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Lieberknecht: Wir dürfen die Opfer der SED-Diktatur nie vergessen//17.06.10
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Wanka: Experten und auch Stasi-Opfer anhören
Abgeordneten-Gesetz für Brandenburg kommt voraussichtlich erst im Januar
Potsdam - Das in Brandenburg geplante neue Abgeordnetengesetz kann voraussichtlich erst im Januar verabschiedet werden. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka kündigte heute in Potsdam an, zum Änderungsantrag von SPD, Linken und Bündnisgrünen eine Anhörung für Verbände und Experten zu beantragen.
Dadurch könnten Erfahrungen aus anderen Bundesländern einfließen. Auch Opfer sollten zu Wort kommen, sagte Wanka. Der Änderungsantrag sehe unter anderem vor, dass ein unabhängiges Gremium klären soll, ob Abgeordnete als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit tätig waren.
Das Gesetz soll eine Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit ermöglichen. „Abgeordnete, die erst nach dem 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendeten, werden nicht überprüft”, heißt es. Wenn ein Abgeordneter vor Abschluss der Überprüfung aus dem Landtag ausscheide, sollen das Verfahren eingestellt und die Unterlagen vernichtet werden.
Die vier Mitglieder des Gremiums sollen weder Landtag noch Landesregierung angehören und auf Vorschlag des Landtagspräsidenten vom Parlament gewählt werden. dpa
Zuletzt geändert am: 13.12.2009 um 17:23
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