"Stasi-Methoden"? Hessens Linke vor Austrittswelle

In der hessischen Linkspartei rumort es. Die Rede ist von Demokratiedefiziten und Zentralismus.
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Wiesbaden - Mehrere Dutzend Mitglieder der hessischen Linken drohen nach einem Bericht des «Spiegel» wegen «Stasi-Machenschaften» in der Partei mit ihrem Austritt. In internen Schreiben hätten sie über Demokratiedefizite und Zentralismus geklagt.

Außerdem würden Versammlungen des Landesverbands beeinflusst oder manipuliert, Mitgliederlisten geheim gehalten und Genossen bespitzelt, zitiert der «Spiegel» die Vorwürfe. Zu den Kritikern gehört nach den Angaben das Landesvorstandsmitglied Martina Walter.

Die hessische Linke wies die Vorwürfe zurück. «Jegliche Vorwürfe von "Stasi-Machenschaften" sind falsch und ehrabschneidend. Sie offenbaren eine völlige Unkenntnis der Partei und verharmlosen in unerträglicher Art und Weise die Unrechtstaten der Staatssicherheit der DDR», sagte der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Alle Entscheidungen der Partei - auch die über die Aufstellung von Kandidaten - seien auf Parteitagen von Mehrheiten getroffen worden, teilweise nach heftigen Diskussionen. Dies allein mache schon deutlich, wie absurd die Verbreitung der Unterstellung angeblicher «Demokratie-Defizite» sei.

Die CDU forderte unterdessen umgehende Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei dies ein «ungeheuerlicher Vorgang und verstoße gegen Recht und Gesetz und unsere demokratischen Ordnung», sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, beim Landesparteitag der CDU in Hofheim. Eine Demokratie dürfe solche Stasi-Methoden nicht hinnehmen.