Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
_____________________
Stasi-Opfer Narben auf der Seele//02.09.10
Mittwoch 01.09.2010, 17:19 · von FOCUS-Korrespondent Armin Fuhrer, Berlin
Ein neues Internetportal bietet DDR-Opfer für Vorträge an Schulen an. Jugendlichen wird so die Perversion des SED-Regimes deutlich gemacht.
Perfide Methoden der Stasi
Die Idee war gut, und der 19-jährige Dieter Walter machte sich an die Arbeit. Er wollte Schüler aus Ost und West zusammenbringen, einen Austausch organisieren, auf dass man sich gegenseitig besser verstehe. Nur Ort und Zeit waren ungünstig – es war in der DDR, und man schrieb das Jahr 1960. Anstatt mit seiner Klasse in den Westen zu reisen, landete Walter im Gefängnis. Denn der Versuch der Verständigung passte dem SED-Regime nicht in den Kram, und so wurde der Abiturient vor Gericht gestellt und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er galt als Mitglied einer „konterrevolutionären Organisation“. „Dabei habe ich sogar noch Glück gehabt: Hätte man mich wegen Spionage angeklagt, wäre die Strafe noch viel höher ausgefallen“, sagt er heute. Sein Abitur durfte er nach der Haftentlassung allerdings nicht nachholen.
lesen Sie unten weiter:
_______________________________________________________________________________________
Eilmeldung zur Causa Sparkasse Mecklenburg-Strelitz//31.08.10
Im Fall Thomas Keller hat der vorsitzende Einzelrichter am Landgericht
Günter Götze (Jahrgang 1957) nach sechseinhalb Jahren (!) und ca. ¬
100.000.- Verfahrenskosten die Klage von Hotelier Thomas Keller gegen die
Sparkasse Mecklenburg-Strelitz am 10. August 2010 abgewiesen.
Günter Götze ein ehemaliger Richter für Strafrecht zu DDR-Zeiten am
Amtsgericht Neustrelitz, zeigte sich schon damals als Richter herumlavierend
und wenig couragiert, sondern als äußerst systemkonform. In der nächsten
Ausgabe bringen wir ein paar nostalgische Beispiele aus seiner Zeit als
Strafrichter.
Noch steht die schriftlicher Begründung für die Entscheidung vom 10.8.2010
von Richter Günter Götze aus. Die erste Reaktion des Rechtsanwalts von
Thomas Keller auf diese Vorgangsweise des Landgerichts Neubrandenburg:
Das Unterdrücken von Beweismitteln wird vom Gericht gebilligt.
Rechtsanwalt
Ernst-August Bach
In der nächsten Ausgabe eine umfassende Dokumentation des Bankenskandals im
Landkreis Mecklenburg-Strelitz, der jetzt sich zusätzlich nun zu einem
Justizskandals ausweitet, sowie ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt
Ernst-August Bach.
Klaus Ch. Kufner
Herausgeber
Phone:+49(0)160-4566934
mailto:redaktion@mv-times.de
www.mv-times.de
_____________________
Festakt zu 20 Jahre Einigungsvertrag in Berlin
______________
Berlin (dpa) - Mit einem Festakt in Berlin erinnert die Bundesregierung heute an die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor genau 20 Jahren. 1990 waren die Grundlagen der deutschen Einheit in nur wenigen Wochen ausgehandelt worden.
© dpa
lesen Sie unten weiter
_____________
Platzeck kritisiert „Anschluss“ der DDR//30.08.10
Brandenburgs Regierungschef prangert im "Spiegel" die Art und Weise der Wiedervereinigung an. Es sei der Eindruck entstanden, die Ostdeutschen "müssten alles wegwerfen, es war alles Stasi und alles ideologieverseucht“.
________________
CDU kritisiert Verhalten von Linke-Fraktionschef vor SED-Opfern//20.08.10
Donnerstag, 19. August 2010
Wiesbaden. Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag kritisiert den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Willi van Ooyen, wegen dessen Verhalten bei einem Besuch in der SED-Opfer-Gedenkstaätte Hohenschönhausen. .........
..........Für die hessische Linkspartei bezeichnete ein Sprecher Caspars Bericht als «Ausdruck von Hilfslosigkeit». Es sei «unterstes Niveau, bei dem Besuch einer Ausschusses außerhalb des Landtags den Gesichtsausdruck eines Menschen zum Thema einer Pressemitteilung zu machen und nicht davor zurückzuschrecken, diesen in politisch-ideologischer Weise zu interpretieren». Nach Ansicht des Linke-Sprechers ist die Hessen-CDU «ganz offenbar in den Gräben des Kalten Krieges stecken geblieben».
Weiterlesen unten:
Kommentar: Nach meiner Auffassung liegt bei der "Chamäleons-Partei" - " Die Linke" ein starker Hang zur Unverschämtheit vor. Wenn deren Sprecher Herr Caspar aufs "unterste Niveau" heruntersteigt um die Opfer seiner Partei die "SED-Opfer" noch 20 Jahre nach Mauerfall zu verhöhnen.
Harry Hinz, Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Weiterlesen unten:
_________________
DDR-Symbole//20.08.2010
auch wir sind gegen diese Verherrlichung der DDR und ihrer einstigen Symbole und Orden. Auch das Honecker-Parfüm u.a. Dinge die für die ehemalige DDR auf den Mark gekommen, sind für uns Opfer eine unerträgliche Verhöhnung und Blosstellung. Wenn Unrecht noch mit Symbolen der DDR dargestellt wird als "naja, so schlimm was es doch nicht", dann kann ich nur auf die vielen Stasi- und Zersetzungsopfer hinweisen. Auch wir fordern ein Verbot solcher DDR verherrlichenden Dinge.
Heidi Stein 2.Vorsitzende Netzwerk Stasiopfer-Selbsthilfe e.V.
Die Bundesjustizministerin soll dafür alle rechtlichen Mittel prüfen, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in einem Brief an die Ministerin
Ist diese Unterschrift der erste Schritt zum Verbot aller DDR-Symbole?
19. August 2010 09.40 Uhr, BZ
DDR-Symbole sollten endlich verboten werden. Das forderte der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in der B.Z.. Und jetzt muss sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit dem Thema befassen.
Denn Wegner schrieb ihr gestern einen zweiseitigen Brief (liegt der B.Z. vor.) Darin bittet er die Ministerin, alle "rechtlichen Mittel zu prüfen, die es möglich machen, das Zeigen und den Gebrauch von SED-Symbolen zu verhindern".Bislang werden die Symbole des Schießbefehl-Staates DDR (z.B. SED-Abzeichen, NVA-Mützen) wie Kirmes-Kitsch verramscht, etwa am Checkpoint Charlie. Wegner warnt in seinem Brief, dass die DDR "nicht als Modekult herhalten darf", denn: "Die DDR war weder lustig noch Kult - sie war im wahrsten Sinne des Wortes todernst", schrieb Wegner mit Blick auf die "zahlreichen Opfer" des DDR-Unrechtsstaates.
lesen Sie unten weiter
--------------------------------------
Die Lach-und-Sach-Geschichte mit dem Klaus//19.08.10
Viele Leute kriegen eine Menge Geld, und keiner weiß so recht, wofür. Die meisten davon finden das auch ganz in Ordnung und behaupten sogar, daß sie dieses Geld ja schließlich „verdienen“. Einer von denen ist der rote Klaus. Der mag Porsche fahren und feine Anzüge und läßt es sich überhaupt gern gutgehen.
Der Klaus heißt eigentlich Klaus Ernst und ist der Chef von einer Partei. Dafür kriegt er Geld von seiner Partei. Die nennt sich Linkspartei und hat auch eine ganze Menge Abgeordnete im Bundestag. Einer von den Abgeordneten ist auch wieder der Klaus, und dafür kriegt er auch noch mal Geld.
Weiterlesen unten:
|
Wie beeinflusste die Stasi frühere Bundestage?
Von Sven Siebert, Berlin
Union und FDP wollen die Einwirkung des MfS auf die westdeutschen Parlamente vor 1990 untersuchen.
Arnold Vaatz (CDU) Fotos: PR
Union und FDP wollen alle Abgeordneten des Bundestages von 1949 bis 1990 auf eine Stasi-Zusammenarbeit überprüfen lassen. Die FDP hat in die Koalitionsberatungen einen Antrag eingebracht, dem zufolge wissenschaftlich untersucht werden soll, „in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949–1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig“ waren. Außerdem müsse geklärt werden, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen genommen hat oder versucht hat zu nehmen.
Reiner Deutschmann, sächsischer FDP-Abgeordneter und zuständiger Berichterstatter, sagte, der Bundestag setzte damit „ein starkes Signal gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer, wenn sich die Aufarbeitung nicht nur auf das Wirken der Stasi im Osten konzentriert“. Man solle sich im Klaren sein: „Auch im Westen war die Stasi massiv aktiv.“ Systematische Aufarbeitung sei notwendig, so der sächsische Abgeordnete.
Der Dresdner CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz sagte der SZ, er unterstütze das Vorhaben. Es sei „von allgemeinem Interesse, zu wissen, wie sich das Ministerium für Staatssicherheit der Politik im Westen bedient hat, um Interessen der DDR durchzusetzen“. Dabei gehe es nicht darum, „jemanden an den Pranger zu stellen, sondern die Tätigkeit der Stasi offenzulegen“.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, es spreche nichts gegen eine systematische Überprüfung. Er erwarte davon jedoch keine spektakulären Erkenntnisse. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, wir würden ausgerechnet für das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag eine Aufklärung dieser Frage entweder für unzumutbar, unnötig oder unpassend halten“, sagte Lammert. „So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun.“
Lammert erinnerte daran, dass in der Großen Koalition von Union und SPD eine solche Stasi-Überprüfung 2007 bei beiden Parteien nicht zustandegekommen sei. „Wenn das jetzt anders wäre, würde ich mich freuen“, erklärte der Bundestagspräsident, der sich schon damals für eine solche Untersuchung stark gemacht hatte.
Vaatz ergänzte, für die Aufarbeitung des Einflusses der Stasi auf die früheren Bundestage bedürfe es noch „eines sattelfesten Antrags“. Diesen habe die FDP bisher noch nicht vorgelegt. Falls es gelänge, eine geeignete Formulierung für einen Forschungsauftrag zu finden, wolle er die Sache unterstützen.
Rechtlich ist eine systematische Überprüfung der Abgeordneten früherer Bundestage nicht ohne Weiteres möglich. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz lässt nur eine Überprüfung der Abgeordneten des aktuellen Bundestages zu. Um den Einfluss des MfS auf Bundestage und Abgeordnete zurückliegender Legislaturperioden zu untersuchen, bedarf es eines entsprechenden Forschungsantrags. „Wenn der Bundestag einen Forschungsantrag formuliert, machen wir uns an die Auswertung unserer Unterlagen“, sagte Andreas Schulze, Sprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.
Birthlers Behörde hatte 2006 im Rahmen einer Pilotstudie den Einfluss des MfS auf den sechsten Deutschen Bundestag (1969 bis 1972) untersucht. Damals war bei 43 Abgeordneten eine Verbindung zur Stasi gefunden worden. Allerdings seien nur drei dieser Fälle tatsächlich IM im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewesen, teilte die Behörde damals mit. Zwei Abgeordnete waren später IM geworden.
Die übrigen 38 seien sehr wahrscheinlich als „Betroffene“ – das heißt: Opfer – im Sinne des Gesetzes zu betrachten. Sie hätten nicht wissentlich und willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet, sondern seien ohne ihr Wissen „abgeschöpft“ worden – darunter auch unzweifelhafte Gegner der SED-Diktatur wie Willy Brandt, Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt.
Der spektakulärste Fall der Stasi-Einflussnahme war die Manipulation des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) 1972. Zwei Unionsabgeordnete waren von der Stasi bestochen worden.
Zuletzt geändert am: 20.07.2010 um 16:53
Zurück |
