Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
Nachwende-Debatte - Der verhinderte Schlussstrich/26.07.11/HaHi
von Klaus Schroeder
Wie ist das Land auf den Brandenburger Weg geraten und was folgt daraus?
Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR setzte der Brandenburger Landtag auf Antrag der drei Oppositionsfraktionen - CDU, Bündnisgrüne, FDP – eine Enquete-Kommission ein, die untersuchen soll, wie im Land Brandenburg auf verschiedenen Ebenen die Aufarbeitung der SED-Diktatur erfolgte. Das aus Abgeordneten und Wissenschaftlern bestehende Gremium soll auf Veranlassung der Regierungsfraktionen ebenfalls Verlauf und Ergebnisse des Transformationsprozesses untersuchen.
Bereits beim Vorliegen der ersten Gutachten, in denen Defizite bei der Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur deutlich benannt werden, setzte ein heftiger, bis zum heutigen Tag andauernder, ja sogar noch eskalierender Streit ein. Vertreter der Regierungsfraktionen sprachen von Hetze gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stolpe und die von ihm geführten Landesregierungen und stuften die kritischen Gutachten als unwissenschaftlich ein. In ihnen wird jedoch nur das benannt, was mit der Materie Vertraute ohnehin wissen: Brandenburg tat sich mit einer schonungslosen Aufklärung über die sozialistische Diktatur – sowohl bei den Überprüfungen auf Stasi-Tätigkeit als auch bei der Vermittlung eines DDR-Bildes, das keinen Zweifel am diktatorischen Charakter des realen Sozialismus lässt - noch schwerer als die anderen neuen Länder. Die Entlassungsquote überführter ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des MfS (IM) fiel in Brandenburg niedriger als in anderen neuen Ländern aus und Brandenburger Schüler wussten bei einer vergleichenden Befragung deutlich weniger über die dunklen Seiten des SED-Staates als Schüler anderer Bundesländer.
Alle heute im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien waren mehr oder weniger beteiligt am Beschweigen der diktatorischen Vergangenheit. Jetzt aber bemühen sich zumindest die drei Oppositionsparteien um mehr Offenheit und Aufarbeitung, während sich die Regierungsparteien hiermit weiterhin schwer tun, wie nicht zuletzt die Herabwürdigung von Gutachtern der Enquete-Kommission zeigt.
Was aber sind die Ursachen für den pfleglichen Umgang mit der DDR und die heutigen Kontroversen über deren Bewertung? Die Antwort findet sich m.E. auf zwei Ebenen – dem Umgang mit den MfS-Kontakten von Manfred Stolpe und den Einstellungen der Bevölkerungsmehrheit zur DDR, speziell auch zur Stasi.
Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte als Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche über zwei Jahrzehnte rege Kontakte mit dem MfS. Nach seiner Auffassung waren diese im Interesse der Kirche notwendig, während seine Kritiker, unter ihnen viele ehemalige Bürgerrechtler, eine Tätigkeit im Auftrag der Stasi sahen. Diese diametralen Auffassungen existieren bis zum heutigen Tag. Fest steht: Nach den Maßstäben des MfS war Stolpe ein IM („Sekretär“) und wurde auch als solcher in den Akten geführt. Da jedoch keine schriftliche Verpflichtungserklärung in den archivalischen Hinterlassenschaften der Stasi auffindbar ist, wehrt(e) sich Manfred Stolpe gegen den Vorwurf, er sei wissentlich IM gewesen. Das Bundesverfassungsgericht untersagte – im Gegensatz zum Bundesgerichtshof – unter Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht die Äußerung, Stolpe sei als IM „Sekretär“ für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen. Die Akte des „IM Sekretär“ wurde von der Stasi vernichtet, insofern mangelt es bisher an einem Wahrheitsbeweis.
In den Akten jedoch vorhanden ist der Befehl des Stasi-Chefs Erich Mielke, den IM „Sekretär“ und andere IM „für große Verdienste, hohe persönliche Einsatzbereitschaft und exakte Durchführung übertragener komplizierter Aufgaben zur Sicherung unseres sozialistischen Vaterlandes vor feindlichen Anschlägen und zur Erhaltung des Friedens“ die DDR-Verdienstmedaille zu verleihen. Stolpe gab den Erhalt der Medaille zu, bestritt aber, sie aus den Händen eines sich erinnernden MfS-Mitarbeiters bekommen zu haben.
Der erste Brandenburger Landtag setzte eigens eine Untersuchungskommission ein, um die Rolle Stolpes in der DDR zu klären. Durch die Unterstützung der PDS-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky und dem Strippenzieher Heinz Vietze – vormals Erster SED-Bezirkssekretär in Potsdam – gelang es der SPD, per Mehrheit Stolpe zu entlasten und als Ministerpräsidenten zu halten. Nach den vom Landtag selbst aufgestellten Kriterien für eine Stasi-Mitarbeit hätte er jedoch ebenso wie bis zu achtzehn weitere Abgeordnete (von 100) sein Landtagsmandat aufgeben müssen, stellte jetzt ein Gutachten fest.
In dem Zusammenwirken von SPD und PDS bei der Entlastung Stolpes dürfte der Schlüssel für den Brandenburger Weg zur weitgehend unterbliebenen Aufarbeitung der SED-Diktatur liegen. Überprüfungen auf Stasi-Belastung und Entscheidungen über Entlassungen mussten angesichts des Falles Stolpe zwangsläufig milde ausfallen und (unterbliebene) fortgesetzte Überprüfungen würden den Fall immer wieder aktualisieren. Der Pakt zur Verdrängung der diktatorischen Vergangenheit hielt fast zwei Jahrzehnte.
Der SPD, die sich ja als erklärte Gegnerin der Diktatur gründete, war die Popularität ihres Ministerpräsidenten wichtiger als eine schonungslose und nachhaltige Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur. Die PDS wiederum wusste um ihre Verwundbarkeit nicht nur durch Stasi-Tätigkeiten vieler Abgeordneter, sondern vor allem durch ihre eigene Vergangenheit, da sie die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung der Diktatur trug. Offenbar glaubte man, dass im Laufe der Jahre darüber Gras wachsen würde. Dass fast zwanzig Jahre später dieser pflegliche Umgang mit der DDR noch einmal öffentliches Thema werden würde, hatte man wohl nicht erwartet. Dabei hätten SPD und PDS aus dem (unterschiedlichen) Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten und im wiedervereinigten Deutschland lernen können, dass die Vergangenheit immer nur ruht und jederzeit alte Wunden wieder aufbrechen können.
Der zweite Grund für den Brandenburger Weg dürfte in einer „entspannten“ Einstellung einer Bevölkerungsmehrheit zur DDR liegen. Schon wenige Jahre nach dem Untergang des Arbeiter-und-Bauern-Staates plädierte eine absolute Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung für einen Schlussstrich unter die Stasi-Debatte. Im Jahre 1992 stimmten gut 54 Prozent, sechs Jahre später sogar knapp 71 Prozent der Aussage zu: „Man sollte endlich aufhören, danach zu fragen, ob jemand während des alten DDR-Regimes für die Stasi gearbeitet hat.“ Gleichzeitig setzte sich eine wohlwollende Betrachtung der DDR durch. Ihr wurden nun mehr gute als schlechte Seiten zugesprochen.
Da zudem jenseits einer direkten Stasi-Belastung deutlich mehr Personen als bisher öffentlich thematisiert in das diktatorische System eingebunden waren, war und ist eine kritische Betrachtung der repressiven Dimensionen der DDR nicht nur in Brandenburg nicht sehr populär. Die Verstrickung in die Diktatur wurde und wird von den allermeisten verschwiegen. Erst wenn sie öffentlich wird, gibt man sie zu und behauptet dann frech, man würde mit der eigenen Biografie ja offen umgehen. Zugegeben wird immer nur das, was aktenkundig ist, weiteres verschwiegen.
Stolpe und die SPD verstanden es darüber hinaus geschickt, jede Kritik an seiner Person als einen generellen Angriff auf ostdeutsche Biografien hinzustellen. Dieses Vorgehen erfreut sich bis zum heutigen Tag auch bei der PDS großer Beliebtheit. Kritik an der DDR und ihren Verantwortlichen wird umgemünzt in einen angeblichen Angriff auf das Leben aller ehemaliger DDR-Bürger.
Die mehrfach umbenannte SED, die sich inzwischen mit einer kleinen westdeutschen Partei zusammengeschlossen hat, schafft es in ihrem Programmentwurf nicht einmal, die DDR als Diktatur oder gar – wie einst Willy Brandt – als Unrechtsregime zu bezeichnen. Sie belässt es bei einigen kritischen Anmerkungen zum autoritären Charakter der Herrschaft und garniert diese Kritik mit Lob für soziale Errungenschaften und angebliche lebendige Sozialismusdiskussionen.
Wenn es um die Beschäftigung Stasi-belasteter Personen im öffentlichen Dienst geht, wird jetzt gesagt, jeder hätte eine zweite Chance verdient. Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass eine zweite Chance mit einem offenen Umgang mit der eigenen Biografie verknüpft sein muss. Erst vor diesem Hintergrund dürfen Entscheidungen getroffen werden, wer in welcher Position tragbar ist.
Sollte zum Beispiel ein ehemaliger DDR-Richter, der mit fadenscheinigen Gründen Ausreisewillige zu Gefängnisstrafen verurteilte, weiterhin Richter sein, oder eine ehemalige SED-Wissenschaftlerin, die Ende der achtziger Jahre in ihrer Dissertation das politische Strafrecht der DDR lobte und für international vorbildlich erklärte, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung sein? Hätten beide Personen ihre Positionen auch erhalten, wenn ihre Vergangenheit bekannt gewesen wäre oder war das bei den einstellenden Behörden sogar der Fall? Warum wurden in Polizei und Justiz – deutlich häufiger als in anderen Ländern – so viele belastete Personen übernommen? Richter und Staatsanwälte waren in der DDR auch jenseits einer Stasi-Belastung aktiv in die Verfolgung und Unterdrückung politisch Andersdenkender eingebunden.
Eine Minderheit in Brandenburg, nicht nur ehemalige Verfolgte und Bürgerrechtler, fragt sich zu Recht, wo die vielen SED- und Stasikader geblieben sind, die die Diktatur aktiv mittrugen. Vereinzelt begegnen ehemalige Opfer ihnen auf Arbeitsämtern oder in öffentlichen Behörden. Sie sind schockiert und zweifeln an der Demokratie im wiedervereinigten Deutschland, die diesem Personenkreis, aber nicht ihnen eine zweite Chance gibt. Lassen sich in jüngster Zeit aufgedeckte Fälle von Kumpaneien ehemaliger SED- und Stasi-Kader verallgemeinern oder sind sie Einzelfälle? Eine systematische Untersuchung über den Verbleib ehemaliger Partei- und Staatskader und ihre Netzwerke liegt leider nicht vor, sodass für Spekulationen breiter Raum bleibt.
Die Diskussionen in der Enquete-Kommission und die Kontroversen über ihre Arbeit sind ein doppeltes Lehrstück. Sie offenbaren, warum die Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur so halbherzig blieb und dass Vergangenheit nicht so schnell vergeht, wie es sich manche wünschen.
Die Arbeit der Enquete-Kommission kann verdienstvoll für die politische Kultur des Landes Brandenburg sein, wenn die Mitglieder endlich konstruktiv zusammenarbeiten. Eine angemessene, Demokratie stärkende Aufarbeitung der DDR, die über die Diskussion von Stasiverstrickungen hinaus geht, hat eine zweite Chance verdient!
Zuletzt geändert am: 26.07.2011 um 11:11
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