien auf keinerlei Gespräche oder gar Koalitionsverhandlungen mit den westdeutschen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED einlassen dürften. Die demokratischen Parteien sollten alle Anstrengungen unternehmen, um eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei in NRW zu verhindern.
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Forderungen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft anlässlich der Bundesratsinitiative zum Abbau der Ungerechtigkeiten bei der Opferrente//12.02.10
Berlin, 12. Februar 2010
Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.
In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.
Weiterlesen unten: Forderungen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft anlässlich der Bundesratsinitiative zum Abbau der Ungerechtigkeiten bei der Opferrente
Berlin, 12. Februar 2010
Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.
In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.
Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, Kriminellen die Opferrente abzuerkennen. Auch die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens ist ein guter Schritt.
Allerdings legen wir den Politikern dringend nahe, nicht nur diese beiden Veränderungen vorzunehmen, sondern das gesamte Gesetz über die Opferrente zu überarbeiten.
Nach unserer Überzeugung gehört dazu:
- Aufnahme der bisher nicht berücksichtigten Opfergruppen, hier speziell der besonders hart betroffenen zwangsdeportierten Frauen.
- ehemalige Häftlinge, die weniger als sechs Monate in Haft waren, in nach Haftmonaten gestaffelter Form in das Gesetz aufnehmen.
- Opfergruppen, wie z. B. die Zwangsausgesiedelten oder Zersetzungsopfer der Stasi, für die es keine andere geeignete Entschädigung gibt, in die Regelung der Opferrente einbeziehen.
- Personen, die aus politischen Gründen in der Psychiatrie festgehalten wurden, und Jugendliche, die aus politischen Gründen in Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen untergebracht waren, ebenso aufnehmen. Da die gesamte Familie unter der Haft oder später unter den finanziellen Verlusten gelitten hat, die der Haft folgenden Repressalien im Berufsleben mir sich brachten, muss die Opferrente, vergleichbar mit der Altersrente, auf Witwen oder Witwer vererbbar werden.
Auch sollte, nachdem die Minister der letzten DDR-Regierung eine Ehrenpension von bis zu 900 Euro erhalten, die Ehrenpension auf 750 Euro erhöht werden. Staffelungen nach Haftdauer wären sinnvoll.
Die mit der Gewährung der Opferrente verbundene Überprüfung der finanziellen Bedürftigkeit muss abgeschafft werden.
gez. Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG
UOKG e.V.
Ehrenvorsitzende: Gerhard Finn, Horst Schüler
Stellv. Vorsitzende: Ernst O. Schönemann, Theodor Mittrup Zuletzt geändert am: 02.07.2010 um 16:48
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