Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
Die Stasi-Unterlagen-Behörde soll prüfen, ob unter Pankows frisch gewählten Bezirksverordneten ehemalige Mitarbeiter der Stasi sind. Heute entscheidet die BVV über einen entsprechenden Antrag.
Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte geht weiter, auch in Pankow. Das zeigt ein aktueller Antrag aller Fraktionen der BVV, der eine Überprüfung ihrer Mitglieder hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) anregt. „Es war der erklärte Wille der Menschen, die in der friedlichen Revolution 1989 die Dienststellen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gestürmt hatten, eine Auseinandersetzung mit diesem Teil der DDR-Geschichte und damit dem begangenem Unrecht (...) zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag, über den bei der Tagung der BVV am heutigen Mittwoch abgestimmt wird. Diesem Wille gegenüber sehe man sich auch heute noch in der Pflicht.
Wie in den vergangenen Jahren bereits praktiziert, ist vorgesehen, dass alle Bezirksverordneten, die am 3. Oktober 1990 mindestens 18 Jahre alt waren, durch die Stasi-Unterlagen-Behörde geprüft werden. Das Ergebnis dieser Kontrolle soll dann gesichtet werden durch ein Vertrauensgremium, welches aus jeweils einem Mitglied jeder BVV-Fraktion besteht und von Sabine Röhrbein (SPD) als BVV-Vorsteherin geleitet wird. Falls ein Verordneter hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS gearbeitet haben sollte, wird dieser vom Gremium gehört.
Betroffene und Fraktionen können Stellung nehmen
Im Anschluss soll dieses in einer nichtöffentlichen Sitzung der BVV von seiner Arbeit berichten. Die Betroffenen und ihre Fraktionen erhalten dann noch einmal Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Das weitere Verfahren bleibt dann den Fraktionen überlassen. Falls es zu einem Rücktritt kommen sollte, wird auch der Nachrücker wiederum überprüft werden. Da der Antrag von allen Fraktionen getragen wird, dürfte er heute Abend durch die BVV beschlossen werden.
„Entscheidend ist, ob jemand durch seine Mitarbeit bei der Stasi jemand anderem geschadet hat", meint Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Grünen-Faktion, die gemeinsam mit der SPD den Antrag auf den Weg gebracht hat. Man müsse jeden Fall in seinem eigenen Kontext sehen und genau abwägen. Daher seien die Einrichtung des Vertrauensgremiums und eine BVV-Tagung hinter verschlossenen Türen wichtig. „Wir wollen keinen Rufmord begehen", sagt Bechtler. Aber wer systematisch jemanden verpfiffen habe, der müsse gehen. In den vergangenen Jahren sei es immer mal wieder zu Rücktritten gekommen, nachdem die Stasi-Vergangenheit einzelner Bezirksverordnetet ans Licht gekommen sei.
Auch Matthias Zarbock, Geschäftsführer der BVV-Linksfraktion, meint: „Die Aufarbeitung ist wichtig, und wir unterstützen sie ausdrücklich." Daher habe seine Partei auch in der Vergangenheit ähnliche Anträge mitgetragen. Zarbock geht davon aus, dass die Überprüfung durch die Behörde recht schnell erfolgt. „Ich denke, dass wir als politisch wichtiger Akteur entsprechend vorgezogen werden."
Auch westdeutsche Kommunen lassen Politiker prüfen
Denn auch 20 Jahre nach der Wende ist die Nachfrage auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde noch groß. Allerdings gebe es bundesweit große Unterschiede, ob Mitglieder der Kommunalverwaltung überprüft würden, sagt ein Mitarbeiter. „Es gibt schließlich keine Überprüfungspflicht." Bedarf gebe es aber weiterhin, übrigens auch in den Kommunen im Westen des Landes.
In Pankow soll der Auftrag an die Behörde gleich nach dem Beschluss der BVV ergehen. Auch wer bereits in der vergangenen Wahlperiode schon einmal gecheckt wurde, wird nicht ausgespart. Schließlich lägen seit Mitte 2010 neue rekonstruierte Akten vor, die den gesicherten Bestand an zerrissenen Stasi-Unterlagen zugänglich machten, heißt es in dem Antrag. Pankows Bürgermeister sowie die vier Stadträte werden übrigens nicht bei dem Prozess berücksichtig. Für deren Überprüfung sei der Senat zuständig, meint Grünen-Chef Bechtler.
prenzlauerberg-nachrichten.de Zuletzt geändert am: 27.11.2011 um 14:39
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