Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit
Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
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DDR als Billiglohnland für den Westen
Bis zum Mauerfall 1989 nutzten viele West-Firmen das niedrige Lohnniveau in der DDR und erzielten dadurch große Gewinne. Aus Profitinteresse wurden auch Zwangsarbeiter eingesetzt.
Die Vorwürfe gegen den Möbelhersteller Ikea, DDR-Zwangsarbeiter hätten jahrelang für den schwedischen Konzern geschuftet, brachten den Stein ins Rollen. Anfang Mai (02.05.2012) hatte der schwedische Fernsehsender SVT einen Bericht ausgestrahlt, in dem auch ehemalige DDR-Häftlinge zu Wort kamen. Demnach sollen bis zum Mauerfall 1989 in ostdeutschen Gefängnissen Ikea-Möbel hergestellt worden sein, auch von politischen Gefangenen. Zwangsarbeit in Ostdeutschland für einen westlichen Konzern. Kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, von der auch viele deutsche Firmen profitierten. Denn in der DDR waren alle Gefangenen zur Arbeit verpflichtet.
Debatte um Entschädigung für DDR-Häftlingsarbeit
Der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben.
„Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden“, sagte Jahn dem Magazin „Focus“. Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung.
Beratungstage für SED-Opfer
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr werden wir wieder Beratungstage für Verfolgte des SBZ/DDR-Regimes durchführen, und zwar
am 30. Mai 2012 in Goslar im Kreishaus und
am 26. September 2012 in Osnabrück im Rathaus.
Aus hiesiger Sicht ist es sehr wichtig, dass auch Vertreter der in Niedersachsen organisierten Opferverbände, bzw.des Nds. Netzwerks für SED-und Stasi-Opfer als selbst Betroffene an den Beratungen teilnehmen, um die Veranstaltungen mit ihrer Fachkompetenz zu unterstützen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn es uns gelänge, zu jedem Termin jeweils einen Ansprechpartner aus Ihrem Kreis dabei zu haben.
Für eine kurze Rückmeldung ob und wann Ihnen eine Teilnahme möglich wäre, bedanke ich mich im voraus. Auch für organisatorische Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. Die endgültige Planung, wer an welchem Termin teilnimmt, werde ich Ihnen dann zeitnah übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Nitsch
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat A 12
fon: 0511/120 - 46 64
fax: 0511/120 - 99-46 64
e-mail: karin.nitsch@mi.niedersachsen.de
Die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann plädiert für eine neue Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Erst dann sei Versöhnung möglich
DIE ZEIT: Frau Junkermann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Ilse Junkermann: Ja, ohne Zweifel. Sie kannte keine Gewaltenteilung. Sie hat im Rahmen ihres Rechts Recht gesprochen, das nicht auf demokratischem Weg zustande gekommen ist. Die bürgerlichen Rechte waren massiv eingeschränkt.
"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"
Ikea-Möbel aus dem Osten: Forscher bestätigt den umfangreichen Einsatz von Zwangsarbeitern in der DDR
Steffen Alisch im Gespräch mit Frank Meyer
Viele West-Firmen wie Ikea ließen im Billiglohnland DDR produzieren - und "wenn sie sich interessiert hätten, dann hätten sie auch feststellen können, dass oft Häftlinge diese Arbeiten getan haben", sagt der Politologe Steffen Alisch. Er fordert einen offeneren Umgang mit der Zwangsarbeit in der DDR.
Ex-Stasi-Leute - «Die Gesetzesänderung war dumm»
Der Streit um die Tätigkeit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist so alt wie die Amtszeit des aktuellen Behörden-Leiters Roland Jahn. Der schafft es allerdings nicht, sich von ihnen zu trennen. Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung auf Zwang.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zieht Antrag gegen Stellenbesetzung in Jahn-Behörde zurück
Ein Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen eine Stellenbesetzung in der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute kurz vor der Verhandlung zurückgenommen worden. Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, wollte mit der einstweilligen Verfügung die Neubesetzung der Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde mit einem externen Bewerber verhindern.
Kicken, wenn die Stasi wegkuckt
Weil sie die falsche Musik hörten und die falschen Sachen trugen, wurden Punks von der DDR-Staatsmacht überwacht. Doch manchmal versagte der sonst so zuverlässige Überwachungsapparat, wie bei einem legendären Fußballspiel 1983 in Weimar.
Das kleine, aber tüchtige Völkchen der Thüringer war ein ausgesprochenes Volk des Sports. So ist nicht verwunderlich, dass sich der Fußball auch in der grundlangweiligen Arbeiter- und Bauerndiktatur Geltung verschaffte. Der Fußballsport mit der ganzen Fülle seiner unaufhaltsamen Energie. Ich habe mal irgendwo gelesen, es gibt Leute, die nichts mit Ernst bestreiten, ausgenommen das Spiel.
Befehle von Stasi-Mielke kommen ins Internet
Die Stasi-Unterlagenbehörde will ihren Digitalisierungskurs forcieren. Ab 2014 wolle man zum Beispiel alle zentralen Befehle und Weisungen der Stasi-Minister zwischen 1950 und 1989 ins Internet einspeisen, kündigte Birgit Salamon heute bei einem Besuch in der Außenstelle Dresden an – sie ist Abteilungsleiterin für Archivwesen beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Berlin.
Auch andere Stasi-Akten werde man nach und nach einscannen und dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie auch im Internet zugänglich gemacht werden können. Ein Hintergrund dafür ist das wieder steigende Interesse an den Stasiakten. Und: „Immer mehr Antragssteller wollen ihre Stasi-Unterlagen in elektronischer Form zugeschickt bekommen“, erklärte Konrad Felber, BStU-Außenstellenleiter in Dresden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier - „Grass verhöhnt Opfer der SED-Diktatur“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Literaturnobelpreisträgers Günter Grass wegen dessen fortgesetzter Israel-Kritik in einem offenen Brief scharf angegriffen.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf den Vergleich des Schriftstellers von Israel mit der DDR-Diktatur.
Heideblick will Expertenrat zur Auswertung von Stasi-Auskünften
Gemeindevertreter laden Fachleute zur Sitzung ein
Heideblick Die Gemeindevertreter von Heideblick werden sich auf ihrer nächsten Sitzung am 16. April ausführlich mit dem Umgang von Unterlagen der Stasi-Untersuchungsbehörde befassen.
SED, PDS und die Linke - Der Aufstieg der Gesine Lötzsch
Eigentlich wollte sie sich noch einmal zur Wahl stellen. Jetzt ist Gesine Lötzsch überraschend als Linke-Chefin zurückgetreten. Nach ihrem harten Aufstieg ist ihr diese Entscheidung sicherlich nicht leicht gefallen.
IM-Vergangenheit: Linken-Abgeordnete Leukefeld nicht mehr "parlamentsunwürdig"
Der Thüringer Landtag hat die Vergangenheit der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi neu bewertet. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat die Stasi-Kommission des Landtags die Einzelfallprüfung von Leukefeld ergebnislos eingestellt - das heißt, dass die Suhler Abgeordnete anders als bei der ersten Prüfung vor sechs Jahren diesmal nicht als "parlamentsunwürdig" eingestuft wird.
Stasi-Überprüfung: Leukefeld nicht mehr "unwürdig"
Die Landtagskommission zur Überprüfung der Thüringer Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit hat nach einem MDR-Bericht eine Jahre zurückliegende Entscheidung korrigiert.
Schul Kino Wochen NRW 2012
Schüler des Berufskollegs Schloß Neuhaus,
Herr G. Kröger Leiter des Kreismedienzentrums Paderborn
und Harry Hinz Zeitzeuge u. Vorsitzender Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V.
Wenn nichts mehr geheim ist/27.01.12
Schüler fragen einen Zeitzeugen//27.01.12
Vielen unserer Opfern ist dies passiert und wir müssen dagegen angehen, es kann nicht sein dass Gutachter, einen nie gesehen oder gesprochen haben dann laut Aktenlage urteilen. Oder wenn man dann doch einen Termin beim Gutachter hat, der sich aber nicht für einen interessiert und ein falsches Gutachten erstellt. Heidi Stein
Wenn Sie als Bürger gegen eine Behörde vor Gericht ziehen, dann ist das ein bisschen wie ein Kampf David gegen Goliath. Aber Sie haben ja die Hoffnung, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Dass also zum Beispiel Gutachten, die erstellt werden, unabhängig und objektiv sind. Eine Hoffnung, die wir jetzt leider zerstören müssen. Monika Anthes und Sebastian Bösel zeigen, wie mit Gefälligkeitsgutachten Menschen zugrunde gerichtet werden können.
Bericht:
Fast zehn Jahre lang kämpfte Delgesh Ali für seine Anerkennung als politischer Flüchtling. Zunächst wird sein Asylantrag abgelehnt, er soll abgeschoben werden.
Die Behörden glauben dem Kurden lange Zeit nicht, dass er in seiner Heimat Syrien politisch verfolgt wurde, obwohl er immer wieder von schrecklichen Misshandlungen berichtet.
O-Ton, Delgesh Ali, Politischer Flüchtling:
»Ich bin verhaftet worden und gefoltert worden. Ich weiß es nicht, was das für eine Straftat ist, wenn man für sein Recht kämpft. Wenn man seine freie Meinung sagen möchte.«
Im Sommer 2009 dann: Festnahme. Abschiebehaft. Hier im Gefängnis Hannover beginnt Delgesh Ali aus Verzweiflung einen Hungerstreik. Drei Ärzte bestätigen ihm, dass er durch die Folter in Syrien psychisch krank wurde. Eine Abschiebung halten sie für unmöglich.
Doch dann bestellt die zuständige Ausländerbehörde einen weiteren Gutachter: Den Nervenarzt Prof. V. aus Lüneburg. Nach einem kurzen Gespräch steht für den Arzt fest: Herr Ali sei ein Simulant.
O-Ton, Delgesh Ali, Politischer Flüchtling:
»Er meint, ich soll aufgepäppelt werden, um abgeschoben zu werden. Und eine posttraumatische Belastungsstörung liegt bei mir nicht vor und das nach zehn Minuten Gespräch.«
Nur zehn Minuten für eine Beurteilung, die lebensentscheidend sein kann? Ist das seriös? Das Landgericht Hannover meint: Nein.
Durch ein Urteil stoppt es die Abschiebung von Delgesch Ali und kritisiert den Gutachter scharf, weil der „ohne eingehende Begründung das Vorliegen einer psychischen Störung ausschließt“ und sich „in wertender Weise zu nicht medizinischen Fragen äußert“.
Vor wenigen Wochen wurde Delgesh Ali als Flüchtling anerkannt. Er hat Glück gehabt, dass ihm der Gutachter aus Lüneburg nicht zum Verhängnis wurde.
Gefälligkeitsgutachten gibt es immer wieder – bundesweit, meint Dr. Wolfgang Gierlichs. Er entwickelte anerkannte Gutachterfortbildungen. Prof. V. ist für Gierlichs kein Unbekannter. Er hat mehrere Gutachten von Ihm geprüft. Sein Urteil: Alle methodisch mangelhaft.
O-Ton, Dr. Wolfgang Gierlichs, Obergutachter Psychotraumatologie:
»Die Gutachten sind insgesamt oberflächlich, sie sind nicht von gutachterlicher Neutralität geprägt. Der Gutachter überschreitet seine gutachterlichen Kompetenzen wiederholt. Identifiziert sich rasch mit Behördenmeinung und stellt Diagnosen, die in der medizinischen Literatur so nicht vorkommen.«
Wer ist der Mann, der solche Gutachten für Behörden erstellt? Wir fahren nach Lüneburg. In diesem Haus hat er Privatwohnung und Praxis. Schriftlich hatten wir Ihn um ein Interview gebeten. Doch keine Reaktion, auch nicht als wir klingeln.
Prof. V. ist bereits Mitte siebzig. Dennoch wird der umstrittene Gutachter immer wieder von den Behörden engagiert. Und das nicht nur in Asylverfahren.
REPORT MAINZ liegen mehr als zehn Gutachten von Prof. V vor. Sie wurden von ganz unterschiedlichen Behörden in Niedersachsen in Auftrag gegeben. Vor allem Gesundheitsämter und Ausländerbehörden in verschiedenen Städten und Landkreisen setzen ihn immer wieder ein.
Zum Beispiel zur Begutachtung von Lehrern, wenn es um die Dienstunfähigkeit geht. So wie im Fall von Ernst-Joachim Kelch und einer Kollegin, die nicht erkannt werden will. Auch Sie empfanden die Begutachtung als dubios.
O-Ton, Ernst-Joachim Kelch, Ehemaliger Lehrer:
»Er wirkt wie ein alter, vertrottelter Professor, der gar nicht mehr genau die Leute auf den Punkt fragen kann.«
O-Ton:
»Während der ganzen Begutachtung guckte er aus dem Fenster, war nicht in der Lage mich anzugucken. Das war so unstrukturiert und so planlos.«
Ihr Vorwurf: Die Behörden wollten durch den Gutachter Pensionsansprüche vermeiden. Qualitätsstandards spielten bei der Auswahl des Gutachters, eine untergeordnete Rolle. Ein Fehler im System, meint der Experte.
O-Ton, Dr. Wolfgang Gierlichs, Obergutachter Psychotraumatologie:
»Die Behörden sind im Moment völlig frei in der Auswahl ihrer Gutachter und wählen in der Regel diejenigen aus, die ihnen am wenigsten Schwierigkeiten machen.«
Ist es also bundesweite Praxis, dass Behörden bewusst gefällige Gutachter einsetzen?
Ja, sagt Dr. Ernst Girt. Der Herzspezialist ist seit vielen Jahren Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Immer wieder bekommt er aus ganz Deutschland Hinweise auf Gefälligkeitsgutachten. Erst vor wenigen Wochen gelang es ihm, einen Gutachter aus Frankfurt durch ein Berufsgericht zu stoppen.
O-Ton, Dr. Ernst Girt, Menschenrechtsbeauftragter Landesärztekammer Hessen:
»Diese Fälle gibt es immer wieder, wir haben seit Jahren in der Kammer versucht, indem wir entsprechend die Leute weiterbilden, Listen zu machen, damit auch die Regierenden sich an solche Listen halten können und hochqualifizierte Gutachter wählen können. Die Regierungsstellen gehen grundsätzlich daran vorbei, die machen was sie wollen. Die suchen sich die Gutachter, sei es, wenn es nicht im eigenen Bundesland ist, dann in einem anderen aus, lassen die einfliegen und lassen dann hier die Gutachten machen. Ich finde das ganz schlimm und finde auch, dass die Regierenden da auch unter einen ganz anderen öffentlichen Druck gesetzt werden müssten, dass hier sozusagen neutral Gutachten angefordert werden und nicht Gefälligkeitsgutachten.«
Der öffentliche Druck ist wohl noch nicht groß genug, wie der Fall von Delgesh Ali zeigt. Noch immer können umstrittene Gutachter im Auftrag von Behörden über Schicksale entscheiden.
Abmoderation Birgitta Weber:
Natürlich hätten wir gerne von den Ämtern, Behörden und dem zuständigen Innenministerium gehört, warum der fragwürdige Gutachter immer wieder beauftragt wird. Doch alle haben ein Interview abgelehnt. Und das ist ja dann auch irgendwie eine Antwort.
Zuletzt geändert am: 22.04.2010 um 19:28
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