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Lieberknecht: Wir dürfen die Opfer der SED-Diktatur nie vergessen//17.06.10
Hinzufügen Beitrag
Geschäftsfrau Rudolfine
Steindling ließ 130 Millionen Euro spurlos verschwinden
Vor 20 Jahren ließ die Wiener Geschäftsfrau
Rudolfine Steindling umgerechnet 130 Millionen Euro aus dem Vermögen
zweier Ostberliner Handelsgesellschaften spurlos verschwinden.
Geld, das eigentlich der Bundesrepublik Deutschland gehörte.
Jetzt soll Steindlings frühere Hausbank Bank Austria
dafür geradestehen.
Von Michael Nikbakhsh
Die Drahtzieher von einst sind langsam, aber sicher nicht mehr
greifbar. Einige sind verstorben, andere in einem Alter, in dem
Erinnerungen gemeinhin zu verblassen beginnen. Zwanzig Jahre hindurch
haben sie eine Konspiration gedeckt, an deren lückenloser
Aufklärung selbst Strafverfolgungsbehörden und
Gerichte in Deutschland, der Schweiz und Österreich
scheiterten. Und es deutet auch heute wenig darauf hin, dass die
Hintergründe jemals restlos aufgearbeitet werden
könnten.
Anfang der neunziger Jahre, in den Wirren der deutsch-deutschen
Wiedervereinigung, war es der Wiener Geschäftsfrau Rudolfine
Steindling – seinerzeit offiziell
„Treuhänderin“ der Kommunistischen Partei
Österreichs und Geschäftsführerin der beiden
Ostberliner Handelsgesellschaften Novum und Transcarbon –
gelungen, damals knapp 3,5 Milliarden Schilling (annähernd 255
Millionen Euro) über Bankkonten in Wien und Zürich zu
verschieben und damit zunächst dem Zugriff der deutschen
Behörden zu entziehen. All das mit tatkräftiger
Unterstützung ranghoher Repräsentanten der
früheren Länderbank, eines der
Vorläuferinstitute der heutigen UniCredit Bank Austria.
Später konnte nur mehr etwa die Hälfte des Geldes
sichergestellt werden, rund 130 Millionen Euro gelten bis heute
offiziell als „unauffindbar“.
Es brauchte Jahre und schier endlose Gerichtsverfahren, um eine einzige
Frage zu beantworten: Wem gehörten die Handelsgesellschaften
tatsächlich? Der KPÖ, wie Österreichs
Kommunisten stets beteuerten; oder doch dem Arbeiter- und Bauernstaat
DDR und damit der Bundesrepublik Deutschland, wie diese nach der
Wiedervereinigung einwendete? Seit Ende 2006 ist es amtlich: Novum und
Transcarbon waren nicht mehr und nicht weniger als Vehikel der
SED-Nomenklatura (profil berichtete ausführlich). Und seit
nunmehr drei Wochen scheint auch klar zu sein, wer für die
fehlenden 130 Millionen Euro geradestehen wird müssen: die
Bank Austria.
Schweizerkracher. Am 25. März wurde Österreichs
größte Bank vor dem Obergericht des Kantons
Zürich wegen der „Mitwirkung“ an der
Veruntreuung der SED-Millionen in zweiter Instanz zu Schadenersatz in
der Höhe von exakt 128.355.788,45 Euro –
zuzüglich Verzugszinsen seit Juni 1994 –
verpflichtet. Bis zum heutigen Tag sind damit rein rechnerisch
Belastungen in der Höhe von rund 240 Millionen Euro
angelaufen. Das Verfahren war bereits 1993 von der
DDR-Nachlassverwalterin Treuhandgesellschaft angestrengt und
später von deren Rechtsnachfolgerin Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) fortgeführt worden.
Die Bank Austria – sie hat aus unerfindlichen
Gründen keinerlei Rückstellungen gebildet –
wird das Urteil vor dem Schweizer Bundesgericht anfechten. Mit einer
rechtskräftigen Entscheidung ist nicht vor 2012 zu rechnen.
Der Richterspruch markiert den vorläufigen Höhepunkt
einer Affäre, die ihren Ausgang in den frühen
siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts genommen hat. Im
März 1973 übernahm Rudolfine Steindling, von Freunden
liebevoll „Fini“ gerufen, im Alter von 38 Jahren
die Geschäftsführung der bis dahin völlig
unscheinbaren Ostberliner Handelsgesellschaft Novum GmbH, nach 1978
fungierte sie zudem als Treuhänderin der Anteile –
für den damaligen SED-Ableger Zentrag (Österreichs
Kommunisten schwören natürlich ungeachtet der
Beweislage bis heute, Novum sei ihr Unternehmen gewesen). Ab den
achtziger Jahren firmierte sie daneben auch als
geschäftsführende Gesellschafterin der zweiten
involvierten Außenhandelsgesellschaft Transcarbon.
Dank Steindlings ausgesuchter Kontakte zu Politikern und Unternehmern
im Westen sollte vor allem die bereits 1951 gegründete Novum
GmbH zu einem der bedeutenderen Wirtschaftsfaktoren der DDR aufsteigen.
Nach 1970 galt im Lande hinter der Mauer das vom stellvertretenden
Minister für Außenwirtschaft, Alexander Schalck-
Golodkowski, erdachte „Zwangsvertretersystem“. Ab
diesem Zeitpunkt konnten westliche Unternehmen in der DDR nur dann
Geschäfte machen, wenn sie einen staatlichen Handelsvertreter
zwischenschalteten. Schalck-Golodkowski, Oberst der Staatssicherheit,
Träger des Karl-Marx-Ordens und „Held der
Arbeit“, bezweckte damit zweierlei: Einerseits entledigte
sich das paranoide Regime damit mutmaßlicher Tarnfirmen
westlicher Geheimdienste, andererseits flossen auf diesem Weg dringend
benötigte Devisen in die leeren Staatskassen. Zwangsvertreter
wie Novum und Transcarbon kassierten bei ihren Westkunden fette
Vermittlungsprovisionen, die wiederum dem von Schalck-Golodkowski
verwalteten Bereich „Kommerzielle Koordination“
zugute kamen. Das sollte sich auch für Steindling bezahlt
machen. Die Dame – lange Jahre treue
KPÖ-Parteigängerin – soll seinerzeit auf
ein Jahressalär von bis zu 130.000 Euro gekommen sein. Ein
kleiner Auszug aus der damaligen Kundenliste der
„Kommerzialrätin“: Voest,
Steyr-Daimler-Puch, Amag, Semperit, Bosch, aber auch die Schweizer
Konzerne BBC und Ciba- Geigy.
Innerhalb weniger Jahre war es der durchaus charmanten
Geschäftsfrau mit Faible für Chanel und Champagner
gelungen, das Vertrauen von SED-Größen wie
Schalck-Golodkowski, Günter Mittag oder Gerhard Beil zu
erlangen. Sie ging im Politbüro des Zentralkomitees der Partei
fortan ebenso ein und aus wie in den Residenzen
österreichischer Banker, Industriemagnaten und Politiker
– und setzte sich dabei anscheinend mühelos
über ideologische Grenzen hinweg. Herren wie Franz Vranitzky
und Hannes Androsch zählten und zählen ebenso zu
ihren „lieben Freunden“ wie der frühere
FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger,
Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser oder
die früheren Bank-Austria-Chefs René Alfons Haiden
und dessen Nachfolger Gerhard Randa.
Zumindest Letzterer hat bis heute Erklärungsbedarf. Doch er
redet nicht. Die Wiener Länderbank, der Randa bis zur Fusion
mit der Zentralsparkasse im Oktober 1991 vorstand, war seit 1982
Hausbank von Novum und Transcarbon gewesen. Es gilt heute als
gesichert, dass Randas Haus eine Schlüsselrolle bei der
Verbringung der SED-Gelder spielte.
Zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 hatten
die beiden Handelsgesellschaften aus ihrer durchaus erfolgreichen
Vermittlungstätigkeit eine Barschaft von umgerechnet rund 255
Millionen Euro angehäuft, verteilt auf dutzende Konten in
Österreich und der Schweiz – und da nicht eben die
schlechtesten Adressen. Neben der Länderbank und deren
damaliger eidgenössischer Tochter Bankfinanz Zürich
(BFZ) bediente sich Steindling diskreter Vermögensverwalter
wie der Schweizer Cantrade Privatbank (heute Bank Bär), der
Zürcher Kantonalbank oder auch Coutts Bank Schweiz (heute
Royal Bank of Scotland). Da Novum und Transcarbon, wie nunmehr
feststeht, im Einflussbereich der SED standen, wäre deren
Vermögen der Bundesrepu blik Deutschland zugefallen. Doch die
Verantwortlichen schalteten schnell. Ab dem Frühjahr 1991
ließ Steindling – in wessen Auftrag auch immer
– über Länderbank und BFZ ein
schwindelerregendes Transaktionskarussell in Gang setzen, mit dem Ziel,
alle Spuren zu verwischen. Von den 255 Millionen konnten
schließlich nur mehr etwa 100 Millionen bei der
Zürcher Kantonalbank aufgefunden werden, weitere 25 Millionen
Euro fielen den Deutschen bei Hausdurchsuchungen in die Hände
– doch etwa 130 Millionen Euro fehlen bis heute.
Drehscheibe. In den Wochen nach dem 22. Mai 1991 ließ Frau
Steindling die Länderbank insgesamt 18 Überweisungen
von Wiener Novum- und Transcarbon-Konten zu kurz davor eingerichteten
Konten bei der Zürcher Tochter BFZ tätigen, wobei
solcherart zusammen 1,76 Milliarden Schilling verschoben wurden. Doch
das Geld sollte nicht in der Schweiz bleiben. Bis
einschließlich 4. Februar 1992 wanderte es gleichsam physisch
nach Wien zurück. In dem profil vorliegenden Urteil des
Obergerichts Zürich gegen die Bank Austria vom 25.
März 2010 heißt es: „Wie oben dargestellt,
hat Rudolfine Steindling die Guthaben von Novum und Transcarbon von
deren Konti bei der Bank Ö. (Länderbank, Anm.) in
Wien auf deren Konti bei der Beklagten in Zürich
übertragen lassen. Die Beklagte (Bank Austria Schweiz, Anm.)
hat diese Gelder in den Räumlichkeiten ihrer
Muttergesellschaft in Wien in 51 Tranchen von ATS 20 Mio. bis ATS 60
Mio. bar an Rudolfine Steindling ausbezahlt. Rudolfine Steindling hat
die Geldscheine in der Kasse der Bank Ö. aufbewahren lassen.
In den Rechtsschriften der Parteien ist im Zusammenhang mit dem Abheben
der Gelder immer wieder von Barbezügen, vom
Aushändigen, Abholen oder Übergeben der Gelder die
Rede.“
Für die Länderbank war das kein schlechtes
Geschäft. Sie kassierte für das breite Entgegenkommen
„Kommissionen“ in der Höhe von immerhin
319.358 Euro. Was danach mit dem Geld geschah, bleibt unklar. Es deutet
vieles darauf hin, dass Steindling die Summen schlussendlich
über anonyme Spar- und Wertpapierkonten (die es damals in
Österreich noch gab) verschwinden ließ.
Am 14. Jänner 1992 stellte die deutsche Treuhandanstalt Novum
formell unter Kuratel – spätestens ab diesem
Zeitpunkt hätte Steindling wohl nicht mehr ungehindert
über das Vermögen disponieren dürfen. Dessen
ungeachtet liefen die Geldtransfers noch bis 4. Februar. Nach dem nun
ergangenen Richterspruch in der Schweiz gegen die Bank Austria
hätten die damaligen Länderbank-Verantwortlichen
aufgrund der besonderen Umstände längst wissen
müssen, dass sie das Geld nicht mit befreiender Wirkung an
Steindling auszahlen hätten dürfen.
Aber dafür hing die Bank wahrscheinlich selbst zu tief in der
Affäre drin. So war etwa der damalige
Länderbank-Direktor Peter F. auf Novum-Konten
zeichnungsberechtigt; der frühere Chef der Bankfinanz
Zürich, Ludwig B., wurde später in der Schweiz wegen
„mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften“
rechtskräftig verurteilt. Mitte der neunziger Jahre waren die
beiden Banker auch Gegenstand von Geldwäscheermittlungen der
Bezirksanwaltschaft Zürich. Die Untersuchungen wurden im
Oktober 1995 unterbrochen – und nie wieder aufgenommen. Und
noch ein Indiz wiegt schwer: Am 30. Oktober 1990, also unmittelbar nach
der Wende und noch ehe die Kontenplünderungen anliefen, hatte
ausgerechnet einer von Steindlings Intimfreunden einen hoch dotierten
Beratervertrag der Länderbank erhalten: Gerhard Beil,
Ex-Außenhandelsminister und Spitzel der DDR-Auslandsspionage
„Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA). Was
genau Beil seinerzeit für die Länderbank geleistet
hat, ist bis heute unklar.
Spurensuche. Auch über den tatsächlichen Verbleib des
Novum-Vermögens kann nur spekuliert werden. Ein Teil des
Geldes könnte im Wirtschaftsapparat der SED-Bruderpartei
KPÖ verschwunden sein. Es gilt auch als sehr wahrscheinlich,
dass alte DDR-Seilschaften profitiert haben. Bei ihren Ermittlungen
stieß eine eigens eingerichtete Berliner
Untersuchungskommission Ende der neunziger Jahre zudem auf eine
klandestine Geschäftsverbindung zur (längst
liquidierten) Central Wechsel- und Creditbank in der Wiener
Kärntner Straße, dazumal eine Tochter der
Ungarischen Nationalbank – wohin Steindlings verstorbener
Ehemann Adolf, ein ungarischer Résistance-Kämpfer,
ausgesuchte Kontakte unterhalten haben soll.
Daneben hielten sich lange Gerüchte, auch der Wiener
Unternehmer und frühere Osthändler Martin Schlaff sei
Nutznießer dieser SED-Millionen gewesen – was
dieser energisch in Abrede stellt (siehe Kasten Seite 48).
Rudolfine Steindling selbst? Hat stets ehern geschwiegen. Obwohl die
Deutschen bei der Durchsetzung ihrer Begehrlichkeiten alles andere als
zimperlich waren. Zwischen 1992 und 1993 wurde Steindling in Berlin,
Wien und Zürich wegen des Verdachts der Untreue angezeigt, das
Berliner Amtsgericht Tiergarten erließ am 6. Dezember 1993
sogar vorübergehend einen internationalen Haftbefehl.
Ohne jeden Erfolg. Die „Treuhänderin“
mimte nicht nur immerfort die Ahnungslose, sie beteuerte auch, keinen
Cent des Novum-Vermögens gesehen zu haben. Ihren vorgeblich
einzigen nennenswerten Vermögenswert, eine
repräsentative Villa im Wiener Nobelbezirk Döbling,
ließ sie schon 1994 auf ihre Tochter überschreiben.
Darüber hinaus will sie immer schon völlig mittellos
gewesen sein.
Das kann man so glauben – oder auch nicht. Steindling, die
den weitaus größten Teil des Jahres in ihrer
Wahlheimat Israel verbringt, gilt als engagierte Mäzenin.
Ebendort machte sie bereits vor Jahren mit generösen
Zuwendungen an die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem von sich
reden; sie hat darüber hinaus einen Seminarraum im Mendel
Institute of Jewish Studies und das Theodor-Herzl-Museum mitfinanziert;
in Wien half sie dem Arnold Schönberg Center beim Ankauf eines
wertvollen Gemäldes aus dem Besitz des Meisters selbst; der
Dolly Steindling Fund – errichtet im Andenken an ihren Mann
– sponsert Seminare an der International School for Holocaust
Studies; und jedenfalls noch vor wenigen Jahren zählte Frau
Steindling zu den Gönnern des Children at Heart Award, einer
Hilfsorganisation für Tschernobyl-Opfer, wie auch zu den
Förderern des Wiener Volkstheaters, des Ballettclubs der
Staatsoper und des Sigmund-Freud-Museums. Und 2003 sorgte sie ganz en
passant dafür, dass die Elefantendame
„Michaela“ in den „Tisch Family
Zoological Gardens“, einem Zoo in Jerusalem, einer
künstlichen Befruchtung unterzogen werden konnte. In einem
ihrer raren Interviews – in denen sie freilich nie
über die Affäre Novum spricht – meinte
Steindling 2005 gegenüber der Austria Presse Agentur:
„Ich kenn halt viele Leute. Ich tu ja nur Geld
sammeln.“
http://www.profil.at
Zuletzt geändert am: 13.04.2010 um 14:43
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