Gerechtigkeit für vom Kommunismus Verfolgte
 
Es wird höchste Zeit, da die biologische Uhr unaufhaltsam tickt,
helft den vom Kommunismus Stalinscher Prägung Verfolgten, endlich Gerechtigkeit zu erhalten.
 
Ob es um die Gewährung einer Mindestrente für die sogenannten "Wolfskinder",
die Zersetzungsopfer, gleich welcher Betroffenheit,
oder auch die, oft überalterten ehemaligen politischen Gefangenen geht.
 
Es darf nicht länger sein, dass die Täter, ob wieder im Justizwesen,
oder gar bei der Birthler-Behörde, tätig, oder im Gedenkstätten-Beirat sitzend,
wieder über die Opfer zu entscheiden haben.
 
Das den Tätern die Möglichkeit gegeben wird, die Opfer zu verhöhnen.
 
Wobei werden unsere verantwortlichen Politiker nicht teilweise selbst mit schuldig ?
Es ist so dringend notwendig, die Opfer vor Ort zu erreichen.
Nicht jeder kann noch weit fahren, sehr Wenige wissen über ihre Rechte Bescheid.
Deshalb haben wir das Netzwerk und die Selbsthilfegruppen vor Ort gegründet.
Vor allem in den "Alten Bundesländern" ist die Unkenntnis sehr groß,
erlaubt doch den Selbsthilfegruppen die Beratung vor Ort,
in dem ihr sie als Politiker dabei unterstützt.
 
Ohne viele Schwierigkeiten, ohne Sparzwang wird den "Tätern", ohne viel Abwehr jede gewünschte Erhöhung, ihrer Sonderrenten gewährt.
 
Was ein Opferpensions-Bezieher im Jahr erhält, bezieht ein Sonderrenten-Empfänger, zusätzlich, im Monat.
Hat das moralisch oder auch juristisch was mit Gleichheit oder Gerechtigkeit, vor dem Gesetz, zu tun?
 
Mit freundlichen Grüßen
Harry Hinz 1. Vorsitzender von Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Diese Seite wurde am 20.01.2007 von Harry Hinz eingerichtet
 

Initiative für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Veröffentlicht von Harry Hinz (hhinz) am 20.01.2008
Gerechtigkeit für vom Kommunismus Verfolgte >>

Initiative für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

2007/01/23 18:01
Pressemeldung von:
CDU/CSU-Fraktion
Anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf eine Initiative für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz geeinigt. Kernstück ist die seit der 14.
Legislaturperiode von der Unionsfraktion geforderte Opferpension. Erstmalig wird jetzt eine regelmäßige Zahlung das Schicksal der Opfer erleichtern, die unter dem SED-Regime besonders schwer gelitten haben: Die in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten. Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt. Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 Euro zu gewähren. Die Zahlung soll ohne Anrechnung auf andere Ansprüche, unpfändbar und unbefristet erfolgen.

Ziel der Union ist es, mit dieser Regelung so viele Opfer wie möglich, die heute noch unter den Folgen der DDR-Haft auch finanziell leiden, durch die Opferpension zu unterstützen. Frühere Vorschläge setzen mindestens 12 Monate Haft voraus, jetzt sind es 6 Monate. Dadurch können wir nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums 6.000 weitere und damit insgesamt etwa 16.000 bedürftige Opfer erreichen. Gleichzeitig ist eine Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Millionen Euro geplant. Dadurch erhalten auch Opfergruppen Leistungen, die bisher von der Inanspruchnahme der Stiftung ausgenommen waren oder nur schwer Zugang fanden. Insbesondere werden jetzt auch die Frauen berücksichtigt, die aus dem Gebiet jenseits von Oder und Neiße verschleppt wurden.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de



Zuletzt geändert am: 20.01.2008 um 06:46

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