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Lieberknecht: Wir dürfen die Opfer der SED-Diktatur nie vergessen//17.06.10
Die Bürgerschaft fordert Konsequenzen: Der Stadtvertreter Manfred Butter soll sein Mandat niederlegen.
Stralsund (OZ) - Die Vergangenheit holte jetzt den fraktionslosen Stadtvertreter Manfred Butter ein: Gestern wurde bekannt, dass der Rentner früher hauptamtlich für den Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet hat. Nach OZ-Informationen wurden im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag die Ergebnisse zur Überprüfung durch die Gauck-Behörde für die ersten 27 Bürgerschaftsmitglieder bekannt gegeben.
Die Nachricht sorgte für große Betroffenheit. „Wir waren schockiert“, sagte Detlef Lindner (CDU). Er hofft und appelliert, dass Manfred Butter „Manns genug ist, die Konsequenzen zu ziehen“ und sein Mandat niederlegt. Rechtlich allerdings gebe es keine Möglichkeiten, ihn aus der Bürgerschaft auszuschließen, so Lindner. Das wäre nur bei Beamten oder Wahlbeamten, die nachweislich bei der Stasi beschäftigt waren, möglich.
Auch für Hans-Walter Westphal (SPD) steht es außer Frage, dass „Manfred Butter selbst über die Konsequenzen nachdenken“ sollte. Drastischer drückt sich der parteilose Michael Adomeit aus: „Ich find‘s eine Sauerei und Betrug an seinen Wählern. Wir waren alle sehr perplex. Wenn Herr Butter den Arsch in der Hose hat, legt er sofort sein Amt nieder. Das ist unfassbar und eine Frechheit, ich bin fassungslos“, fand Adomeit gestern deutliche Worte.
„Sehr enttäuscht“, ist auch die Linke, wie Wolfgang Meyer deutlich machte. Seine Partei hatte den Einzelbewerber bei seinem Einzug ins Stadtparlament bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 stark unterstützt, eine Mitgliedschaft in ihrer Fraktion allerdings abgelehnt.
„Sehr nahe“, ging die ganze Sache der CDU-Abgeordneten Simone Risch. „Ich bin in Hohenschönhausen aufgewachsen und war dort aktiv in der Kirche tätig. Ich kann so etwas nicht nachvollziehen“, deutet sie an, dass sie sehr prägende schlimme Erfahrungen mit dem Stasi-Machtapparat gemacht hat.
Manfred Butter, der sich öffentlich immer dazu bekannt hat, „ein treuer DDR-Bürger“ gewesen zu sein und seit 1999 mit weit über 100 Bürgeranfragen auf sich aufmerksam machte, sagte gestern: „Ja, ich war da angestellt, habe aber nichts Schlechtes getan, im Gegenteil, ich habe die Stasi kritisiert“. Das alles sei „ein halbes Jahrhundert“ her. Butter will nicht verstehen, „dass das Stasiproblem so bedeutend hochgezogen wird. Die Bundesrepublik hat einen Geheimdienst. Und auch die DDR musste sich schützen“, so der 71-Jährige.
MARLIES WALTHER
Zuletzt geändert am: 14.06.2010 um 15:29
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