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 Lieberknecht: Wir dürfen die Opfer der SED-Diktatur nie vergessen//17.06.10

So müßte es in allen Bereichen sein, wenn einer Fehler macht gibt es nicht  mehr die Bezüge weiter. Diese Leute wie Herr Ruden arbeiten dann ja auch nicht mehr in der Position und haben der Sache ja geschadet. Obgleich ich Herrn Ruden selbst kennengelernt habe und er sehr kompetent war. Er hat aber nicht mit seiner damaligen Geschichte das Ärgernis herbeigerufen sondern sein Verhalten nach Aufklärung. Für alle Opfer des Stasisystems war es eine Ohrfeige und die machte die Sache so dramatisch und unerträglich. Warum soll denn Herr Ruden die Bezüge von 6000,00 Euro erhalten? Wir Opfer müssen um jeden kleinen Cent mit den Behörden streiten und das wird nicht besser, aber wir werden sorgen das es besser wird.Heidi Stein

Suspendierter Stasi-Beauftragter soll kein Geld mehr erhalten

 

 

Staatskanzlei will Ruden entlassen

Magdeburg (wb). Die Landesregierung will den seit Anfang April vom Dienst suspendierten Stasi-Landesbeauftragten Gerhard Ruden (CDU) entlassen. Vize-Regierungssprecher Theo Struhkamp sagte gestern, das Justizministerium habe der Staatskanzlei diesen Schritt vorgeschlagen.

"Wie in solchen Fällen üblich, wird Herr Ruden zunächst dazu gehört werden, ehe in Kürze die Entscheidung fallen wird", sagte Struhkamp.

 

 

Ruden, der seit 2005 im Amt ist, hatte Ende März in einem Volksstimme-Gespräch eingeräumt, 1968 einen Schulfreund in einem Stasi-Verhör belastet zu haben. Für Empörung hatte Rudens Rechtfertigung gesorgt, wer verhaftet werde, sei in der Regel selbst schuld daran.

Nach massiver öffentlicher Kritik trat Ruden am 31. März von seinem Amt zurück, widerrief seinen Schritt kurz danach und wurde daraufhin vom Justizministerium seines Dienstes enthoben. Seither übt er sein Amt nicht aus, erhält aber die vollen Bezüge von rund 6000 Euro brutto im Monat.

Normalerweise sollte Rudens Amtszeit am 14. Juni enden. Weil sich aber CDU und SPD bisher nicht auf einen Nachfolger einigen konnten, würde Ruden weiter im Amt bleiben – bis zur Ernennung eines neuen Stasi-Beauftragten.

Um dies zu vermeiden, betreibt die Regierung jetzt Rudens Entlassung. Offenbar will man dabei keine Zeit verlieren. Nach Volksstimme-Informationen habe Ruden nur eine Frist von drei Werktagen erhalten, zur Entlassungs-Ankündigung Stellung zu nehmen.

Zuletzt geändert am: 10.06.2010 um 14:48