Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
_____________________
Stasi-Opfer Narben auf der Seele//02.09.10
Mittwoch 01.09.2010, 17:19 · von FOCUS-Korrespondent Armin Fuhrer, Berlin
Ein neues Internetportal bietet DDR-Opfer für Vorträge an Schulen an. Jugendlichen wird so die Perversion des SED-Regimes deutlich gemacht.
Perfide Methoden der Stasi
Die Idee war gut, und der 19-jährige Dieter Walter machte sich an die Arbeit. Er wollte Schüler aus Ost und West zusammenbringen, einen Austausch organisieren, auf dass man sich gegenseitig besser verstehe. Nur Ort und Zeit waren ungünstig – es war in der DDR, und man schrieb das Jahr 1960. Anstatt mit seiner Klasse in den Westen zu reisen, landete Walter im Gefängnis. Denn der Versuch der Verständigung passte dem SED-Regime nicht in den Kram, und so wurde der Abiturient vor Gericht gestellt und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er galt als Mitglied einer „konterrevolutionären Organisation“. „Dabei habe ich sogar noch Glück gehabt: Hätte man mich wegen Spionage angeklagt, wäre die Strafe noch viel höher ausgefallen“, sagt er heute. Sein Abitur durfte er nach der Haftentlassung allerdings nicht nachholen.
lesen Sie unten weiter:
_______________________________________________________________________________________
Eilmeldung zur Causa Sparkasse Mecklenburg-Strelitz//31.08.10
Im Fall Thomas Keller hat der vorsitzende Einzelrichter am Landgericht
Günter Götze (Jahrgang 1957) nach sechseinhalb Jahren (!) und ca. ¬
100.000.- Verfahrenskosten die Klage von Hotelier Thomas Keller gegen die
Sparkasse Mecklenburg-Strelitz am 10. August 2010 abgewiesen.
Günter Götze ein ehemaliger Richter für Strafrecht zu DDR-Zeiten am
Amtsgericht Neustrelitz, zeigte sich schon damals als Richter herumlavierend
und wenig couragiert, sondern als äußerst systemkonform. In der nächsten
Ausgabe bringen wir ein paar nostalgische Beispiele aus seiner Zeit als
Strafrichter.
Noch steht die schriftlicher Begründung für die Entscheidung vom 10.8.2010
von Richter Günter Götze aus. Die erste Reaktion des Rechtsanwalts von
Thomas Keller auf diese Vorgangsweise des Landgerichts Neubrandenburg:
Das Unterdrücken von Beweismitteln wird vom Gericht gebilligt.
Rechtsanwalt
Ernst-August Bach
In der nächsten Ausgabe eine umfassende Dokumentation des Bankenskandals im
Landkreis Mecklenburg-Strelitz, der jetzt sich zusätzlich nun zu einem
Justizskandals ausweitet, sowie ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt
Ernst-August Bach.
Klaus Ch. Kufner
Herausgeber
Phone:+49(0)160-4566934
mailto:redaktion@mv-times.de
www.mv-times.de
_____________________
Festakt zu 20 Jahre Einigungsvertrag in Berlin
______________
Berlin (dpa) - Mit einem Festakt in Berlin erinnert die Bundesregierung heute an die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor genau 20 Jahren. 1990 waren die Grundlagen der deutschen Einheit in nur wenigen Wochen ausgehandelt worden.
© dpa
lesen Sie unten weiter
_____________
Platzeck kritisiert „Anschluss“ der DDR//30.08.10
Brandenburgs Regierungschef prangert im "Spiegel" die Art und Weise der Wiedervereinigung an. Es sei der Eindruck entstanden, die Ostdeutschen "müssten alles wegwerfen, es war alles Stasi und alles ideologieverseucht“.
________________
CDU kritisiert Verhalten von Linke-Fraktionschef vor SED-Opfern//20.08.10
Donnerstag, 19. August 2010
Wiesbaden. Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag kritisiert den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Willi van Ooyen, wegen dessen Verhalten bei einem Besuch in der SED-Opfer-Gedenkstaätte Hohenschönhausen. .........
..........Für die hessische Linkspartei bezeichnete ein Sprecher Caspars Bericht als «Ausdruck von Hilfslosigkeit». Es sei «unterstes Niveau, bei dem Besuch einer Ausschusses außerhalb des Landtags den Gesichtsausdruck eines Menschen zum Thema einer Pressemitteilung zu machen und nicht davor zurückzuschrecken, diesen in politisch-ideologischer Weise zu interpretieren». Nach Ansicht des Linke-Sprechers ist die Hessen-CDU «ganz offenbar in den Gräben des Kalten Krieges stecken geblieben».
Weiterlesen unten:
Kommentar: Nach meiner Auffassung liegt bei der "Chamäleons-Partei" - " Die Linke" ein starker Hang zur Unverschämtheit vor. Wenn deren Sprecher Herr Caspar aufs "unterste Niveau" heruntersteigt um die Opfer seiner Partei die "SED-Opfer" noch 20 Jahre nach Mauerfall zu verhöhnen.
Harry Hinz, Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Weiterlesen unten:
_________________
DDR-Symbole//20.08.2010
auch wir sind gegen diese Verherrlichung der DDR und ihrer einstigen Symbole und Orden. Auch das Honecker-Parfüm u.a. Dinge die für die ehemalige DDR auf den Mark gekommen, sind für uns Opfer eine unerträgliche Verhöhnung und Blosstellung. Wenn Unrecht noch mit Symbolen der DDR dargestellt wird als "naja, so schlimm was es doch nicht", dann kann ich nur auf die vielen Stasi- und Zersetzungsopfer hinweisen. Auch wir fordern ein Verbot solcher DDR verherrlichenden Dinge.
Heidi Stein 2.Vorsitzende Netzwerk Stasiopfer-Selbsthilfe e.V.
Die Bundesjustizministerin soll dafür alle rechtlichen Mittel prüfen, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in einem Brief an die Ministerin
Ist diese Unterschrift der erste Schritt zum Verbot aller DDR-Symbole?
19. August 2010 09.40 Uhr, BZ
DDR-Symbole sollten endlich verboten werden. Das forderte der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in der B.Z.. Und jetzt muss sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem Thema befassen.
Denn Wegner schrieb ihr gestern einen zweiseitigen Brief (liegt der B.Z. vor.) Darin bittet er die Ministerin, alle "rechtlichen Mittel zu prüfen, die es möglich machen, das Zeigen und den Gebrauch von SED-Symbolen zu verhindern".Bislang werden die Symbole des Schießbefehl-Staates DDR (z.B. SED-Abzeichen, NVA-Mützen) wie Kirmes-Kitsch verramscht, etwa am Checkpoint Charlie. Wegner warnt in seinem Brief, dass die DDR "nicht als Modekult herhalten darf", denn: "Die DDR war weder lustig noch Kult - sie war im wahrsten Sinne des Wortes todernst", schrieb Wegner mit Blick auf die "zahlreichen Opfer" des DDR-Unrechtsstaates.
lesen Sie unten weiter
--------------------------------------
Die Lach-und-Sach-Geschichte mit dem Klaus//19.08.10
Viele Leute kriegen eine Menge Geld, und keiner weiß so recht, wofür. Die meisten davon finden das auch ganz in Ordnung und behaupten sogar, daß sie dieses Geld ja schließlich „verdienen“. Einer von denen ist der rote Klaus. Der mag Porsche fahren und feine Anzüge und läßt es sich überhaupt gern gutgehen.
Der Klaus heißt eigentlich Klaus Ernst und ist der Chef von einer Partei. Dafür kriegt er Geld von seiner Partei. Die nennt sich Linkspartei und hat auch eine ganze Menge Abgeordnete im Bundestag. Einer von den Abgeordneten ist auch wieder der Klaus, und dafür kriegt er auch noch mal Geld.
Weiterlesen unten:
|
Karlsruhe (dpa) - Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss
Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Führungskräfte ihre Gehälter und Zusatzleistungen zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erhielten, sei nicht zu beanstanden (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08).
Geklagt hatten der ehemalige DDR-Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Hans Reichelt, und der ehemalige Vize-Minister für Leichtindustrie, Hans Lessing. Reichelt, Jahrgang 1925, bewarb sich als junger Mann 1943 als Anwärter um NSDAP-Ämter. In der DDR trat er der Bauernpartei bei und war seit 1951 Mitglied des Parteivorstands. Zwischen 1953 und 1990 hatte er hohe Staats- und Ministerämter inne. Sein Bruttogehalt stiegt mit den Jahren von 42 000 auf 60 000 DDR- Mark im Jahr 1990. Zum Vergleich: Ein Angestellter in der DDR verdiente Ende der 1980er Jahre rund 12 000 DDR-Mark brutto.
Hans Lessing, Jahrgang 1934, arbeitete erst als Schriftsetzer, studierte dann Industrieökonomik und war zunächst für verschiedene Betriebe tätig. Als Generaldirektor des VVB Polygraphische Industrie Leipzig stieg er zum Vizeminister für Leichtindustrie auf. 1983 wechselte er bis 1990 als Intendant zum Schauspielhaus Berlin.
Hohen Funktionären werden die Renten nur für ihre Arbeitsjahre an wichtigen Schaltstellen des Partei- und Staatsapparats der DDR gekürzt. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Amtsträger ihre Position durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangten, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Zahlungen seien teilweise nicht leistungsbezogen, sondern auch als Belohnung für politische Anpassung und unbedingte Erfüllung des Herrschaftsanspruchs der SED zu verstehen.
Das Gericht führt auf, dass wichtige Begünstigte des DDR-Regimes neben der Sozialversicherungsrente Zusatzleistungen in Höhe von 50 bis 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhielten. So habe Reichelt am 1. März 1990 eine Altersversorgung in Höhe von 2992 DDR- Mark bezogen. Dabei stammten 504 Mark aus einer Rente der Sozialversicherung und 2488 Mark aus der Versorgung für Mitarbeiter des Staatsapparats. 1995 betrug seine Rente rund 1986 D-Mark. Seit Dezember 2005 bezieht er eine gekürzte Rente in Höhe von 1179 Euro. Diese Höhe focht er an.
Für eine bestimmte, aber eher kleine Gruppe hoher Funktionäre - darunter Minister, stellvertretende Minister und stimmberechtigte Mitglieder von Staats- oder Ministerrat - ist eine Begrenzung der Rentenansprüche durch den Gerichtsbeschluss nun also weiter vorgesehen. Die dadurch bewirkte Rentenkürzung rechtfertigte sich "aus dem gesetzgeberischen Anliegen, ein rentenrechtliches Fortwirken eines Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern", so das Gericht. Ein "Rentenstrafrecht" sei nicht zu erkennen. Die Kürzungen seien auch nicht unverhältnismäßig: Die Renten der Kläger lägen immer noch erheblich über den Durchschnittsrenten früherer DDR- Bürger.
Zuletzt geändert am: 28.07.2010 um 16:23
Zurück |
