SED-Opferverband begrüßt BVerfG-Beschluss zu DDR-Systemrenten//29.07.10

Pressemitteilung                         28.07.2010

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SED-Opferverband begrüßt BVerfG-Beschluss zu DDR-Systemrenten

VOS: „Wegweisende Entscheidung zu mehr sozialer Gerechtigkeit“

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, wonach DDR-Regierungsmitglieder keinen Anspruch auf hohe Zusatzrenten haben. Endlich sei höchstrichterlich festgestellt worden, dass die Träger der Diktatur rentenrechtlich nicht bevorteilt werden, erklärte der mitgliederstärkste SED-Opferverband.

Ronald Lässig, stellvertretender VOS-Bundesvorsitzender erklärt:

„Der Beschluss aus Karlsruhe ist eine wegweisende Entscheidung zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Gerade die SED-Opfer, die nicht selten jeden Cent umdrehen müssen, empfinden die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung. Die Verfassungsrichter senden das Signal aus, dass die politische Anpassung in der DDR keine zusätzliche Rentenzahlung des demokratischen Rechtsstaates zur Folge haben kann.“

Damit scheiterten die Klagen eines ehemaligen DDR-Ministers und eines Stellvertreters. Sie waren der Ansicht, bei ihren Rentenkürzungen handele es sich um „Rentenstrafrecht“. Die Verfassungsrichter wiesen dies nun zurück. Mit den Kürzungen werde nicht ihr früheres Verhalten in der DDR bestraft, sondern „die Fortschreibung von Vorteilen aus dem System der DDR“ beendet. Zudem lägen die den Klägern verbleibenden Renten „immer noch erheblich über der Durchschnittsrente eines früheren Bürgers der DDR“.

Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und

vereint bundesweit Tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

Ansprechpartner:

Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS