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 Lieberknecht: Wir dürfen die Opfer der SED-Diktatur nie vergessen//17.06.10

Stasi-Opfer protestieren im Bundestag - VOS: „Opferrente statt Ministerrente“ 19.03.10
 
Während der Feierstunde im Bundestag zum 20. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) gegen die Sonderrenten demonstriert, die Minister der letzten DDR-Regierung erhalten. Wer im Jahr 1990 mindestens
5 ½ Monate dem Kabinett de Maiziere angehörte, bekommt dafür monatlich 650 Euro. Das kritisiert die VOS als völlig maßlos und forderte Änderungen.
 
„Opferrente statt Ministerrente“ stand auf den T-Shirts mehrerer Stasi-Opfer, die im Parlament auf die Situation der Verfolgten der SED-Diktatur aufmerksam machen wollten. (siehe Foto)
 
Ronald Lässig, stellv. Bundesvorsitzender der VOS, erklärt:
 
"Ex-DDR-Justizminister Kurt Wünsche im Kabinett de Maiziere hatte dieses Amt schon unter Walter Ulbricht inne. Wünsche war so mitverantwortlich für Strafverschärfungen und die Verurteilung von Oppositionellen. Statt die Täter der Diktatur zu belohnen, sollte endlich die Opferrente aufgebessert werden. Politische Sonntagsreden in einer Feierstunde reichen nicht."
 
Für die Opferrente von monatlich 250 Euro müsse ein Inflationsausgleich eingeführt werden, fordert der Opferverband. Außerdem sollten die 6-Monats-Frist und die Bedürftigkeitsprüfung abgeschafft werden. Nur dann sei sichergestellt, dass die Zahlung eine Ehrenpension für diejenigen darstelle, die sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.
 
Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit Tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

Zuletzt geändert am: 23.03.2010 um 18:55