Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
Die dunkle Seite der Aufarbeitung: Millionen Stasi-Akten sind seit 1991 öffentlich. Aber vielen der eigentlichen verantwortlichen SED-Kader gelangen neue Karrieren.
Auf den ersten Blick nötigen die Zahlen Respekt ab: Seit das Stasi-Unterlagen-Gesetz am 29. Dezember 1991 in Kraft trat, haben fast drei Millionen Bürger die Akten eingesehen, welche die SED-Geheimpolizei über sie geführt hatte. Insgesamt bearbeitete die vor 20 Jahren gegründete Gauck-, dann Birthler-, jetzt Jahn-Behörde sogar mehr als doppelt so viele Anträge.
Ein Haftrichterraum in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, auf dem Gelände der früheren zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) Denn neben der persönlichen Akteneinsicht wurden fast 1,8 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf eine Verstrickung mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft; hinzu kamen eine knappe halbe Million Fälle aus der Wirtschaft, zudem Renten- und Entschädigungsansprüche sowie Anfragen der Presse und von Wissenschaftlern.
Viele ehemalige Stasi-Spitzel setzten ihre Karriere fort
Auch beschränkt sich der kritische Umgang mit der SED-Diktatur nicht auf die Stasi-Unterlagen: Seit 1998 hat die Stiftung Aufarbeitung 2236 Projekte zur DDR-Vergangenheit mit rund 31,6 Millionen Euro gefördert. Auch die authentischen Orte der ostdeutschen Diktatur verzeichnen steigende Besucherzahlen. So gesehen scheint die Aufarbeitung der SED-Diktatur eine Erfolgsgeschichte zu sein.
Allerdings kann man auch eine ganz andere Rechnung aufmachen. Denn obwohl es seit 1990 mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SED- und Stasi-Funktionäre gab, haben die Richter gerade einmal 46 Angeklagte zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt; tatsächlich ins Gefängnis mussten davon nur 40, die zudem fast ausnahmslos den im Rechtsstaat üblichen Strafnachlass bekamen.
Viele ehemalige Angehörige der SED-Geheimpolizei setzten im wiedervereinten Deutschland ihre Karrieren sogar fort; selbst im Staatsdienst. Und noch immer arbeiten ausgerechnet in der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr als 40 ehemalige hauptamtliche Stasi-Leute. Erst der seit knapp einem Jahr amtierende dritte Bundesbeauftragte Roland Jahn will diesem Missstand abhelfen – und muss sich deshalb von SPD wie Grünen schmähen lassen. Übrigens ganz im Sinne der zur Linkspartei umkostümierten SED.
Aufarbeitung der SED-Diktatur zeigt ein ambivalentes Ergebnis
Geradezu deprimierend ist die Situation der DDR-Aufarbeitung, wenn man das Schicksal einzelner SED-Opfer betrachtet. So bekommen sie erst seit 2007 und nur nach oft erniedrigenden bürokratischen Formalien eine Sonderrente von maximal 250 Euro im Monat, sofern sie ihre Bedürftigkeit nachweisen.
Hingegen kassieren seit anderthalb Jahrzehnten viele Angehörige der einstigen SED-Elite üppige Pensionen, die weit über dem Rentenniveau früherer DDR-Normalbürger liegen. Wer den Stand der Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur auf diese Weise betrachtet, muss sie als gescheitert empfinden.
Paradoxerweise stimmt beides: Die Auseinandersetzung mit der ostdeutschen Diktatur ist sowohl eine "Erfolgsgeschichte" als auch "misslungen". Noch nie zuvor in der Weltgeschichte hat ein Land die vorangegangene Diktatur vergleichbar intensiv und rechtsstaatlich aufgearbeitet – und trotzdem bleibt das Ergebnis höchst unbefriedigend.
Hat Deutschland aus der Aufarbeitung der Nazi-Herrschaft, die oft ebenfalls als ungenügend wahrgenommen wird, gar nichts gelernt? Der eigentliche Fehler liegt in der moralisch aufgeladenen Erwartungshaltung. Denn man kann Vergangenheit niemals "bewältigen". Ausgelöschte Existenzen oder beschädigte Lebenswege lassen sich durch nichts und niemanden "wiedergutmachen".
Die Täter sind immer im Vorteil
Auch die Erwartung, Verbrechen in einem aus Sicht der Geschädigten "gerechten" Sinne zu ahnden, ist unrealistisch. Bestrafen kann ein Rechtsstaat, wenn er sich selbst ernst nimmt, nämlich immer nur entsprechend den ganz eng ausgelegten eigenen Regeln.
Deshalb sind die Täter eines vergangenen Unrechtsregimes immer im Vorteil: Sie kommen in den Genuss all jener Vorteile, die sie ihren Opfern stets vorenthalten haben. Das Gleiche gilt, so schwer das auch zu akzeptieren sein mag, für die materielle Versorgung.
Eben weil der Rechtsstaat kein "Rentenstrafrecht" kennt, wie lautstark frühere DDR-Funktionäre und manche Politiker der Linkspartei bis heute auch das Gegenteil behaupten mögen, wird sich "gefühlte Gerechtigkeit" niemals realisieren lassen.
Die Stasi rückte in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
Zieht man nach 20 Jahren Bilanz der DDR-Aufarbeitung, fällt das Ergebnis also ambivalent aus: Die Konzentration auf die geheimnisvolle "Krake" Stasi hat unser aller Wahrnehmung des Unrechtsstaates DDR verbogen. Es ist wahrscheinlich, bisher aber nicht nachweisbar, dass Hans Modrow und Gregor Gysi Anfang 1990 genau das beabsichtigten.
Jedenfalls rückte die Stasi in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, während sich die Reste der vormaligen Staatspartei dank ihres verbliebenen Vermögens im vereinigten Deutschland etablieren konnten. Dabei war die Stasi nie etwas anderes als "Schild und Schwert" der SED.
Zudem rettete der geschickt auf die ehemaligen Geheimdienstler und wenige frühere SED-Spitzenfunktionäre gelenkte Volkszorn Hunderttausenden Genossen auf allen Ebenen der ostdeutschen Gesellschaft ihre Positionen. Ein der "Entnazifizierung" nach 1945 auch nur entfernt ähnlicher, wenigstens zeitweiliger Elitenwechsel in Verwaltung und Wirtschaft ist im letzten Jahr der DDR nicht einmal versucht worden.
Die Opfer brauchen die Anerkennung ihres Schicksals
Bei allen Unzulänglichkeiten: Für die Aufarbeitung des SED-Regimes in den vergangenen zwei Jahrzehnten stellt das Stasi-Unterlagen-Gesetz einen Meilenstein dar. Erstmals nach dem Ende einer Diktatur wurden Archive einer Geheimpolizei zugänglich gemacht.
Trotz der teilweise irreführenden Fokussierung auf den Repressionsapparat Stasi geht aus dieser Hinterlassenschaft hervor, wie das SED-Regime insgesamt funktionierte. So wichtig die Ahndung von Verbrechen einer überwundenen Diktatur auch ist, so notwendig deren Opfer die Anerkennung ihres Schicksals brauchen: Der wichtigste Aspekt jeder Auseinandersetzung mit Vergangenheit ist Lernen für die Zukunft.
Trotz aller Stasi-Altlasten braucht niemand in Deutschland die Wiederkehr einer Parteiendiktatur zu befürchten. Die Demokratie erweist sich als stabil. Diese Stabilität ist auch, vielleicht sogar vor allem, ein Ergebnis des ernsthaften Umgangs mit der Erfahrung zweier Diktaturen. Um diese Leistung realistisch einzuschätzen, muss man nur über Deutschlands Grenzen hinausschauen.
Zuletzt geändert am: 31.12.2011 um 08:23
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