Aktuelles
Hier erfahren Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema Selbsthilfegruppen für Stasiopfer.
Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft alles was es Aktuell gibt mit Interesse für SED- und Stasiopfer.
Siehe Terminhinweise für Veranstaltungen gleich welcher Art, einiges was es aus den Medien gibt mit Interesse für SED-und Stasiopfer, auch Presseartikel.
Rentenkürzung: DDR-Funktionäre scheitern mit Klage
Karlsruhe (dpa) - Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Gift in Buletten
von Dirk Banse;Uwe Müller
Nach dem Fall der Mauer wurden zahlreiche Mordpläne der Stasi bekannt. Doch kaum ein Täter kam hinter Gitter. "Es ist zu vermuten, dass viele Morde der DDR-Geheimpolizei wegen vernichteter Stasi-Unterlagen nicht aufgedeckt werden können", sagt der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.
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Vera Lengsfeld
Auf dem Podium der Ladengalerie der „Jungen Welt“ hocken sechs unsicher wirkende, alte Männer nebeneinander, die vom Moderator, in einem verzweifelten Versuch, witzig zu sein, als das inkarnierte Böse vorgestellt werden. Es sind ehemals hohe und allmächtige Stasioffiziere, die heute so harmlos wirken, dass man ihnen unbedenklich seine Enkel anvertrauen würde. Hinter ihnen warnt ein grellgelbes Plakat: „Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen“ Dieser Regiefehler der Veranstalter ist das treffendste Motto, das für diesen Abend gefunden werden konnte. Denn gleich nach Beginn der Lesung kommen die Lügen hageldicht, obwohl sich Werner Grossmann, lange Zeit stellvertretender Minister für Staatssicherheit, Mühe gegeben hat, harmlose Stellen des Machwerks von 25! Autoren auszuwählen. Zwar hätte es nur ein Gründungsgesetz für die Staatsicherheit gegeben, danach hätte das Organ ausschließlich nach internen Anweisungen gehandelt, man hätte sich dennoch strikt an die Gesetzlichkeit gehalten. Wenn jemand nur gegen die DDR gehetzt, aber kein Gesetz verletzt hätte, wären der Stasi leider die Hände gebunden gewesen.
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Stasi-Mord am Rastplatz?
von Dirk Banse, Uwe Müller und Lucas Wiegelmann
Heute vor 30 Jahren wurde der DDR-Kritiker Bernd Moldenhauer erdrosselt. Eine Spurensuche
Ein Campingplatz im Nordwesten Brandenburgs. Es ist glühend heiß, das Thermometer zeigt 38 Grad im Schatten. Die meisten Gäste baden im angrenzenden See, andere haben sich in ihre Zelte und Wohnwagen zurückgezogen. Auf dem sonst so belebten Gelände herrscht gespenstische Stille. Inmitten dieser Szenerie sucht der Brandenburger CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nach der Wahrheit in einem Todesfall, der drei Jahrzehnte zurückliegt und nie restlos aufgeklärt werden konnte.
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Beim Thema Missbrauch ist Transparenz wichtig, sagt die Regierungsbeauftragte Christine Bergmann im MZ-Interview.
Christine Bergmann (SPD), Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung
Im Frühjahr wurde Deutschland geradezu überrollt von zahlreichen aufgedeckten Missbrauchsfällen. Seit April ist die SPD-Politikerin Christine Bergmann Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Nachdem sie mit hunderten Missbrauchsfällen in Berührung gekommen ist, geht ihr vor allem eines nahe: Wie sehr Ereignisse, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen, heute noch wirken. „Die Wunden sind immer noch offen. Viele Betroffene berichten uns, wie wichtig es für sie ist, jetzt darüber zu sprechen. Es ist erschütternd, wie viele Menschen, die heute 60 oder 70 Jahre alt sind, sich nun zum ersten Mal in ihrem Leben über Missbrauch in ihrer Kindheit oder Jugend äußern“, sagt Bergmann. Vielen Opfern, vor allem Männern, falle es immer noch schwer, das Wort „sexuellen Missbrauch“ in den Mund zu nehmen.
Rund 1500 Fälle seit April lesen Sie unten weiter
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Wie beeinflusste die Stasi frühere Bundestage?//20.07.10
Von Sven Siebert, Berlin
Union und FDP wollen die Einwirkung des MfS auf die westdeutschen Parlamente vor 1990 untersuchen.
Arnold Vaatz (CDU) Fotos: PR
Union und FDP wollen alle Abgeordneten des Bundestages von 1949 bis 1990 auf eine Stasi-Zusammenarbeit überprüfen lassen. Die FDP hat in die Koalitionsberatungen einen Antrag eingebracht, dem zufolge wissenschaftlich untersucht werden soll, „in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949–1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig“ waren. Außerdem müsse geklärt werden, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen genommen hat oder versucht hat zu nehmen.
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Magazin: Ex-SED-Funktionär soll in Rat der Gedenkstätten-Stiftung//06.07.10
04.07.10| 13:05 Uhr
Die Organisation «Verfolgte des Naziregimes/Bund der Antifaschisten» will offenbar einen schwer
belasteten ehemaligen SED-Funktionär als Stiftungsratsmitglied der sächsischen Gedenkstätten-Stiftung durchzusetzen.
Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» vorab berichtete, leitete der Kandidat der Organisation, Volker Hölzer, von 1983 bis 1989 die Abteilung Agitation und Propaganda der SED-Bezirksleitung Leipzig. Aus seiner damaligen Abteilung stamme ein bisher noch weitgehend unbekanntes Argumentationspapier, in dem DDR-Oppositionelle im Oktober 1989 als «Ratten» bezeichnet worden seien, die «aus ihren Löchern kriechen». Die Stiftung verwaltet dem Magazin zufolge sowohl Gedenkorte der NS-Verfolgung als auch des DDR-Unrechts, etwa das ehemalige Zuchthaus Bautzen.
http://www.ad-hoc-news.de/magazin-ex-sed-funktionaer-soll-in-rat-der--/de/News/21451475
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Nach dem Fall der Mauer wurden zahlreiche Mordpläne der Stasi bekannt. Doch kaum ein Täter kam hinter Gitter. "Es ist zu vermuten, dass viele Morde der DDR-Geheimpolizei wegen vernichteter Stasi-Unterlagen nicht aufgedeckt werden können", sagt der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.
Rentenkürzung: DDR-Funktionäre scheitern mit Klage
Karlsruhe (dpa) - Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Führungskräfte ihre Gehälter und Zusatzleistungen zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erhielten, sei nicht zu beanstanden (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08).
Rentenkürzung: DDR-Funktionäre scheitern mit Klage
Karlsruhe (dpa) - Ehemalige DDR-Minister und andere hohe Parteifunktionäre müssen sich mit der Kürzung ihrer Renten abfinden. Die Begrenzung ihrer Ansprüche sei verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Führungskräfte ihre Gehälter und Zusatzleistungen zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erhielten, sei nicht zu beanstanden (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08).
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Schulz bezeichnet Linke als "Sekte"//06.07.10
Als Gysi bei der Wahl des Bundespräsidenten verkündete, die Linke werde nicht für Gauck stimmen, warf Werner Schulz ihm Versagen vor. Im stern.de-Interview legt der Grünen-Politiker nach.
Sie haben am Rande einer Pressekonferenz von Gregor Gysi der Linkspartei "Versagen" bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten vorgeworfen. Worauf bezog sich dieses Wort?
Es ist doch blankes politisches Versagen, wenn man im dritten, entscheidenden Wahlgang zu keiner Entscheidung kommt. Die Stimmfreigabe im Sinne einer Enthaltung ist eine Mogelpackung. Eine Partei, die bei einer solchen Wahl nicht in der Lage ist, einen Bundespräsidenten zu wählen, ist in der Bundesrepublik immer noch nicht angekommen. Das Wort Versagen bezieht sich darauf, dass Gysi und seine Partei dabei versagt haben, ein rot-rot-grünes Signal zu senden. Wenn die Linkspartei daran interessiert wäre, hätte sie jetzt eine großartige Chance dazu gehabt.
Gysi hat Ihnen geantwortet, die Grünen und die SPD hätten ja auch mal früher bei der Linkspartei wegen eines gemeinsamen Kandidaten anrufen können. Das war eben nicht der Fall.
Gysi ist ein Formalist. Wenn wir angerufen hätten, wäre der gemeinsame Kandidat gewiss nicht Gauck gewesen. Am Ende hätte eine Person gestanden, bei der die absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb von vornherein sicher gewesen wäre. Der besondere Reiz des Kandidaten Gauck bestand doch darin, dass ein Bürgerlicher der Kandidat von Rot-Grün gewesen ist, der auch in das konservativ-liberale Lager hineinwirkt - also ein Präsident für alle hätte sein können.
Sie haben gesagt, die Linkspartei hätte ja auch mal über ihren SED-Schatten springen können. Was heißt denn das?
Über den langen Schatten ihrer SED-Vergangenheit. Jochen Gauck steht für die Aufklärung der 90er Jahre. Der bekannte britische Historiker Timothy Garton Ash hat einmal prägnant zusammengefasst, was dadurch bewirkt wurde. Er hat gesagt: Deutschland ist dadurch ein besseres Land geworden. Wer daran so großen Anteil wie Gauck hatte, der sollte dieses Deutschland auch repräsentieren dürfen. Zur Linkspartei muss man sagen, sie ist das Opfer ihrer eigenen Diffamierung geworden. Diese Diffamierung hat schon zu Beginn der 90er Jahre begonnen, als man stets von Gauck-Akten sprach anstatt von Stasi-Akten. Und es ist auch niemand gegauckt worden.
Müssen Sie nicht einräumen, dass die Linkspartei auch ohne Grüne und SPD politisch leben und überleben kann?
Ja, als Sekte. Als Restverein der vierten Internationale mit der Faust in der Tasche und immer destruktiv dagegen - so überlebt sie noch ein bisschen. Irgendwann wird sich herumsprechen, dass dieser Haufen politikunfähig ist. Auf Dauer kann man nur mit billigem Sozialprotest politisch nicht überleben. Man muss auch zeigen, dass man gewillt ist, sich mit anderen zu verständigen.
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Linke, hört die Signale!//06.07.10
Die Gauck-Kontroverse ist ein Wendepunkt im Verhältnis zwischen der SPD und der Partei, die von der SED-Nachfolgerin zur gesamtdeutschen Linken geworden ist. Der erbitterte Streit am Tag nach der Präsidentenwahl scheint wie das Ende jeder rot-grün-roten machtpolitischen Option. Mag sein, dass er Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen auf die Füße fällt. Für eine bundespolitische Perspektive ist diese Auseinandersetzung aber unvermeidlich – und bewegen muss sich dabei die Linke.
Mit Gauck hat die SPD ihr passiv-verlegenes Schwanken gegenüber dieser Partei beendet und sie endlich bei der Frage aktiv herausgefordert, die der Linken gestellt werden muss, wenn sie bundespolitische Regierungsverantwortung übernehmen will. „Da geht es um seinen Umgang mit der DDR“, hat der Berliner Linken-Realo Stefan Liebich die Abneigung seiner Leute gegen Gauck begründet. „Das ist das Thema, das viele unserer Parteimitglieder und auch Wähler am meisten berührt.“
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Die Linke zeigt ihr wahres Gesicht//06.07.10
VON RAINER KURLEMANN - zuletzt aktualisiert: 30.06.2010 - 22:28
Berlin (RPO). Die SPD und die Grünen hatten den roten Teppich für die Linke ausgelegt. Nach dem zweiten Durchgang der Wahl zum Bundespräsidenten bemühte sich eine hochrangige Delegation beider Parteien um ein Gespräch mit der Führung der Linken. ein Bekenntnis der Linken zur Leistung im Joachim Gauck hätte ein historischer Tag sein können.
Die Botschaft von SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel und der Ex-Liberalen Hildegard Hamm-Brücher klang sehr nach Politikwechsel. Sie hätte der Linken eröffnet, in der sich neu ordnenden Parteienlandschaft an der Seite von Rot-Grün neue Allianzen zu ermöglichen. Obwohl Christian Wulff dank seiner absoluten Mehrheit in jedem Fall Bundespräsident geworden wäre, hätten die Stimmen der Linken für Joachim Gauck ein Wegzeichen sein können.
Doch wie die Partei der Linken wirklich denkt, bewies die geheime Abstimmung im dritten Wahlgang Fast trotzig verweigerten die Wahlmänner der Linken nach der langen Sitzung ein Statement gegenüber den TV-Anstalten, wie sich ihre Partei denn nun verhalten wolle. Gleich drei Parlamentarier floskelten im Vorbeigehen: Es sei eine freie Wahl, vulgo: Wir entscheiden nach unserem Gewissen. Wenn genau das passiert ist, dann ist es mit dem Gewissen der Linken nicht weit her. Die Linke verweigerte am Mittwochabend als Kollektiv die Anerkennung des Stasi-Schreckens in der DDR. Das wäre leicht gewesen, wenn wenigstens einige für Joachim Gauck gestimmt hätten.
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Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt//03.07.10
Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt
Berlin: (hib/STO/HIL) Christian Wulff ist neues Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die 14. Bundesversammlung wählte den von Union und FDP nominierten 51-Jährigen am Mittwoch in Berlin im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 625 Stimmen ins höchste Staatsamt. In diesem Wahlgang wäre die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend gewesen. Für den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen benannten Kandidaten, den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde und einstigen DDR-Bürgerrechter Joachim Gauck, votierten 494 Wahlleute. 121 der insgesamt 1.244 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme.
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Tatort: Mielke ist nicht tot//31.06.2010
"ein wenig weichgespült"
Zwei Kommentare von Bloglesern (unten), denen ich voll zustimme. Durch Opfer sind mir viele Situationen die sie durchleben und bei der Polizei kein Gehör finden, weil es so unglaubhaft bekannt.Es ist kaum zu glauben das die Stasi noch arbeiten kann. Die Täter sind wie beschrieben in hochsensiblen Firmen und können die Opfer beschatten,ausleuchten und zersetzen nach Stasizersetzungsmethoden.
Kommentare von Heidi Steins Blog
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Eine Forderung für alle SED - und Stasiopfer 24.06.2010
Wir schließen uns den Forderungen an und hoffen auf eine Gerechtigkeit für alle Opfer des SED-Regims.
Forderungen der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft anlässlich der Bundesratsinitiative zum Abbau der Ungerechtigkeiten bei der Opferrente
Berlin, 12. Februar 2010
Wir, die Vertreter der Betroffenen, haben die Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Opferrente für politische DDR-Gefangene dankbar zur Kenntnis genommen.
In unseren Augen ist es an der Zeit, das Gesetz weg von einer Sozialleistung für einkommensschwache ehemalige politische Häftlinge hin zu einer echten Ehrenpension zu entwickeln.
Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, Kriminellen die Opferrente abzuerkennen. Auch die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens ist ein guter Schritt.
Allerdings legen wir den Politikern dringend nahe, nicht nur diese beiden Veränderungen vorzunehmen, sondern das gesamte Gesetz über die Opferrente zu überarbeiten.
Weiterlesen unten und unter: Infos von der UOKG
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Joachim Gauck in Leipzig - hinter ihm protestieren Stasi-Opfer 23.06.2010
Er wirbt um die Wahlmänner von CDU und FDP. Die Linkspartei beschimpft er dagegen als "erbärmlich" und vergleicht sie mit der Stasi.
Joachim Gauck steht vor dem früheren Stasi-Gefängnis in der Leipziger Innenstadt und schimpft. Es ist der 17. Juni. Der niedergeschlagene Arbeiteraufstand jährt sich zum 57. Mal. Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen möchte auf einer kleinen Gedenkfeier an die Opfer von damals erinnern. Feierlich ist ihm nicht zumute. Eben ist er auf die Linkspartei angesprochen worden, zum x-ten Mal an diesem Tag.
Also poltert Gauck nun: Die Linke bediene sich "Zersetzungsstrategien", wie er sie noch von der Stasi kenne. "Erbärmlich" seien die Anschuldigungen, die Oskar Lafontaine Anfang der Woche gegen ihn erhoben hat. Lafontaine hatte Gauck vorgeworfen, als Rostocker Pfarrer "zu jenen gehört" zu haben, "die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben“.
Von Michael Schlieben, Leipzig
Ganzen Artikel: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/joachim-gauck-wahlkampf-leipzig
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir nicht immer einer Meinung mit Verfassern von Artikeln sind.
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Ex-Stasi-Offizier schult NRW-Beamte//18.06.2010
Ausgerechnet ein ehemaliger Oberstleutnant des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit unterrichtet an der Fortbildungsakademie des NRW-Innenministeriums in Herne.
Seit neun Jahren schult Dr. Andreas B. (57) als freiberuflicher Dozent die Verwaltungsmitarbeiter des Landes. Seine Spezialgebiete: „Grundlagen der Organisationsarbeit“ und „Organisationsentwicklung in Veränderungsprozessen“. Von 1971 bis 1990 diente Dozent B. der Stasi in Ost-Berlin – seit 1976 verdeckt als „Offizier im besonderen Einsatz“ (OibE) an der Ost-Berliner Humboldt-Universität. Das belegen Unterlagen der Birthler-Behörde, die auf Antrag von BILD herausgegeben wurden. Noch wenige Wochen vor dem Mauerfall beförderte die Stasi B. zum Oberstleutnant.
In einem Vermerk vom 19. Juli 1989 heißt es: „Genosse B. hat während seiner 18-jährigen Zugehörigkeit zum MfS (Ministerium für Staatssicherheit) die ihm übertragenen vielfältigen Aufgaben beständig mit hohem politischem Verantwortungsbewusstsein, Einsatzbereitschaft, Disziplin und fachlichem Können zuverlässig erfüllt.“ Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums: „Für uns kommen die Stasi-Vorwürfe völlig überraschend. Die Fortbildungsakademie hat den externen Dozenten auf Honorarbasis damit konfrontiert. Er streitet eine Stasi-Zusammenarbeit ab. Bis zur Klärung des Sachverhalts wird es keine weitere Zusammenarbeit geben.“
Empört reagiert Ronald Lässig von der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“: „Es ist unglaublich, dass ein ehemaliger Stasi-Offizier im besonderen Einsatz Mitarbeiter des Innenministeriums schult. Das ist nicht hinnehmbar. Als größter Opferverband fordern wir eine Untersuchung des Falles.“
http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrgebiet/aktuell/2010/06/18/enthuellt/ex-stasi-offizier-schult-nrw-beamte.html
Dieser Artikel hat mich wieder sehr betroffen gemacht, da dies wieder ein Beweis ist wie sich die Stasileute gute Posten und die richtigen Positionen verschafft haben. Als die Grenzöffnung war hatte mich eine Journalistin gefragt, was ich jetzt fühle. Meine Antwort war: Schön das ich meine Familie in der DDR wieder sehen und besuchen darf, Angst macht mir das die Stasi mir ganz nah kommen kann. Und es war so wie ich damals vermutet habe. Nach Grenzöffnung, ich war bei der Wolfsburger Zeitung beschäftigt, sollten alle Angestellten an die DDR-Gäste, die sich 100,00 DM im Rathaus abholten, Kaffee und Kuchen ausgeben und den DDR-Gästen ein Telefonat frei gewähren.
Ich lehnte dies ab und alle waren erstaunt, mit den Worten das sind doch Deine Landsleute hatte man mich bewegen wollen mitzumachen. Meine Antwort darauf war:" Es könnte ein Stasi sein, der von mir dann Kaffee und Kuchen bekommt, nein." Ich habe dann im Archiv gearbeitet und brauchte keinem DDR-Gast was geben. Mit meiner Vermutung damals war ich ja so nah an der schrecklichen Wirklichkeit die sich heute uns darstellt.
Allen ein schönes Wochenende. Heidi
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Der Unrechtsstaat DDR//21.06.2010
Berlin. War die ehemalige DDR ein Unrechtsstaat? Die Präsidentschaftskandidatin der Linken hat eine bizarre Diskussion angestoßen.
Die DDR kein Unrechtsstaat? Ausgerechnet die westdeutsche Intellektuelle Luc Jochimsen hat sich zu diesem Urteil aufgeschwungen und eine hoffentlich lehrreiche Debatte über den einst zweiten deutschen Staat in Gang gesetzt.
"Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat", sagt die Linken-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Nun ist die formaljuristische Bewertung von Sachverhalten für Nicht-Juristen oft ein Buch mit sieben Siegeln.
Doch in diesem Fall liegt Jochimsen schon mit dieser Einschätzung daneben. Mit "Unrechtsstaat" wird die DDR in der staatsrechtlichen, wissenschaftlichen Diskussion von namhaften Juristen betitelt. Die Klassifizierung taucht auch in Gerichtsurteilen auf, so 1994 in einem Urteil des Bundesgerichtshofs.
Die Formulierung "SED-Unrechtsregime" findet sich sogar in mehreren Gesetzen wieder.
Politisch, und Luc Jochimsen äußert sich schließlich als derzeit zur Wahl stehende Politikerin, kann es gar keinen Zweifel geben. Wer Dissidenten wie Robert Havemann systematisch drangsaliert und bestenfalls ohne rechtsstaatliches Verfahren zu Hausarrest und Untätigkeit verdammt, wenn nicht wie manch Andere in Bautzen und anderswo wegsperrt, wer Jugendlichen das Studium verwehrt, weil sie sich in der Kirche engagieren und wer Menschen umbringt, wenn sie versuchen, wider das DDR-"Recht" das Land zu verlassen - der muss den Titel Unrechtsstaat wohl ertragen. Alles andere ähnelt den Versuchen alter Nazis, Hitlers Verbrecherregime mit dem von ihm (und für seine Zwecke) angestoßenen Bau von Autobahnen zu verharmlosen. Die Stasi-Machenschaften lassen sich auch mit dem Recht auf einen Kita-Platz nicht beschönigen.
Eine andere Frage ist, ob eine Präsidentenkandidatin mit dieser Meinung untragbar ist, wie es die CSU behauptet. Es reicht doch und zeugt vom demokratischen Gut der Meinungsfreiheit, sich inhaltlich mit Jochimsens Fehlurteil auseinanderzusetzen. Und es als Beleg zu nehmen dafür, wes Geistes Kind die Linke ist, obwohl sie längst nicht mehr nur aus alten SED-Kadern besteht.
Veröffentlicht von kheidi (kheidi) am 21.06.2010
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Umstrittener Stasi-Landesbeauftragter//16.06.2010
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat am Montag den umstrittenen Stasi-Landesbeauftragten Gerhard Ruden entlassen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei mit. Ruden habe von seinem Recht, sich in dieser Angelegenheit zu äußern, keinen Gebrauch gemacht.
Ruden hatte kurz vor Ostern eingeräumt, dass er 1968 in einem Stasi-Verhör einen Schulfreund angeschwärzt habe, der später wegen versuchter Republikflucht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Ruden sagte, er habe dem Schulfreund damals unter anderem "Uneinsichtigkeit gegenüber der DDR" bescheinigt und ihm "keine positive Haltung zu politischen Verhältnissen" attestiert. Für große Empörung hatte vor allem die Aussage des 63-Jährigen gesorgt, wer von der Stasi verhaftet worden sei, sei selbst schuld gewesen.
Ein Nachfolger für Ruden ist bislang noch nicht gefunden. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen können. Bei der Opposition sorgt das für viel Kritik. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Guido Kosmehl, warf CDU und SPD bei MDR INFO parteitaktisches Kalkül vor. Bei einem Bewerberverfahren des Justizministeriums sei der jetzige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Frankfurt/Oder, Rüdiger Silaff, als bester Kandidat hervorgegangen. Die SPD wolle aber den früheren Europapolitiker Ullrich Stockmann durchsetzen. Die FDP beantragte inzwischen für diese Woche eine aktuelle Stunde im Landtag.
Nach umstrittenen Äußerungen über Opfer des SED-Regimes waren Ruden die Amtsgeschäfte bereits im April untersagt worden. Seine Amtszeit endete regulär am Montag. Die Entlassung war notwendig, weil Ruden theoretisch bis zur Wahl eines neuen Beauftragten im Amt geblieben wäre und auch seine Bezüge weiter bekommen hätte.
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Ich habe Herrn Ruden kennengelernt bei einer Ausstellung in Braunschweig in der es um Stasiopfer ging. Es war eine aufschlußreiche Aufstellung und jeder der kein Opfer war konnte sich gut mit den gezeigten Dingen vorstellen wie es den Opfern ergangen ist. Die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) hat zur Zeit eine Wanderausstellung und es wäre schön wenn diese vielen zugängig gemacht wird.
Herr Ruden war für mich einer der das Wissen über die ehemaligen Machenschaften hatte und er hat sich auch für Opfer stark gemacht und einiges ermöglicht was sonst Jahre gedauert hätte. Nur seine Äußerung dann vor der Presse und den Opfern hat mir nicht gefallen, da es eine nochmalige Ohrfeige für die Opfer war. Dass Herr Ruden bei der Stasi, Aussagen gemacht hat kann man nicht mehr rückgängig machen. Aber eine Entschuldigung vor und bei den Opfern wäre von Not gewesen.
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Heidi Stein
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Spionage-Experte: Die Stasi organisierte sich in Westberlin besonders gern//07.06.10
Besonders in Westberlin organisierte sich die Staatssicherheit der DDR im Zeitraum von 1949-1989, weiß Dr. Helmut Müller-Enbergs, Experte für Spionage der Birthler-Behörde, zu berichten.
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Grüne wollen über die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit diskutieren//07.06.10
Von Georg Grünewald
Erfurt - Es war im September vergangenen Jahres. Die Thüringer Grünen waren nach 15 Jahren eben erst wieder in den Landtag eingezogen und schon stellte sich eine Gretchenfrage: Wie hält es die Partei, die ihre Wurzeln in der Bürger- und Umweltbewegung der DDR hat, mit der SED-Diktatur und mit der Linken?
Eiligst feilte die grüne Sondierungsgruppe an einem Papier, um eine Grundlage für die Rot-Rot-Grün-Gespräche mit der SPD und der Linken zu haben. Ein kurzes Aufflammen. Wenige Tage später hatte sich die Diskussion bereits erledigt - die SPD entschied sich für Koalitionsgespräche mit der CDU.
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Wie ein Sklave in Stasi-Haft//01.06.10
01.06.2010 Von unserem Mitarbeiter Konrad Buck
Er saß im Gefängnis, weil er aus der DDR in die Bundesrepublik ausreisen wollte. Er ist von der Stasi bespitzelt worden. Er war 15 Jahre lang von seiner Freundin getrennt. Der Nufringer Mario Ohly hat nun seine bewegte Lebensgeschichte in einem Buch niedergeschrieben: Das Buch heißt schlicht „Die Ausreise“.
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Schlafende Hunde - Rege Diskussion über Stasi-Seilschaften//01.06.10
Am Sonntagabend lief der Bremer Tatort "Schlafende Hunde". Im Anschluss an die Sendung konnten alle Tatort-Zuschauer bei einem Live-Chat mit Darstellen, Drehbuchautoren und Produzenten sprechen, Fragen stellen und ihre Meinung zu dieser Folge äußern. Bremen Vier begleitete den Chat mit einer zweistündigen Sondersendung.
Stasi Seilschaften: Alles nur Fiktion?
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Medizin hinter Stacheldraht -
Das Haftkrankenhaus des Ministeriums für Staatssicherheit//01.06.10
Vortrag und Diskussion mit Tobias Voigt
2. Juni 2010, 18 Uhr
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstr. 66, 13055 Berlin
 Hinter den Mauern der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen befand sich zu DDR-Zeiten eine besonders geheime Einrichtung: das Haftkrankenhaus des Ministeriums für Staatssicherheitdienstes (MfS).
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Rücktritt des Bundespräsidenten - Als Lübke den Köhler machte//01.06.10
Für den Rücktritt Köhlers gibt es einen Präzedenzfall: 1969 gab Heinrich Lübke vorzeitig auf. Wegen einer ehrverletzenden Kampagne.
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Stasi-Lob: CDU-Politiker droht Jelpke mit parlamentarischem Nachspiel//31.05.10
BERLIN Das Grußwort der Linken-Politikerin Ulla Jelpke an eine Tagung von Veteranen der DDR-Auslandsspionage (HVA) könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, kündigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT an, den Vorfall im Bundestag behandeln zu lassen.
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Sexueller Missbrauch - Kein Platz am Runden Tisch//29.05.2010
Die Opfer sexuellen Missbrauchs in DDR-Heimen fühlen sich noch immer von der Politik und deren Aufarbeitungsgremien ignoriert. Den Runden Tisch halten viele schon im Ansatz für verfehlt.
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Stasi-Knast in der Andreasstraße//27.05.2010
Seit der Gründung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im August 2009 stand das Kultusministerium häufig in der Kritik. Nichts bewegt sich in Sachen Gedenkstätte Stasi-Knast, so der Vorwurf aus Parteien und Betroffenenverbänden.
Unten Weiterlesen:
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Zum Tag der vermissten Kinder am 25.05.2010//23.05.2010
vor dem Gifhorner Rathaus am 21.05.2010
mit dem ZDF und Guten Abend RTL/Niedersachsen
Sonderseite unter Startseite
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Der Tag der vermissten Kinder wird seit 1983 am 25. Mai begangen//15.05.2010
Quelle:Wikipedia
US-Präsident Ronald Reagan wählte den Tag zum Gedenken an den sechsjährigen Etan Patz, der am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule für immer verschwunden ist.
2002 wurde der Gedenktag in Europa eingeführt.
http://www.kindersuchhilfe.eu/werkannhelfen/index.html
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Grußwort an Ex-Auslandsspitzel - Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten//20.05.2010
Wie geht die Linke mit der DDR-Vergangenheit um? Auch an dieser Frage will Rot-Grün in NRW die Partei messen - jetzt wird bekannt: Ulla Jelpke, prominente Abgeordnete aus dem Bundesland, hat ein Grußwort an Ex-Stasi-Auslandsagenten verfasst. Unter anderem lobt sie sie für ihren "mutigen Einsatz".
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Waldheimer Prozesse "Der größte Justizskandal der DDR"//27.04.10
Im Schnellverfahren, ohne Verteidiger, ohne Zeugen: Vor 60 Jahren wurden in Waldheim 3432 angebliche Naziverbrecher zu Haft- und Todesstrafen verurteilt.
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-groesste-Justizskandal-der-DDR-article841533.html
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Urteil zu Namensnennung von Stasi-IM rechtskräftig//20.04.10
16.04.10 | 15:52 Uhr
Das Urteil des Landgerichts Zwickau zur Namensnennung ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit ist nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde rechtskräftig. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, darf der Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch den Namen des «IM Schubert» in der Ausstellung «Christliches Handeln in der DDR» veröffentlichen.
http://www.ad-hoc-news.de http://www.bild.de
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Benachteiligung von Eltern bei der Opferrente aufgehoben//07.04.10
06.04.2010 - 16:47 Uhr
Kindergeld soll nicht mehr dem Einkommen der Betroffenen zugerechnet werden
Berlin (ddp). Die Bundesregierung will eine Benachteiligung von Eltern bei der SED-Opferrente beseitigen. Zweieinhalb Jahre nach Einführung der Entschädigung für ehemalige politische Häftlinge aus der DDR signalisierte die Regierung Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Demnach wird das Kindergeld künftig nicht mehr dem Einkommen der Betroffenen zugerechnet.
Kompletter Artikel unten:
Gauck wirkt nach: Wer im Bund regieren will, muss die historische Wahrheit ertragen. Das gilt auch für die Linke.
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