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Lieberknecht: Wir dürfen die Opfer der SED-Diktatur nie vergessen//17.06.10
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SED-Opferrenten ohne Bedürftigkeitsprüfung
Die Landesregierung will sich im Bundesrat unter anderem dafür stark machen, dass die Bedürftigkeitsprüfung bei SED-Opferrenten entfällt. Das kündigte Staatskanzleiminister Jürgen Schöning im Gespräch mit dieser Zeitung an.
ERFURT (TA). Der für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständige parteilose Schöning betonte, er wolle, dass der Freistaat im Bundesrat "eine unabhängige Position entwickelt". Es sei nicht gesagt, dass das Land wegen seiner Regierung aus CDU und SPD nur mit Enthaltung stimmen werde.
Neben dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung für SED-Opfer sei eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Forschung und Bildung ein wichtiges Projekt, das Thüringen im Bund durchbringen wolle, sagte Schöning im Redaktionsgespräch. Zugleich wolle er dafür sorgen, dass die Fördergelder der Europäischen Union im Jahr 2013 nicht plötzlich versiegten.
Zuletzt geändert am: 22.12.2009 um 16:14
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