Aktuelles Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer. Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer. Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.         Rentenkürzung: DDR-Funktionäre scheitern mit Klage Karlsruhe (dpa) - Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. lesen Sie unten weiter     Gift in Buletten   von Dirk Banse;Uwe Müller   Nach dem Fall der Mauer wurden zahlreiche Mordpläne der Stasi bekannt. Doch kaum ein Täter kam hinter Gitter. "Es ist zu vermuten, dass viele Morde der DDR-Geheimpolizei wegen vernichteter Stasi-Unterlagen nicht aufgedeckt werden können", sagt der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. lesen Sie unten weiter     Vera Lengsfeld Sie lügen wie gedruckt. Stasioffiziere stellen ihr Buch"Fragen an das MfS” vor Auf dem Podium der Ladengalerie der „Jungen Welt“ hocken sechs unsicher wirkende, alte Männer nebeneinander, die vom Moderator, in einem verzweifelten Versuch, witzig zu sein, als das inkarnierte Böse vorgestellt werden. Es sind ehemals hohe und allmächtige Stasioffiziere, die heute so harmlos wirken, dass man ihnen unbedenklich seine Enkel anvertrauen würde. Hinter ihnen warnt ein grellgelbes Plakat: „Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen“ Dieser Regiefehler der Veranstalter ist das treffendste Motto, das für diesen Abend gefunden werden konnte. Denn gleich nach Beginn der Lesung kommen die Lügen hageldicht, obwohl sich Werner Grossmann, lange Zeit stellvertretender Minister für Staatssicherheit, Mühe gegeben hat, harmlose Stellen des Machwerks von 25! Autoren auszuwählen. Zwar hätte es nur ein Gründungsgesetz für die Staatsicherheit gegeben, danach hätte das Organ ausschließlich nach internen Anweisungen gehandelt, man hätte sich dennoch strikt an die Gesetzlichkeit gehalten. Wenn jemand nur gegen die DDR gehetzt, aber kein Gesetz verletzt hätte, wären der Stasi leider die Hände gebunden gewesen.   lesen Sie unten weiter   Stasi-Mord am Rastplatz? von Dirk Banse, Uwe Müller und Lucas Wiegelmann Heute vor 30 Jahren wurde der DDR-Kritiker Bernd Moldenhauer erdrosselt. Eine Spurensuche Ein Campingplatz im Nordwesten Brandenburgs. Es ist glühend heiß, das Thermometer zeigt 38 Grad im Schatten. Die meisten Gäste baden im angrenzenden See, andere haben sich in ihre Zelte und Wohnwagen zurückgezogen. Auf dem sonst so belebten Gelände herrscht gespenstische Stille. Inmitten dieser Szenerie sucht der Brandenburger CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nach der Wahrheit in einem Todesfall, der drei Jahrzehnte zurückliegt und nie restlos aufgeklärt werden konnte. lesen Sie unten weiter     Beim Thema Missbrauch ist Transparenz wichtig, sagt die Regierungsbeauftragte Christine Bergmann im MZ-Interview. Christine Bergmann (SPD), Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Im Frühjahr wurde Deutschland geradezu überrollt von zahlreichen aufgedeckten Missbrauchsfällen. Seit April ist die SPD-Politikerin Christine Bergmann Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Nachdem sie mit hunderten Missbrauchsfällen in Berührung gekommen ist, geht ihr vor allem eines nahe: Wie sehr Ereignisse, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen, heute noch wirken. „Die Wunden sind immer noch offen. Viele Betroffene berichten uns, wie wichtig es für sie ist, jetzt darüber zu sprechen. Es ist erschütternd, wie viele Menschen, die heute 60 oder 70 Jahre alt sind, sich nun zum ersten Mal in ihrem Leben über Missbrauch in ihrer Kindheit oder Jugend äußern“, sagt Bergmann. Vielen Opfern, vor allem Männern, falle es immer noch schwer, das Wort „sexuellen Missbrauch“ in den Mund zu nehmen. Rund 1500 Fälle seit April  lesen Sie unten weiter           ___________________________________   Wie beeinflusste die Stasi frühere Bundestage?//20.07.10 Von Sven Siebert, Berlin Union und FDP wollen die Einwirkung des MfS auf die westdeutschen Parlamente vor 1990 untersuchen. Arnold Vaatz (CDU) Fotos: PR Union und FDP wollen alle Abgeordneten des Bundestages von 1949 bis 1990 auf eine Stasi-Zusammenarbeit überprüfen lassen. Die FDP hat in die Koalitionsberatungen einen Antrag eingebracht, dem zufolge wissenschaftlich untersucht werden soll, „in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949–1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig“ waren. Außerdem müsse geklärt werden, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen genommen hat oder versucht hat zu nehmen. lesen Sie unten weiter              ___________________________________________      Magazin: Ex-SED-Funktionär soll in Rat der Gedenkstätten-Stiftung//06.07.10  04.07.10| 13:05 Uhr Die Organisation «Verfolgte des Naziregimes/Bund der Antifaschisten» will offenbar einen schwer belasteten ehemaligen SED-Funktionär als Stiftungsratsmitglied der sächsischen Gedenkstätten-Stiftung durchzusetzen.  Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» vorab berichtete, leitete der Kandidat der Organisation, Volker Hölzer, von 1983 bis 1989 die Abteilung Agitation und Propaganda der SED-Bezirksleitung Leipzig. Aus seiner damaligen Abteilung stamme ein bisher noch weitgehend unbekanntes Argumentationspapier, in dem DDR-Oppositionelle im Oktober 1989 als «Ratten» bezeichnet worden seien, die «aus ihren Löchern kriechen». Die Stiftung verwaltet dem Magazin zufolge sowohl Gedenkorte der NS-Verfolgung als auch des DDR-Unrechts, etwa das ehemalige Zuchthaus Bautzen. http://www.ad-hoc-news.de/magazin-ex-sed-funktionaer-soll-in-rat-der--/de/News/21451475 Weiterlesen unten:         Nach dem Fall der Mauer wurden zahlreiche Mordpläne der Stasi bekannt. Doch kaum ein Täter kam hinter Gitter. "Es ist zu vermuten, dass viele Morde der DDR-Geheimpolizei wegen vernichteter Stasi-Unterlagen nicht aufgedeckt werden können", sagt der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.   Rentenkürzung: DDR-Funktionäre scheitern mit Klage Karlsruhe (dpa) - Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.   Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Führungskräfte ihre Gehälter und Zusatzleistungen zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erhielten, sei nicht zu beanstanden (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08).   Rentenkürzung: DDR-Funktionäre scheitern mit Klage Karlsruhe (dpa) - Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.     Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Führungskräfte ihre Gehälter und Zusatzleistungen zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erhielten, sei nicht zu beanstanden (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08).

Schulz bezeichnet Linke als "Sekte"//06.07.10

Linke, hört die Signale!//06.07.10

Die Gauck-Kontroverse ist ein Wendepunkt im Verhältnis zwischen der SPD und der Partei, die von der SED-Nachfolgerin zur gesamtdeutschen Linken geworden ist. Der erbitterte Streit am Tag nach der Präsidentenwahl scheint wie das Ende jeder rot-grün-roten machtpolitischen Option. Mag sein, dass er Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen auf die Füße fällt. Für eine bundespolitische Perspektive ist diese Auseinandersetzung aber unvermeidlich – und bewegen muss sich dabei die Linke.

Mit Gauck hat die SPD ihr passiv-verlegenes Schwanken gegenüber dieser Partei beendet und sie endlich bei der Frage aktiv herausgefordert, die der Linken gestellt werden muss, wenn sie bundespolitische Regierungsverantwortung übernehmen will. „Da geht es um seinen Umgang mit der DDR“, hat der Berliner Linken-Realo Stefan Liebich die Abneigung seiner Leute gegen Gauck begründet. „Das ist das Thema, das viele unserer Parteimitglieder und auch Wähler am meisten berührt.“

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Die Linke zeigt ihr wahres Gesicht//06.07.10

 

VON RAINER KURLEMANN - zuletzt aktualisiert: 30.06.2010 - 22:28

Berlin (RPO). Die SPD und die Grünen hatten den roten Teppich für die Linke ausgelegt. Nach dem zweiten Durchgang der Wahl zum Bundespräsidenten bemühte sich eine hochrangige Delegation beider Parteien um ein Gespräch mit der Führung der Linken. ein Bekenntnis der Linken zur Leistung im Joachim Gauck hätte ein historischer Tag sein können.

 

Die Botschaft von SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel und der Ex-Liberalen Hildegard Hamm-Brücher klang sehr nach Politikwechsel. Sie hätte der Linken eröffnet, in der sich neu ordnenden Parteienlandschaft an der Seite von Rot-Grün neue Allianzen zu ermöglichen. Obwohl Christian Wulff dank seiner absoluten Mehrheit in jedem Fall Bundespräsident geworden wäre, hätten die Stimmen der Linken für Joachim Gauck ein Wegzeichen sein können.

 

Doch wie die Partei der Linken wirklich denkt, bewies die geheime Abstimmung im dritten Wahlgang Fast trotzig verweigerten die Wahlmänner der Linken nach der langen Sitzung ein Statement gegenüber den TV-Anstalten, wie sich ihre Partei denn nun verhalten wolle. Gleich drei Parlamentarier floskelten im Vorbeigehen: Es sei eine freie Wahl, vulgo: Wir entscheiden nach unserem Gewissen. Wenn genau das passiert ist, dann ist es mit dem Gewissen der Linken nicht weit her. Die Linke verweigerte am Mittwochabend als Kollektiv die Anerkennung des Stasi-Schreckens in der DDR. Das wäre leicht gewesen, wenn wenigstens einige für Joachim Gauck gestimmt hätten.

 

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Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt//03.07.10

 

Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt

 

Berlin: (hib/STO/HIL) Christian Wulff ist neues Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die 14. Bundesversammlung wählte den von Union und FDP nominierten 51-Jährigen am Mittwoch in Berlin im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 625 Stimmen ins höchste Staatsamt. In diesem Wahlgang wäre die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend gewesen. Für den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen benannten Kandidaten, den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde und einstigen DDR-Bürgerrechter Joachim Gauck, votierten 494 Wahlleute. 121 der insgesamt 1.244 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme.

 

 

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Tatort: Mielke ist nicht tot//31.06.2010

"ein wenig weichgespült"

 Zwei Kommentare von Bloglesern (unten), denen ich voll zustimme. Durch Opfer sind mir viele Situationen die sie durchleben und bei der Polizei kein Gehör finden, weil es so unglaubhaft bekannt.Es ist kaum zu glauben das die Stasi noch arbeiten kann. Die Täter sind wie beschrieben in hochsensiblen Firmen und können die Opfer beschatten,ausleuchten und zersetzen nach Stasizersetzungsmethoden.
Kommentare von Heidi Steins Blog

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Eine Forderung für alle SED - und Stasiopfer 24.06.2010

Wir schließen uns den Forderungen an und hoffen auf eine Gerechtigkeit für alle Opfer des SED-Regims.

Forderungen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft  anlässlich der Bundesratsinitiative zum Abbau der Ungerechtigkeiten bei der Opferrente

Berlin, 12. Februar 2010  

Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.
In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.
Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, Kriminellen die Opferrente abzuerkennen. Auch die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens ist ein guter Schritt.
Allerdings legen wir den Politikern dringend nahe, nicht nur diese beiden Veränderungen vorzunehmen, sondern das gesamte Gesetz über die Opferrente zu überarbeiten.

Weiterlesen unten und unter: Infos von der UOKG

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Joachim Gauck in Leipzig - hinter ihm protestieren Stasi-Opfer 23.06.2010

Er wirbt um die Wahlmänner von CDU und FDP. Die Linkspartei beschimpft er dagegen als "erbärmlich" und vergleicht sie mit der Stasi.

Joachim Gauck steht vor dem früheren Stasi-Gefängnis in der Leipziger Innenstadt und schimpft. Es ist der 17. Juni. Der niedergeschlagene Arbeiteraufstand jährt sich zum 57. Mal. Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen möchte auf einer kleinen Gedenkfeier an die Opfer von damals erinnern. Feierlich ist ihm nicht zumute. Eben ist er auf die Linkspartei angesprochen worden, zum x-ten Mal an diesem Tag.
Also poltert Gauck nun: Die Linke bediene sich "Zersetzungsstrategien", wie er sie noch von der Stasi kenne. "Erbärmlich" seien die Anschuldigungen, die Oskar Lafontaine Anfang der Woche gegen ihn erhoben hat. Lafontaine hatte Gauck vorgeworfen, als Rostocker Pfarrer "zu jenen gehört" zu haben, "die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben“.

Von Michael Schlieben, Leipzig
Ganzen Artikel: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/joachim-gauck-wahlkampf-leipzig

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir nicht immer einer Meinung mit Verfassern von Artikeln sind.

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Ausgerechnet ein ehemaliger Oberstleutnant des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit unterrichtet an der Fortbildungsakademie des NRW-Innenministeriums in Herne.
Seit neun Jahren schult Dr. Andreas B. (57) als freiberuflicher Dozent die Verwaltungsmitarbeiter des Landes. Seine Spezialgebiete: „Grundlagen der Organisationsarbeit“ und „Organisationsentwicklung in Veränderungsprozessen“. Von 1971 bis 1990 diente Dozent B. der Stasi in Ost-Berlin – seit 1976 verdeckt als „Offizier im besonderen Einsatz“ (OibE) an der Ost-Berliner Humboldt-Universität. Das belegen Unterlagen der Birthler-Behörde, die auf Antrag von BILD herausgegeben wurden. Noch wenige Wochen vor dem Mauerfall beförderte die Stasi B. zum Oberstleutnant.
In einem Vermerk vom 19. Juli 1989 heißt es: „Genosse B. hat während seiner 18-jährigen Zugehörigkeit zum MfS (Ministerium für Staatssicherheit) die ihm übertragenen vielfältigen Aufgaben beständig mit hohem politischem Verantwortungsbewusstsein, Einsatzbereitschaft, Disziplin und fachlichem Können zuverlässig erfüllt.“ Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums: „Für uns kommen die Stasi-Vorwürfe völlig überraschend. Die Fortbildungsakademie hat den externen Dozenten auf Honorarbasis damit konfrontiert. Er streitet eine Stasi-Zusammenarbeit ab. Bis zur Klärung des Sachverhalts wird es keine weitere Zusammenarbeit geben.“

Empört reagiert Ronald Lässig von der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“: „Es ist unglaublich, dass ein ehemaliger Stasi-Offizier im besonderen Einsatz Mitarbeiter des Innenministeriums schult. Das ist nicht hinnehmbar. Als größter Opferverband fordern wir eine Untersuchung des Falles.“ 
 
http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrgebiet/aktuell/2010/06/18/enthuellt/ex-stasi-offizier-schult-nrw-beamte.html

Dieser Artikel hat mich wieder sehr betroffen gemacht, da dies wieder ein Beweis ist wie sich die Stasileute gute Posten und die richtigen Positionen verschafft haben. Als die Grenzöffnung war hatte mich eine Journalistin gefragt, was ich jetzt fühle. Meine Antwort war: Schön das ich meine Familie in der DDR wieder sehen und besuchen darf, Angst macht mir das die Stasi mir ganz nah kommen kann. Und es war so wie ich damals vermutet habe. Nach Grenzöffnung, ich war bei der Wolfsburger Zeitung beschäftigt, sollten alle Angestellten an die DDR-Gäste, die sich 100,00 DM im Rathaus abholten, Kaffee und Kuchen ausgeben und den DDR-Gästen ein Telefonat frei gewähren.
Ich lehnte dies ab und alle waren erstaunt, mit den Worten das sind doch Deine Landsleute hatte man mich bewegen wollen mitzumachen. Meine Antwort darauf war:" Es könnte ein Stasi sein, der von mir dann Kaffee und Kuchen bekommt, nein." Ich habe dann im Archiv gearbeitet und brauchte keinem DDR-Gast was geben. Mit meiner Vermutung damals war ich ja so nah an der schrecklichen Wirklichkeit die sich heute uns darstellt.
Allen ein schönes Wochenende. Heidi

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 Der Unrechtsstaat DDR//21.06.2010

Berlin. War die ehemalige DDR ein Unrechtsstaat? Die Präsidentschaftskandidatin der Linken hat eine bizarre Diskussion angestoßen.

Die DDR kein Unrechtsstaat? Ausgerechnet die westdeutsche Intellektuelle Luc Jochimsen hat sich zu diesem Urteil aufgeschwungen und eine hoffentlich lehrreiche Debatte über den einst zweiten deutschen Staat in Gang gesetzt.
"Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat", sagt die Linken-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Nun ist die formaljuristische Bewertung von Sachverhalten für Nicht-Juristen oft ein Buch mit sieben Siegeln. 
Doch in diesem Fall liegt Jochimsen schon mit dieser Einschätzung daneben. Mit "Unrechtsstaat" wird die DDR in der staatsrechtlichen, wissenschaftlichen Diskussion von namhaften Juristen betitelt. Die Klassifizierung taucht auch in Gerichtsurteilen auf, so 1994 in einem Urteil des Bundesgerichtshofs. 

Die Formulierung "SED-Unrechtsregime" findet sich sogar in mehreren Gesetzen wieder.
Politisch, und Luc Jochimsen äußert sich schließlich als derzeit zur Wahl stehende Politikerin, kann es gar keinen Zweifel geben. Wer Dissidenten wie Robert Havemann systematisch drangsaliert und bestenfalls ohne rechtsstaatliches Verfahren zu Hausarrest und Untätigkeit verdammt, wenn nicht wie manch Andere in Bautzen und anderswo wegsperrt, wer Jugendlichen das Studium verwehrt, weil sie sich in der Kirche engagieren und wer Menschen umbringt, wenn sie versuchen, wider das DDR-"Recht" das Land zu verlassen - der muss den Titel Unrechtsstaat wohl ertragen. Alles andere ähnelt den Versuchen alter Nazis, Hitlers Verbrecherregime mit dem von ihm (und für seine Zwecke) angestoßenen Bau von Autobahnen zu verharmlosen. Die Stasi-Machenschaften lassen sich auch mit dem Recht auf einen Kita-Platz nicht beschönigen.

Eine andere Frage ist, ob eine Präsidentenkandidatin mit dieser Meinung untragbar ist, wie es die CSU behauptet. Es reicht doch und zeugt vom demokratischen Gut der Meinungsfreiheit, sich inhaltlich mit Jochimsens Fehlurteil auseinanderzusetzen. Und es als Beleg zu nehmen dafür, wes Geistes Kind die Linke ist, obwohl sie längst nicht mehr nur aus alten SED-Kadern besteht.
 

Veröffentlicht von kheidi (kheidi) am 21.06.2010

 

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Umstrittener Stasi-Landesbeauftragter//16.06.2010

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat am Montag den umstrittenen Stasi-Landesbeauftragten Gerhard Ruden entlassen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei mit. Ruden habe von seinem Recht, sich in dieser Angelegenheit zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. 
 

Ruden hatte kurz vor Ostern eingeräumt, dass er 1968 in einem Stasi-Verhör einen Schulfreund angeschwärzt habe, der später wegen versuchter Republikflucht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Ruden sagte, er habe dem Schulfreund damals unter anderem "Uneinsichtigkeit gegenüber der DDR" bescheinigt und ihm "keine positive Haltung zu politischen Verhältnissen" attestiert. Für große Empörung hatte vor allem die Aussage des 63-Jährigen gesorgt, wer von der Stasi verhaftet worden sei, sei selbst schuld gewesen.

Ein Nachfolger für Ruden ist bislang noch nicht gefunden. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen können. Bei der Opposition sorgt das für viel Kritik. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Guido Kosmehl, warf CDU und SPD bei MDR INFO parteitaktisches Kalkül vor. Bei einem Bewerberverfahren des Justizministeriums sei der jetzige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Frankfurt/Oder, Rüdiger Silaff, als bester Kandidat hervorgegangen. Die SPD wolle aber den früheren Europapolitiker Ullrich Stockmann durchsetzen. Die FDP beantragte inzwischen für diese Woche eine aktuelle Stunde im Landtag.

Nach umstrittenen Äußerungen über Opfer des SED-Regimes waren Ruden die Amtsgeschäfte bereits im April untersagt worden. Seine Amtszeit endete regulär am Montag. Die Entlassung war notwendig, weil Ruden theoretisch bis zur Wahl eines neuen Beauftragten im Amt geblieben wäre und auch seine Bezüge weiter bekommen hätte.

Spionage-Experte: Die Stasi organisierte sich in Westberlin besonders gern//07.06.10

Besonders in Westberlin organisierte sich die Staatssicherheit der DDR im Zeitraum von 1949-1989, weiß Dr. Helmut Müller-Enbergs, Experte für Spionage der Birthler-Behörde, zu berichten.

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Grüne wollen über die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit diskutieren//07.06.10

Von Georg Grünewald

Erfurt - Es war im September vergangenen Jahres. Die Thüringer Grünen waren nach 15 Jahren eben erst wieder in den Landtag eingezogen und schon stellte sich eine Gretchenfrage: Wie hält es die Partei, die ihre Wurzeln in der Bürger- und Umweltbewegung der DDR hat, mit der SED-Diktatur und mit der Linken?

Eiligst feilte die grüne Sondierungsgruppe an einem Papier, um eine Grundlage für die Rot-Rot-Grün-Gespräche mit der SPD und der Linken zu haben. Ein kurzes Aufflammen. Wenige Tage später hatte sich die Diskussion bereits erledigt - die SPD entschied sich für Koalitionsgespräche mit der CDU.

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Wie ein Sklave in Stasi-Haft//01.06.10

 01.06.2010 Von unserem Mitarbeiter Konrad Buck

Er saß im Gefängnis, weil er aus der DDR in die Bundesrepublik ausreisen wollte. Er ist von der Stasi bespitzelt worden. Er war 15 Jahre lang von seiner Freundin getrennt. Der Nufringer Mario Ohly hat nun seine bewegte Lebensgeschichte in einem Buch niedergeschrieben: Das Buch heißt schlicht „Die Ausreise“.

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 Schlafende Hunde - Rege Diskussion über Stasi-Seilschaften//01.06.10

Am Sonntagabend lief der Bremer Tatort "Schlafende Hunde". Im Anschluss an die Sendung konnten alle Tatort-Zuschauer bei einem Live-Chat mit Darstellen, Drehbuchautoren und Produzenten sprechen, Fragen stellen und ihre Meinung zu dieser Folge äußern. Bremen Vier begleitete den Chat mit einer zweistündigen Sondersendung.

Stasi Seilschaften: Alles nur Fiktion?

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Medizin hinter Stacheldraht -
Das Haftkrankenhaus des Ministeriums für Staatssicherheit//01.06.10 

Vortrag und Diskussion mit Tobias Voigt
2. Juni 2010, 18 Uhr
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstr. 66, 13055 Berlin

Hinter den Mauern der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen befand sich zu DDR-Zeiten eine besonders geheime Einrichtung: das Haftkrankenhaus des Ministeriums für Staatssicherheitdienstes (MfS).

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Rücktritt des Bundespräsidenten - Als Lübke den Köhler machte//01.06.10

Für den Rücktritt Köhlers gibt es einen Präzedenzfall: 1969 gab Heinrich Lübke vorzeitig auf. Wegen einer ehrverletzenden Kampagne.

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Stasi-Lob: CDU-Politiker droht Jelpke mit parlamentarischem Nachspiel//31.05.10

 BERLIN Das Grußwort der Linken-Politikerin Ulla Jelpke an eine Tagung von Veteranen der DDR-Auslandsspionage (HVA) könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, kündigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, den Vorfall im Bundestag behandeln zu lassen.

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Sexueller Missbrauch - Kein Platz am Runden Tisch//29.05.2010

Zum Tag der vermissten Kinder am 25.05.2010//23.05.2010 

von kaiheidi1 

vor dem Gifhorner Rathaus am 21.05.2010

mit dem ZDF und Guten Abend RTL/Niedersachsen

Sonderseite unter Startseite

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Der Tag der vermissten Kinder wird seit 1983 am 25. Mai begangen//15.05.2010

Quelle:Wikipedia

US-Präsident Ronald Reagan wählte den Tag zum Gedenken an den sechsjährigen Etan Patz, der am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule für immer verschwunden ist.
2002 wurde der Gedenktag in Europa eingeführt.

http://www.kindersuchhilfe.eu/werkannhelfen/index.html

  

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Grußwort an Ex-Auslandsspitzel - Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten//20.05.2010

 
Wie geht die Linke mit der DDR-Vergangenheit um? Auch an dieser Frage will Rot-Grün in NRW die Partei messen - jetzt wird bekannt: Ulla Jelpke, prominente Abgeordnete aus dem Bundesland, hat ein Grußwort an Ex-Stasi-Auslandsagenten verfasst. Unter anderem lobt sie sie für ihren "mutigen Einsatz".

 

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Waldheimer Prozesse "Der größte Justizskandal der DDR"//27.04.10

 Im Schnellverfahren, ohne Verteidiger, ohne Zeugen: Vor 60 Jahren wurden in Waldheim 3432 angebliche Naziverbrecher zu Haft- und Todesstrafen verurteilt.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-groesste-Justizskandal-der-DDR-article841533.html

Kompletter Artikel unten:

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Urteil zu Namensnennung von Stasi-IM rechtskräftig//20.04.10
 

16.04.10 | 15:52 Uhr 

Das Urteil des Landgerichts Zwickau zur Namensnennung ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit ist nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde rechtskräftig. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, darf der Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch den Namen des «IM Schubert» in der Ausstellung «Christliches Handeln in der DDR» veröffentlichen.

http://www.ad-hoc-news.de http://www.bild.de

 Kompletter Artikel unten:

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 Benachteiligung von Eltern bei der Opferrente aufgehoben//07.04.10

 06.04.2010 - 16:47 Uhr
Kindergeld soll nicht mehr dem Einkommen der Betroffenen zugerechnet werden
Berlin (ddp). Die Bundesregierung will eine Benachteiligung von Eltern bei der SED-Opferrente beseitigen. Zweieinhalb Jahre nach Einführung der Entschädigung für ehemalige politische Häftlinge aus der DDR signalisierte die Regierung Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Demnach wird das Kindergeld künftig nicht mehr dem Einkommen der Betroffenen zugerechnet.

Kompletter Artikel unten:

Gauck wirkt nach: Wer im Bund regieren will, muss die historische Wahrheit ertragen. Das gilt auch für die Linke.

Liebe Brüder, Freunde, Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!

Der folgende Essay scheint es mir wert, umfassend verbreitet zu werden. Er deckt sich mit meinen Beobachtungen, die ich vor wenigen Tagen bei meiner ersten USA-Reise machen konnte. Und er passt zur Debatte, die Außenminister Westerwelle angestoßen hat. Es möge mir das Folgende niemand als Zynismus auslegen, weil ich als Lebenskünstler selber zu den Wenigverdienern gehöre, ohne das System deshalb infrage stellen zu wollen.

Mit freundlichen GrüßenSiegmar Faust

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Von Gunnar Heinsohn

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall „Rassist!“ entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ernährers.

Auffällig wird dieses Gesetz erst in den 60er-Jahren, als junge Frauen vor den Staat treten und für sich und ihren minderjährigen Nachwuchs Geld fordern, obwohl bei ihnen niemand vom Gerüst gefallen ist. Lediglich die Namen der Väter sind ihnen entfallen. Das wohlgemeinte Gesetz wird für die Steuerzahler plötzlich zur Falle. Sie durchschauen die Mütter, können aber doch die Neugeborenen nicht ohne Schutz lassen. Grimmig also zahlen sie auch an diese Frauen. Die aber hören dann mit dem Kinderkriegen nicht auf, um es für die bestmögliche Erziehung der schon vorhandenen einzusetzen. Im Gegenteil, sie bekommen weitere Kinder. Für den Steuerzahler verdoppelt sich die Rechnung. Zugleich verschlechtern sich die Entwicklungschancen der bereits vorhandenen Kinder und die der neuen gleich mit. Um der wachsenden Bildungsferne zu begegnen, werden die staatlichen Hilfen erhöht, was noch mehr Neugeborene nach sich zieht. Hilfe gibt es am Ende vor allem für Frauen, die durch Vermehrung nach Einkommen streben.

Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. Während 1964 lediglich eine Million von Müttern geführte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf fünf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur fünf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles - lateinisch für Kinder - finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes - damals aber auch verteufeltes - Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

Besonders in linksprogressiven Staaten wie Kalifornien steigt der Anteil von in Sozialhilfe geborenen Kindern

In Staaten wie Kalifornien oder New York, die linksprogressiv regiert werden und besonders großzügig auszahlen, wird Murrays Befund am härtesten bestätigt. Die beiden Staaten stellen 1995 weniger als 20 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, beherbergen aber fast 30 Prozent aller für Staatsgeld geborenen Kinder. Nahezu ein Viertel aller Babys werden in diesen beiden Staaten direkt in die Sozialhilfe geboren. In New York führt das - trotz wachsender Einwohnerschaft der Gesamt-USA - zu Bevölkerungsrückgang, weil steuerkräftige Bürger aus dem Staat fliehen. Zu Verbitterung der Progressiven laufen die für ihre großzügigen Gesetze vorgesehenen Zahler einfach davon.

Clinton bekommt von seinen Kritikern zu hören, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schwächsten überhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Präsident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zwölf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen - und übrigens auch 20 Prozent aller hispanischen - Mütter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen - wenn auch mit eher einfachen Arbeiten - ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind jünger, bildungsärmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamtenähnliche Versorgung auf Lebenszeit empören sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, weiße oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

Mädchen werden früh schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu können

Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe eröffnet Karrieren also nur für die Mädchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Ansprüche aufbauen zu können. Die Jungen hingegen können durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verständlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalität ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

Auch nach der Novelle stellen die Afroamerikaner die gößte Empfängergruppe der Sozialhilfe

Das behauptete Rassenproblem scheint gleichwohl nicht geschwunden. Denn auch unter den verbleibenden Hilfeempfängern sind Afroamerikaner mit 36 Prozent dreimal häufiger und Hispanics mit 24 Prozent zweimal häufiger vertreten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Weiße hingegen machen mit 33 Prozent nur die Hälfte ihres Bevölkerungsanteils aus, während aus Korea, Japan und China stammende Amerikaner so gut wie niemals etwas beanspruchen.

Am meisten überraschen die Schwächsten, also die armen Kinder. Für sie hatte man das Schlimmste angekündigt - vom Schlafen im Straßengraben bis zum Verhungern. Das unterbleibt schon deshalb, weil alle für Steuergeld geborenen Kinder ja auch weiter versorgt werden. Doch ihre absolute Zahl nimmt umgehend ab. Warum? Das Recht, jedes weitere Kind aus den Geldbörsen der Nachbarn zu finanzieren, existiert nicht mehr. Daraufhin werden auf solche Mittel gezielte Kinder gar nicht erst geplant. Schon die bloße Ankündigung des Gesetzes bewirkt, dass sich zwischen 1994 und 1996 über 500000 amerikanische Familien aus der Sozialhilfe verabschieden. Die Verwandten machen Druck. Denn an sie würde sich nun wenden müssen, wer weiter auf fremde Kosten leben wollte. „Den Steuerzahler kannst Du meinetwegen abzocken, aber versuch nicht, mit neuen Gören bei mir zu landen“, heißt es jetzt derb, dafür aber auch sehr eingängig. Anders kann es nicht sein. Vom bisherigen Recht, sämtliche Steuerzahler für meine Kinder in Zahlungspflichten nehmen zu dürfen, ist nur noch das Recht gegenüber solchen Steuerzahlern geblieben, die meine Verwandten sind.

Bildungsferne Jungs, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt

Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, könnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des Bürgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzesänderung einen Beitrag zu der neuen Blüte geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple. Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz - und zwar für alle.

Linke argumentieren im Grunde noch verachtender

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld her für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfemüttern umgehend Lügen gestraft. Sie können Schwangerschaften nämlich genau so gut verhüten wie ihre Karriereschwestern. Gleich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwenden auch sie das gesamte Arsenal der Geburtenkontrolle. Im einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion. Seinerzeit ehrlich besorgte und nicht nur Pfründe verteidigende Clintonkritiker räumen deshalb ein, dass der Präsident viel Richtiges bewirkt hat. Und seine Verteidiger akzeptieren, dass Sozialhilfe nicht immer „missbräuchlich“ bezogen wird. In etwa 30 Prozent der Fälle mit 20 Prozent der Kinder handelt es sich um wirklich unschuldig in Not Geratene.

"Rassist“ gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schließlich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner - wie 1995 in Amerika - von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele. Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern über 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neukölln, über 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

In Deutschland explodiert die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transfer schießt um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben

1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor für seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verhütung zur Verfügung. Niemand muss wegen äußerer Zwänge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schießt der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

Während der Tod der Familie beklagt wird, erweist sie sich in Hartz IV als jung und vital. Während unter den rund sieben Millionen Hartz IV-Empfängern unter 65 Jahren 34 Prozent jünger als 20 Jahre alt sind, erfreuen sich in der zahlenden Gruppe mit 55 Millionen unter 65 Jahren gerade einmal 20 Prozent solcher Jugend.

Im Stillen konzediert mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen. Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt. Ein halbes Jahrzehnt später warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zurückbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen jährlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die höchste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa heraus aus dem Transfersektor, wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vorübergehend aufhalten müssen.

In Deutschland fehlen 750000 Kinder pro Jahr

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680000 Neugeborene. Für die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen die 170000 Nichtausbildungsfähigen unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600000. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140000 bis 170000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land. Während damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat übersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen der pro Jahr Benötigten 750000.

Es verbleiben pro Jahr 350000 Ausbildungssichere, also gerade mal 30 Prozent des Bedarfs. Die deutsche Demografie rechnet mit ihnen auch für die weitere Zukunft als festen Bestand. Da sie aber weltgewandt sind, begreifen sie früh, dass sie als Erwachsene nicht nur 170000 unqualifizierbare Gleichaltrige nebst Nachwuchs versorgen müssen, sondern dass jährlich auch eine Million zusätzliche Rentner versorgt sein wollen. Selbst bei entschiedener Vaterlandsliebe traut sich das kaum noch jemand zu. Schon 2007 träumen deshalb 87 Prozent aller deutschen Hochschulabsolventen von Karrieren im Ausland. Auch deshalb, weil sie dank geringer Sozialverschwendung dort 70 Prozent ihres Verdienstes behalten statt weniger als 50 Prozent hier.

In Deutschland will man von Murrays Gesetz und Clintons Politik nichts wissen. Man glaubt, die Zahl der armen und bildungsfernen Kinder anders verringern zu können. Erstens: Noch einmal höhere Prämien für bildungsferne Mütter sowie – zweitens – durch Kinderkrippen. Die betroffenen Frauen sollen nicht nur für jedes Kind mehr Geld bekommen. Zugleich sollen bildungsnahe und oftmals kinderlose Frauen ihren bildungsfernen Schwestern den Nachwuchs ab dem 18. Lebensmonat viele Stunden täglich entziehen und durch Deutschreden klug machen.

Dass dies nicht funktioniert, kann man bereits heute besichtigen. Kein Bundesland lebt seit 1945 linker und fortschrittlicher als Bremen. Reich ist man damals ebenfalls. Heute jedoch werden mit über 40 Prozent - Bremerhaven allein über 50 Prozent - mehr Kinder gleich in die Sozialhilfe geboren als in den anderen Bundesländern. Und nirgendwo wird mutiger mit Erziehungsreformen experimentiert als am Weserstrand. Dennoch belegt das Land in den Pisa-Tests eisern und immer wieder nur den letzten Platz. Und zusammen mit den Berlinern leiden die Hanseaten unter dem höchsten Kriminalitätsrisiko. So leben von 100 Jungen Bremerhavens 2006 über 40 im Archipel Hartz IV. Die aber schaffen 90 Prozent der Jugendkriminalität. Man wiederholt Amerikas Erfahrungen fast eins zu eins.

Wenn jemand die Schule abbricht, sei das vorallem die Schuld der Schule

Wenn irgendjemand in der Welt versucht, den Nachwuchs eingewanderter Schulversager hochintelligent zu machen, dann sind das die Hanseaten. Und doch liegt ihr Scheitern offen zu Tage. Das bremst ihren Optimismus nicht. Nur noch eine letzte Schippe Geld drauf und alles werde gut. So verspricht der Regierende Bürgermeister, das weitere Versinken der Hanseaten im Leistungsabgrund zu stoppen, wenn er nur von den anderen Länder mit „besseren Sätzen für Kinder bei Hartz IV“ eine letzte Chance bekomme. Das höchste deutsche Gericht ist ganz bei ihm mit der anstehenden Erhöhung des Kindersatz für Hartz-IV-Familien gleich für die gesamte Republik.

All diese Aufbruchsstimmung wird begleitet von der pädagogischen Idee, dass gerade Deutschland durch besonders schlechte Lehranstalten geschlagen sei. Wenn jemand abbricht oder nur minimale Abschlüsse schafft, dann sei das vor allem Schuld der Schule: „80000 Schulabbrecher pro Jahr sind ein Versagen des Systems, nicht der Schüler“, zeigt sich Stephan Jansen als Gründungsrektor der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen überzeugt.

Sind die Schulen wirklich Schuld am verhinderten sozialen Aufstieg?

Weil in Deutschland die Herkunft den Schulerfolg stärker prägt als in anderen Ländern, könne das nun einmal nur an den Schulen liegen. Wenn aber Deutschland überdurchschnittlich vielen Schulversagern aus aller Welt eine Heimstatt bietet, dann könnte auch genau darin der Grund für die unterdurchschnittliche Akademikerquote liegen. Denn es ist zugleich Deutschland, das als erste entwickelte Nation in einer negativen Bildungsspirale steckt, obwohl das Schulsystem ständig reformiert und besser finanziert wird. Abschlüsse werden immer leichter gemacht und dennoch schaffen die 25- bis 34-Jährigen nicht mehr akademische Grade als die 55- bis 64-Jährigen mit ihren damals vergleichsweise ärmlichen Bedingungen und Behandlungen mit Schwarzer Pädagogik.

Ein und dieselbe Schule soll bei einem türkischen Kind die nur in Brache liegende Intelligenz entdecken und es erfolgreich zum Abitur führen, gleichzeitig bei einem anderen türkischen Kind aber die Intelligenz übersehen oder gar verhindern. Nun ist nicht zu bestreiten, dass es unter Einwanderern ungehobene Talente gibt, weil in der Heimat Schulen teuer sind oder fehlen. In Deutschland aber erhalten sie alles kostenlos. Mit einer Batterie spezieller Förderungsmaßnahmen werden selbst solche Begabungen noch dingfest gemacht, die sogar der aufmerksamsten Lehrkraft entgehen. Niemand zählt die fremden Begabungen, die erst durch deutsche Schulen überhaupt auf den Weg des Erfolges gelangen. Und doch mag für das eine oder andere Kind die millimetergenaue Förderung immer noch fehlen. Aber mehr als Ausnahmen können das nicht sein.

Ein Gedankenexperiment mag das verdeutlichen. Würde eine Nation als Einwanderer nur deutsche Schulabbrecher und Hauptschüler aufnehmen, für die man daheim alle nur denkbaren Förderungstechniken bereits erfolglos ausprobiert hat, könnte es in der Aufnahmenation zu antideutschem Rassismus kommen. Um den zu beenden, würde man dem Land allerdings keinen Integrationsgipfel empfehlen, sondern die Einfuhr von mehr deutschen Mittel- und Oberschülern.

Nun hat Deutschland seit den 1980er Jahren bald zwölf Millionen Menschen hereingeholt, unter denen höchstens zehn Prozent qualifiziert sind. Dabei geht es nicht nur um Muslime. Denn auch frühere Zuwanderer aus dem christlichen Südeuropa schaffen den Leistungssprung für höhere Qualifikationen häufig nicht. Obwohl im Zeitraum 1970 bis 2003 rund 7,3 Millionen Ausländer ankommen, stagniert die Zahl sozialversicherungspflichtiger Ausländer bei 1,8 Millionen. Der Löwenanteil landet in den Transfersystemen. Hingegen sind Neuankömmlinge in den klassischen Einwanderungsländern im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet als die Bevölkerung ihrer Herkunftsländer. verstehen. Diese Länder wollen, dass ihre Kinder gescheiter werden als die Eltern und ihre Zuwanderer tüchtiger sind als die Durchschnittsbürger. Schlieòõòõlich sollen beide Gruppen gemeinsam das Land auch in Zukunft durch Innovationen unter den Hightech-Nationen halten. Nur wer den Aufnehmenden etwas bieten kann und ihnen nicht gleich in die Taschen greifen muss, darf hoffen, von ihnen auch angenommen zu werden. Das funktioniert ohne Integrationsgipfel und Dauerkampagnen gegen Rassismus. Den gibt es gar nicht erst. Eine Bevorzugung von Intelligenz aber pflegen diese Länder an ihren Grenzen schon. Wer etwas kann, darf in jeder Farbe schillern. Wer aber schon daheim nicht mitgekommen ist, darf auch mit lautstarkem Verweis auf Haut und Haare nicht herein.

Die Australier werben nur um Menschen, die schnell einen wirtschaftlichen Beitrag leisten können

Alles unter 40 Jahren wird entschlossen angelockt, solange es nur "highly skilled" ist. Selbst Mittelschulzeugnisse reichen nur, wenn zugleich Meisterbriefe für ausgewählte Handwerksberufe vorliegen. Hochschulreife sollte es schon sein. Auch Absolventen aus Orchideenfächern dürfen herein. Denn wer in einer Universität Erfolg hat, wird auch in einem fremden Land ohne kostspielige Hilfe weiterkommen. Australien bringt es auf den Punkt: „Unser Programm für die hoch qualifizierte Einwanderung zielt auf Menschen, die bestens ausgebildet sind. Sie müssen Englisch auf hohem Niveau beherrschen und sehr schnell einen Beitrag zur australischen Wirtschaft leisten können.“ In Kanadas Signal an die Talente der Welt erklingt derselbe Ton: Wir sind „an der Einwanderung von erfolgreichen Unternehmern interessiert, die mit ihren Fähigkeiten und ihrem Know-how einen Beitrag zum wirtschaftlichen und kulturellen Wohl Kanadas sowie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.........................................................

 Die Situation weiter verschlimmert, wirkt nichts segensreicher als ein ganz unideologisches Zudrehen des Geldhahns für alle, die ohne Behinderung sind und dennoch von Sozialhilfe leben wollen. In Amerika wachsen seitdem keine Ghettobrandstifter mehr heran. Entsprechend werden auch die Jünglinge ausbleiben, die in vielen Städten Europas Autos abfackeln.

Man müsste beim Kappen der Sozialhilfe die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man könnte sie überbieten und statt fünf ein Maximum von fünfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten. Gleichwohl wäre das Abstellen der Sozialhilfekultur kein Allheilmittel für Deutschlands Gebrechen. Aber ohne diesen Schritt kann das Land nur weiter abrutschen. Stoppt es hingegen den aktuellen Kurs, lässt sich vielleicht die Abwanderung der Intelligenten und gut Ausgebildeten sämtlicher Haut- und Haarvarianten verlangsamen. Überdies käme die Zuwanderung in die Transfersysteme zum Erliegen. Sie erfolgt schon jetzt im Wesentlichen über die Familienzusammenführung, weil der freie Zuzug von Millionen gering Qualifizierten nicht mehr fortgesetzt wird.

Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV könnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik à la Kanada beginnen.

Deutschland sollte um Chinesen werben

Jährlich verlassen fast eine Million Chinesen ihre Heimat um anderswo ihr Glück zu suchen. Deutschland sollte um diese Auswanderer werben. Denn es gibt starke Hinweise darauf, dass es die Auswahl der Einwanderer und nicht ihre nachträgliche Bekrippung die den Weg zum Erfolg weist. Sie kommen von ehemaligen vietnamesischen Arbeitern der DDR, die zum Teil ethnische Chinesen sind. An sich müssten sie als benachteiligt gelten, weil die SED sie für das Verrichten einfachster Tätigkeiten holte. Überdies sind sie auch Opfer von Ausländerfeindlichkeit. Wenn deutsche Schulen tatsächlich gegen den Nachwuchs armer Einwanderer diskriminieren, sollten die jungen Unterschichtvietnamesen vor allem als Schulversager auffallen. Auch deshalb, weil viele ihrer Eltern immer noch nicht richtig Deutsch können. Doch im Land Brandenburg besuchen 74 Prozent der vietnamesischen Kinder ein Gymnasium. Damit sind sie erfolgreicher als die Kinder einheimischer Herkunft. Niemand weiß, ob sie in Deutschland bleiben werden.

Nach Auskunft der Mathe-Schülerweltrangliste liegt Hongkong auf Platz eins. Es folgen die ethnisch überwiegend chinesischen Länder Singapur und Taiwan auf den Plätzen zwei und drei. Deutschland belegt einen durchaus ehrenwerten Platz zwölf. 2009 hat China unter 400 Millionen Internetnutzern 200 Millionen mit Breitbandanschlüssen. In dem Land büffeln 27 Millionen Studenten auf technisch-naturwissenschaftlichen Fachhochschulen und Universitäten. Deutschland als von China 2009 abgelöster Exportweltmeister hat in allen Fachrichtungen zusammen gerade zwei Millionen Studenten. 2015 sollen es nur noch 1,6 Millionen sein. Von Deutschlands 40 Millionen Erwerbspersonen stecken - mit sinkender Tendenz - gerade noch 24 Millionen in Vollzeitbeschäftigung. Einen Anfang hat man hierzulande immerhin gemacht, denn 25000 Studenten aus China stellen bereits heute die größte Ausländergruppe an deutschen Universitäten.

Zuletzt geändert am: 19.02.2010 um 18:21